Kontopfändung

Die Kontopfändung ist neben der Lohnpfändung die häufigste Art der Zwangsvollstreckung. Sofern die Voraussetzungen für eine Kontopfändung vorliegen, nämlich wenn der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel gegen den Schuldner hat und der Schuldner trotzdem nicht bezahlt bzw. bezahlen kann, beantragt der Gläubiger häufig eine Kontopfändung, falls das Konto des Schuldners bekannt ist. Bei der Kontopfändung wird das Guthaben auf dem Girokonto oder sonstigen Konto des Betroffenen gepfändet und dem Gläubiger überwiesen (§ 835 ZPO).
Bei der Kontopfändung können schnell und effektiv die Ersparnisse des Schuldners eingezogen werden, so dass ein schnelles Handeln seitens des Schuldners erforderlich ist, um wenigstens das Kontoguthaben sichern zu können, das dem Betroffenen zum Leben gesetzlich zusteht.
Bei der Kontopfändung handelt es sich, wegen der hohen Erfolgsaussichten für den Gläubiger an sein Geld zu gelangen, um die häufigste Art der Zwangsvollstreckung oder Pfändung in Deutschland.

Vor allem Inkassounternehmen werden versuchen eine Kontopfändung vorzunehmen, um somit Druck auszuüben, damit die fälligen Raten bezahlt werden! Es wird empfohlen, dem Druck der durch eine Kontopfändung aufgebaut wird, nicht nachzugeben und keine Raten zu bezahlen, sondern den Weg aus den Schulden zu gehen – zum Beispiel mit unserer Hilfe. Wenn keine Schulden mehr da sind, sind Kontopfändungen ausgeschlossen. Wenden Sie sich gerne hierher an das Team der Anwaltskanzlei Heckmann und Rechtsanwalt Jan Heckmann persönlich über das Kontaktformular oder telefonisch unter der Rufnummer (030) 4050 4030.

Voraussetzungen für eine Kontopfändung

Voraussetzung für eine Kontopfändung ist zunächst ein vollstreckbarer Titel (z.B. Vollstreckungsbescheid), den der Gläubiger beim zuständigen Amtsgericht am Wohnort des Schuldners erwirkt. Auf Grundlage des volstreckbaren Titels, stellt dieses auch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) aus, welcher für die Kontopfändung und die Überweisung des gepfändeten Kontoguthabens an den Gläubiger erforderlich ist. Eine Kontopfändung ergeht also immer erst auf Antrag des Gläubigers.
Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird der Bank, bei der der Betroffene sein Konto hat, durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt. Mit der Zustellung wird die Kontopfändung dann wirksam
(§ 829 ZPO)!

Handelt es sich dagegen um eine Kontopfändung auf dem Gebiet der Verwaltungsvollstreckung – z.B. dann wenn der Betroffene Steuerschulden beim Finanzamt hat – wird an Stelle eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung auf der Grundlage eines Verwaltungsakts (z.B. Steuerbescheid) von einer Vollstreckungsbehörde wie dem Finanzamt oder dem Hauptzollamt erlassen. Die Zustellung erfolgt hier entweder mit einer Zustellungsurkunde durch die Post oder durch einen Vollziehungsbeamten. Mit der Zustellung der Einziehungsverfügung an die Bank wird auch hier die Kontopfändung rechtswirksam (§ 309 Abs. 2 AO).

Regelmäßig wird die Bank in dem Überweisungsbeschluss oder der Einziehungsverfügung dazu aufgefordert innerhalb von zwei Wochen eine Drittschuldnererklärung abzugeben (§ 840 ZPO). In dieser informiert die Bank den Gläubiger darüber, ob sie dazu bereit ist die Zahlungen an den Gläubiger zu bewirken, ob noch andere Forderungen gegen das Konto vorliegen, ob dieses bereits durch andere Gläubiger gepfändet ist und ob es sich bei dem Konto um ein Pfändungsschutzkonto (s.u.) handelt.

Angaben zu der aktuellen Höhe des Kontostands des Schuldners sind insbesondere unter Berufung auf das Bankgeheimnis nicht zulässig und werden auch nicht durch den Vollstreckungstitel gedeckt (§ 851 Abs. 1 ZPO, § 613 Satz 2 BGB).

Was geschieht bei einer Kontopfändung?

Im Falle einer Kontopfändung wird der Auszahlungsanspruch oder zumindest der Anspruch des Schuldners auf vollständige Verfügungsmacht über sein Konto zu Gunsten des Gläubigers gepfändet. Die Bank kann dazu das Konto des Schuldners ganz sperren oder, wenn das Konto das nötige Guthaben aufweist, den gepfändeten Betrag abgrenzen.

Beispiel:

Befindet sich beispielweise ein Betrag von 20.000,- € auf dem Konto des Schuldners und beträgt die Gläubigerforderung mitsamt der Verfahrenskosten jedoch nur 2.500,- €, so werden dem Schuldner diese 2.500,- € entzogen, über die restlichen 17.500,- € kann der Schuldner wieder frei verfügen. Seine Schulden sind getilgt.

Beträgt die Gläubigerforderung allerdings 22.000,- € und kann der Betroffene nur ein Kontoguthaben von 850,- € aufweisen, so wird die Bank regelmäßig das Konto des Schuldners sperren und alle Einkünfte im 14-Tage-Intervall an den Gläubiger überwiesen (§ 835 Abs. 3 ZPO). Dieser Status bleibt solange bestehen, bis die Forderungen des Gläubigers beglichen sind oder die Pfändung durch den Gläubiger aufgehoben wird.

Wie schütze ich mich bestmöglich bei einer Kontopfändung?

Ist eine Kontopfändung in Aussicht, so gibt es natürlich auch Schutzmöglichkeiten für den Betroffenen. Im Normalfall würde bei einer erfolgreichen Kontopfändung eines herkömmlichen Girokontos, das gesamte Kontoguthaben gepfändet werden, so dass der Schuldner im schlimmsten Fall ohne jegliche finanzielle Mittel zurückbleibt.
Der Gesetzgeber jedoch das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eingeführt, um genau dies zu verhindern (§ 850k ZPO). Garantiert werden soll, dass der Schuldner in der Lage ist seine Existenz zu bewahren und seinen Lebensunterhalt weiterhin bestreiten zu können. Auch aufgrund von Schulden, soll niemand dem Ruin gleich sein!
Das Pfändungsschutzkonto sichert dem Betroffenen einer Kontopfändung einen gewissen monatlichen Geldbetrag zum Leben zu – der Basisfreibetrag (oder auch Grundfreibetrag). Dieser Betrag in Höhe von derzeit 1.133,80 € steht JEDEM Menschen gesetzlich zum Leben zu und darf nicht gepfändet und dem Gläubiger überwiesen werden!
Unter Umständen kann dieser Betrag noch erhöht werden, wenn die betroffene Person unterhaltsberechtigte Angehörige nachweisen kann.

Können wir Ihnen persönlch weiterhelfen?

Sehen Sie sich mit Schulden konfrontiert, die Sie aus eigener Kraft nicht mehr bewältigen können? Eine Kontopfändung wird durch eine Insolvenz beendet! Auf Wunsch bestreitet das Team der Anwaltskanzlei Heckmann und Rechtsanwalt Jan Heckmann persönlich diesen Weg mit Ihnen und hilft Ihnen in ein schuldenfreies Leben.
Egal, ob Sie selbst betroffen sind oder einfach nur weiterführende Fragen haben, das Team der Anwaltskanzlei Heckmann und Rechtsanwalt Jan Heckmann persönlich helfen Ihnen gerne weiter – deutschlandweit – gleichgültig, ob Sie in Berlin wohnhaft sind oder eine Schuldnerberatung in Düsseldorf oder Hamburg wünschen. Rufen Sie uns einfach unverbindlich an (Tel.: (030) 4050 4030) oder nehmen Sie bequem online Kontakt zu uns über das Kontaktformular auf. Gemeinsam finden wir eine Lösung für Ihr Problem!