Steuerschulden in der Privatinsolvenz

Die Privatinsolvenz bei Steuerschulden weist einige Besondernheiten auf! Lesen Sie auf dieser Seite alles Wichtige rund um das Thema Steuerschulden in einer Privat- und Verbraucherinsolvenz.

Zahlt ein Schuldner seine Steuern an das Finanzamt nicht, liegen Steuerschulden vor. Gläubiger ist das Finanzamt, das schon aus dem bestandskräftigen Steuerbescheid vollstrecken kann. Es ist damit gegenüber privaten Gläubigern privilegiert und muss nicht erst einen gerichtlichen Titel erstreiten. Das Verfahren bei Steuerschulden kann somit deutlich schneller gehen als bei privaten Gläubigern!

Was können Sie als Schuldner gegen Steuerschulden tun?

Ignorieren Sie Steuerbescheide oder Aufforderungen zur Steuernachzahlung des Finanzamts nicht. Es drohen sonst Säumniszuschläge und die Zwangsvollstreckung.

Nehmen Sie Kontakt mit dem Finanzamt auf und bitten Sie um Stundung oder eine Ratenzahlung und beantragen Sie die Aussetzung der Vollziehung.

Wenn Sie Fragen haben, oder wenn ihre Steuerschulden durch einen Vergleich oder durch die Einleitung der Privatinsolvenz erlassen werden sollen, rufen Sie einfach an (Tel.: (030) 4050 4030). Das Team der Anwaltskanzlei Heckmann und Rechtsanwalt Jan Heckmann persönlich führen die Entschuldung für Sie durch, deutschlandweit, auch wenn Sie nicht in Berlin wohnhaft sein sollten und z.B. eine Schuldnerberatung in München oder Stuttgart wünschen. Ebenso können Sie über das Kontaktformular bequem online Verbindung zu uns aufnehmen. Gemeinsam finden wir eine geeignete Lösung für Ihre Probleme.

Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt

Das Finanzamt darf nur unter folgenden Voraussetzungen gegen einen Steuerschuldner zwangsvollstrecken:

  1. Ein wirksamer Steuerbescheid muss über die geforderte Nachzahlung vorliegen,
  2. der Steuerzahler muss zur Zahlung der Steuerschuld aufgefordert worden sein &
  3. das Finanzamt muss eine Frist von einer Woche für die Zwangsvollstreckung gesetzt haben.

Lesen Sie mehr zu dem Thema hier.

Steuerschulden und die Restschuldbefreiung

Am 01.07.2014 ist eine ganz erhebliche Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Steuerschulden unterliegen nun nicht mehr der Restschuldbefreiung, wenn diese aus einer sogenannten Steuerstraftat hervorgegangen sind. Wurde der Steuerschuldner also zum Beispiel wegen Steuerhinterziehung, Steuerhehlerei oder dem gewerbsmäßigen, gewaltsamen und bandenmäßigen Schmuggel zu einer Steuerstraftat verurteilt, sind die Forderungen des Finanzamts von der Restschuldbefreiung ausgenommen! Ebenfalls ausgeschlossen ist die Restschuldbefreiung durch die Privatinsolvenz, wenn innterhalb der letzten drei Jahre vor dem Insolvenzantrag eine der Steuererklärungen falsch oder unvollständig waren. Liegt keine rechtskräftige Verurteilung im Zusammenhang mit einer Steuerstraftat vor, können die Steuerschulden im Privatinsolvenzverfahren erlassen werden. Die Wohlverhaltensphase wurde durch die Insolvenzrechtsreform auf drei Jahre verkürzt!

Steuerschulden beim Finanzamt unterlagen früher in der Privatinsolvenz immer der Restschuldbefreiung, da Steuerschulden grundsätzlich wie alle anderen Schulden behandelt wurden. Alle Steuerschulden wurden durch die Privatinsolvenz erlassen.

Mehr zu dem Thema, wie eine Privatinsolvenz angemeldet wird und ob es sich in um eine Verbraucher- oder Regelinsolvenz handelt, finden Sie hier.

Steuerschulden sind zu unterscheiden in Einkommensteuerschulden, Umsatzsteuerschulden und Lohnsteuerschulden. Auch Gewerbesteuerschulden sind Steuerschulden, allerdings werden diese von der Kommune erhoben.

Einkommensteuerschulden werden in der Privatinsolvenz, sofern der Privatinsolvenzantrag vor dem 01.07.2014 eingereicht wurde, immer getilgt. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich bei der festgesetzten Einkommensteuer um eine Steuerschätzung handelt oder ob diese aus einer Steuerstraftat beruht. Steuerhinterziehung war bis zum 30.6.2014 kein Straftatbestand im Sinne der Regelungen über die Restschuldbefreiung. Das Einkommensteuergesetz und die Abgabenordnung sind grundsätzlich keine Schutzgesetze im Sinne der Insolvenzordnung. Einkommensteuerschulden wurden also bis zum 30.06.2014 in der Privatinsolvenz immer erlassen.

Nach neuem Insolvenzrecht ab dem 1. Juli 2014 werden hinterzogene Einkommensteuern dann nicht mehr erlassen, wenn der Schuldner wegen dieser Steuerhinterziehung strafrechtlich zu mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurde.

Umsatzsteuerschulden unterliegen regelmäßig ebenso der Restschuldbefreiung. Auch diese Umsatzsteuerschulden werden im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens erlassen – nach neuem Recht ab dem 1. Juli 2014 allerdings nur, wenn der Schuldner nicht zu einer Strafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurde.

Differenzierter ist die Rechtsprechung bisher bei Einfuhr-Umsatzsteuerschulden, zum Beispiel wenn Zigarettenschmuggel oder Ähnliches betrieben wurde. Hier war auch bisher die Versagung der Restschuldbefreiung bzw. die Anerkennung der Forderung als restschuldbefreiungsresistente Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung in Bezug auf Einfuhr-Umsatzsteuerschulden möglich – in der Zukunft (ab dem 01.07.2014) wird man auch hier darauf abstellen müssen, ob eine Straftat vorliegt.

Das gleiche gilt für Lohnsteuerschulden. Allerdings ist bei Lohnsteuerschulden keine Verbraucherinsolvenz möglich. Vielmehr ist hier in jedem Falle die Regelinsolvenz einzuleiten – wobei im Ergebnis auch hier Lohnsteuerschulden erlassen werden.

Gewerbesteuerschulden unterliegen ebenso der Restschuldbefreiung.

Fragen zum Thema Insolvenz und Steuerschulden oder zur Gesetzesänderung?

Wenn Sie weitere Fragen haben, oder wenn ihre Steuerschulden durch einen Vergleich oder durch die Einleitung der Privatinsolvenz erlassen werden sollen, rufen Sie einfach an (Tel.: (030) 4050 4030). Das Team der Anwaltskanzlei Heckmann und Rechtsanwalt Jan Heckmann persönlich führen die Entschuldung für Sie durch, deutschlandweit, auch wenn Sie nicht in Berlin wohnhaft sein sollten und z.B. eine Schuldnerberatung in München oder Stuttgart wünschen. Ebenso können Sie über das Kontaktformular bequem online Verbindung zu uns aufnehmen. Gemeinsam finden wir eine geeignete Lösung für Ihre Probleme.