Die Insolvenzanfechtung

In Kürze: Übertragungen von Immobilien, Firmenanteilen oder Geldsummen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden und die Gesamtheit der Gläubiger des Schuldners benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter anfechten (§129 InsO) und damit korrigieren. Dieses Verfahren nennt sich Insolvenzanfechtung. Ist die Anfechtung erfolgreich, muss die Übertragung rückgängig gemacht werden. Ziel ist es, dass kein Gläubiger bevorzugt wird und im Insolvenzverfahren möglichst viel Vermögen (Insolvenzmasse) gerecht verteilt werden kann (§1 InsO).

Klassisches Beispiel einer Insolvenzanfechtung

Die Konstellation: Sie erhalten von einem Insolvenzverwalter ein Schreiben, in dem er Sie zur Rückzahlung von Beträgen auffordert. Auch wenn Ihnen die Zahlung vertraglich zustand, kann es vorkommen, dass Sie sie von einer Person oder einem Unternehmen erhalten haben, das mittlerweile insolvent ist. Man spricht von der Insolvenzanfechtung!

Besonders unangenehm wird es, wenn Ihnen zum Beispiel eine Immobilien oder Firmenanteile verkauft oder übertragen wurden und dies schon einige Jahre zurückliegt. Das erscheint ungerecht!

Ihr möglicher Ausweg: Der Insolvenzverwalter geht durch die Insolvenzanfechtung gegen verdächtige Vermögensverschiebungen vor und muss Ihnen meist nachweisen können, dass Sie von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens oder der Person Kenntnis hatten. Da dieser Beweis aber gar nicht so einfach ist, kann eine Verteidigung gegen die Insolvenzanfechtung Aussicht auf Erfolg haben.

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Warum ist die Möglichkeit einer Insolvenzanfechtung notwendig?

Die Insolvenzanfechtung soll einen Kompromiss zwischen den Interessen des Schuldners, des Gläubigers und relevanten Dritten schaffen: Bei einem Insolvenzverfahren geht es immer darum, alle vorhandenen Gläubiger gleichmäßig zu befriedigen. Kein Gläubiger soll besser oder schlechter gestellt werden als ein anderer Gläubiger. Es soll nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens genau nicht darum gehen, dass der Gläubiger, der zuerst vollstreckt, auch am meisten von der Insolvenzmasse erhält.

Durch die Anfechtung versucht der Insolvenzverwalter das Schuldnervermögen wieder herzustellen. Dazu macht er sogenannte Vermögensverschiebungen rückgängig, die in der Zeit der Krise des Schuldners vor der Verfahrenseröffnung vorgenommen wurden, sofern diese zum Nachteil aller Gläubiger sind. Die Anfechtung ist ein zentrales Instrument des Insolvenzverwalters und in der Praxis von großer Bedeutung.

Zur gerechten Behandlung aller Gläubiger gilt auch mit Eröffnung des Verfahrens ein Vollstreckungsschutz: Zwangsvollstreckungsaufträge und Pfändungen werden einstellt und Gläubiger dürfen nicht mehr weiter vollstrecken. Der Insolvenzverwalter wird eingesetzt, um das vorhandene Vermögen gleichmäßig an die Gläubiger zu verteilen – der Schuldner kann bei der Verteilung an die Gläubiger nichts mehr ausrichten.

Wann tritt die Insolvenzanfechtung auf?

Oftmals geht es bei der Insolvenzanfechtung um Immobilienverkäufe und Unternehmensanteile. Auch das Verschenken oder das Verkaufen unter Wert spielt bei der Insolvenzanfechtung eine große Rolle. Insolvenzanfechtungen sind bei Regelinsolvenzen und bei Verbraucherinsolvenzen (seit der Insolvenzrechtsreform 2014) möglich.

Umfasst sind die Vermögensverschiebungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Schuldner, die die eigene Insolvenz schon absehen können, versuchen oft Vermögen kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Gläubiger zu zahlen oder zum Beispiel an Angehörige zu übertragen. Dies führt dazu, dass die Insolvenzmasse verkleinert wird und die Gläubiger weniger oder nichts erhalten.

Auch Gläubiger versuchen meist vor dem Insolvenzverfahren noch zu vollstrecken, wenn sich die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schon abzeichnet. Oder sie verlangen die Bestellung von Sicherheiten wie zum Beispiel eine Grundschuld. Sie wollen dann, dass ihre Forderungen vor allen anderen Gläubigern befriedigt werden.

In allen Fällen greift die Insolvenzanfechtung, die einen gerechten Zustand herstellen soll. Der Insolvenzverwalter – und nur dieser – darf dazu Zahlungen, die ihm verdächtig erscheinen, anfechten.

Was passiert bei einer Insolvenzanfechtung?

Die Anfechtung ist ein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen die Gläubiger oder Dritte auf Rückgewähr. Bei der Insolvenzanfechtung wird das Schuldnervermögen wieder hergestellt, indem Vermögensverschiebungen rückgängig gemacht werden, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattgefunden haben. Anfechtbar sind die Rechtshandlungen, die die Gläubiger benachteiligen und die nach oder vor Antragstellung, aber auf jeden Fall vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden.

Voraussetzungen für die Insolvenzanfechtung

Das Insolvenzverfahren muss eröffnet worden sein (unabhängig von der Verfahrensart).

Die Gläubiger in ihrer Gesamtheit müssen objektiv benachteiligt sein. Das bedeutet, dass die Gläubiger ohne die angefochtene Handlung besser stehen würden. Dies ist auch der Fall, wenn ein Gläubiger vorab befriedigt wurde und sich dadurch die verbleibende Insolvenzmasse für alle anderen Gläubiger verringert. Die übrigen Gläubiger erhalten dann eine geringere Quote und sind benachteiligt.

Die Vermögensverschiebung muss dem Schuldnervermögen zugehörig gewesen sein.

Der relevante Zeitraum für die Insolvenzanfechtung

Bei der Berechnung des Zeitraums ist der Tag maßgeblich, an dem der zulässige und begründete Insolvenzantrag entweder von einem Gläubiger oder vom Schuldner eingereicht wurde. Da sich das Eröffnungsverfahren auch hinziehen kann, ist es nicht vertretbar, dass der Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens maßgeblich ist. Damit könnte der relevante Zeitraum vereitelt werden.

Die vier Anfechtungsarten

1. Die besondere Insolvenzanfechtung §§130-132 InsO

Die Anfechtungen nach §§130-132 InsO bedienen das Prinzip der gerechten Gläubigerbefriedigung schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Anfechtbar sind Zahlungen, die trotz Zahlungsunfähigkeit des späteren Schuldners innerhalb der genannten Fristen geleistet wurden und die Insolvenzmasse negativ beeinflussen. Man spricht von Zahlungen, die in der “Krise” vorgenommen wurden.

Unterschieden wird, ob der Gläubiger das erhalten hat, was ihm zustand (kongruente Deckung) oder ob der Gläubiger etwas erhalten hat, auf das er keinen Anspruch hatte (inkongruente Deckung).

Im Falle, dass der Gläubiger durch die Zahlung das erhalten hat, was ihm zustand, muss er darauf vertrauen können, dass er die Zahlung behalten darf. Dies ist aber nicht der Fall, wenn der Gläubiger von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners Kenntnis hatte. Deshalb ist die Voraussetzung gem. §130 InsO, dass der Gläubiger von der Zahlungsunfähigkeit wusste:

“(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,

1. wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder

2. wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.”

>> §130 InsO

Hat der Gläubiger etwas erhalten, auf das er keinen Anspruch hatte, kann dies ebenfalls angefochten werden. Es wird davon ausgegangen, dass der Gläubiger in diesem Fall Verdacht schöpfen muss. Diese Art der Anfechtung ist für den Insolvenzverwalter am häufigsten erfolgreich. Es handelt es sich unter anderem um Sicherungen und Befriedigungen durch Zwangsvollstreckungen, oder solche, die noch nicht fällig sind oder um Druckzahlungen.

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte,

1. wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist,

2. wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war oder

3. wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und dem Gläubiger zur Zeit der Handlung bekannt war, daß sie die Insolvenzgläubiger benachteiligte.

>> §131 InsO

Im Gegensatz zu §130 und §131 InsO geht es bei §132 InsO um Rechtgeschäfte, die erst während der Krise eingegangen wurden und nicht um solche Verbindlichkeiten, die schon vor der Krise eingegangen wurden (so bei §130 und §131 InsO).

§132 InsO erklärt, dass die in der Zeit der Krise vorgenommenen Rechtsgeschäfte anfechtbar sind. Allerdings nur die, die vom Schuldner vorgenommen wurden. Gemeint ist die “Verschleuderungsanfechtung” oder der “krisenbedingte Schlussverkauf“. Die Insolvenzgläubiger müssen außerdem unmittelbar benachteiligt sein. Dies ist der Fall, wenn der Schuldner Käufe über Wert oder Verkäufe unter Wert tätigt. Weiter greift §132 InsO, wenn beispielsweise ein Darlehen zu unvorteilhaften Bedingungen aufgenommen wird oder der Schuldner einen Pacht- oder Mietvertrag eingeht.

2. Die Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung §133 InsO

Der §133 InsO umfasst solche Handlungen, mit denen der Schuldner sein Vermögen reduziert und der Gläubiger dabei mitwirkt. Der Gläubiger muss von der Zahlungsunfähigkeit Kenntnis haben und vorsätzlich mitwirken. Der klassische Fall ist, dass der Gläubiger und der Schuldner gemeinsam ein Teil des Schuldnervermögens verschieben, damit der Teil nicht von der Insolvenzmasse umfasst ist und nicht den anderen Gläubigern zugeführt werden kann. Der Insolvenzverwalter kann solche Rechtshandlungen anfechten und wieder der Insolvenzmasse zurückführen.

“(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.”

>> §133 InsO

Da das Verhalten von Gläubiger und Schuldner strafbar ist, ist die Frist dementsprechend lange auf 10 Jahre festgelegt worden.

Die Voraussetzungen:

Die Rechtshandlung muss vom Schuldner vorgenommen worden sein.
Der Schuldner muss mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, gehandelt haben.
Der Gläubiger muss Kenntnis vom Vorsatz des Schuldners gehabt haben.
Die Rechtshandlung muss innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung der Insolvenz erfolgt sein.

3. Die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung §134 InsO

Früher war §134 InsO unter der “Schenkungsanfechtung” bekannt. Er soll verhindern, dass der Schuldner einen Teil seines Vermögens unentgeltlich leistet, bzw. verschenkt, damit die Insolvenzmasse verringert wird und die Gläubiger weniger befriedigt werden können. §134 InsO umfasst nicht nur Schenkungen im klassischen Sinne, sondern alle Leistungen, für die der Schuldner keine Gegenleistung erhält. Diese Leistungen sind anfechtbar, da derjenige, der eine unentgeltliche Leistung erhält weniger schutzwürdig ist als jemand, der eine Gegenleistung erbringt. Die Frist für die Anfechtbarkeit beträgt 4 Jahre vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Insolvenzverwalter muss nachweisen, dass die unentgeltliche Leistung vorliegt.

Die Anfechtung greift allerdings nicht, wenn die Schenkung nur von geringem Wert ist und ein “gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk” darstellt. Dies ist zum Beispiel ein Weihnachts- oder Geburststagsgeschenk mit üblichem Wert.

Die Voraussetzungen:

Der Schuldner muss eine unentgeltliche Leistung erbracht haben. Dies kann eine Schenkung oder ein Schenkungsversprechen sein. Ebenfalls umfasst sind zum Beispiel unentgeltlich angenommene Bürgschaften. Wichtig ist, dass es keine Gegenleistung gibt.
Die Gläubiger müssen benachteiligt sein.
Die unentgeltliche Leistung darf nicht weiter als 4 Jahre zurückliegen.

4. Anfechtung eines Gesellschafterdarlehens §135 InsO

Gesellschafterdarlehen können durchaus sinnvoll für die Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens sein. Problematisch wird dies allerdings, wenn ein Gesellschafter seiner eigenen Gesellschaft als Gläubiger gegenübertritt. Der Schutz der sonstigen Gläubiger geht dem Schutz des Gesellschafters vor, da die sonstigen Gläubiger nicht am Gewinn der Gesellschaft beteiligt sind. Es wird durch §135 InsO verhindert, dass sich die Gesellschafter, die in das eigene Unternehmen investiert haben, sich in die Reihe der anderen Gläubiger gleichberechtigt eingliedern. §135 InsO gibt daher vor:

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 oder für eine gleichgestellte Forderung

1. Sicherung gewährt hat, wenn die Handlung in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist, oder

2. Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist.

(2) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, mit der eine Gesellschaft einem Dritten für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens innerhalb der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Fristen Befriedigung gewährt hat, wenn ein Gesellschafter für die Forderung eine Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete; dies gilt sinngemäß für Leistungen auf Forderungen, die einem Darlehen wirtschaftlich entsprechen.

>> §135 InsO

Das Gesellschafterdarlehen kann gem. §39 I Nr.5 InsO nur nachrangig geltend gemacht werden. Der Gesellschafter, der in das eigene Unternehmen investiert hat, wird also im Insolvenzverfahren nicht bei der quotenmäßigen Berechnung berücksichtigt.

Das Kriterium der Kenntnis

Die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit spielt im §130 und §131 InsO eine entscheidende Rolle und bietet das größte Verteidigungspotential gegen Anfechtungen. Dies resultiert daraus, dass der Insolvenzverwalter dem Gläubiger die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit nachweisen muss. Dies gestaltet sich allerdings oftmals nicht so einfach für den Insolvenzverwalter.

Auch in §133 InsO spielt die Kenntnis des Gläubigers über den Vorsatz des Schuldners eine entscheidende Rolle bei der Verteidigung gegen eine Anfechtung. Der Gläubiger muss den Vorsatz des Schuldners gekannt haben. Dies muss der Insolvenzverwalter nachweisen – auch wenn es schon einige Jahre zurückliegt. Das Wissen über den Vorsatz wird allerdings auch vermutet, wenn der Gläubiger wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und die Handlung die Gläubiger benachteiligte (§133 I 2 InsO).

Die Besonderheit bei nahestehenden Personen

Die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit wird bei nahestehenden Personen gem. §130 III InsO vermutet:

“(3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.”

Wer laut InsO zu den nahestehenden Personen zählt, gibt §138 InsO vor. Umfasst sind unter anderem der Ehegatte oder Lebenspartner des Schuldners, Verwandte oder Personen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner leben. Bei Gesellschaften unterfallen den nahestehenden Personen ebenfalls Mitglieder des Aufsichts- oder Vertretungsorgans, Geschäftsführer und Gesellschafter.

Sie sind eine nahestehende Person des Schuldners und müssen sich gegen eine Anfechtung verteidigen?

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Was ist von der Insolvenzmasse umfasst?

Die Insolvenzmasse umfasst das gesamte Vermögen des Schuldners zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung und das gesamte Vermögen, das der Schuldner während des Verfahrens gewinnt. Die Vermögensmasse wird im Vermögensverzeichnis aufgelistet und mit den Forderungen der Schuldner verglichen. Nach Abzug der Verfahrenskosten und Masseverbindlichkeiten errechnet der Insolvenzverwalte die Quote, nach der die Gläubiger befriedigt werden.

Bei Selbstständigen oder bei Personen, die planen, eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen, muss der Insolvenzverwalter erklären, ob das Vermögen der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können (§35 InsO).

Lesen Sie hier mehr zum Insolvenzverfahren bei Selbstständigen und Freiberuflern.

Was sind Masseverbindlichkeiten?

Masseverbindlichkeiten entstehen meist nach Eintritt der Insolvenz. Der Gläubiger einer Massenverbindlichkeit ist der Massegläubiger.

Masseverbindlichkeiten sind zum Beispiel:

die Kosten des Insolvenzverfahrens
die Verbindlichkeiten, die während der Insolvenz entstehen und durch Handlungen des Insolvenzverwalters begründet werden
die Verbindlichkeiten, die aus Verträgen entstehen, die der Insolvenzverwalter ausgewählt hat oder die erfolgen müssen
die Verbindlichkeiten aus Miet- und Pachtverträgen

Die Masseverbindlichkeiten sind nach §53 InsO der Insolvenzmasse abzuziehen, bevor diese quotenmäßig an alle Gläubiger verteilt wird.

Der Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter ist eine neutrale, geschäftskundige Person. Er kann auch durch die Gläubiger abgelehnt werden. Sie können dann auf der ersten Gläubigerversammlung einen neuen Insolvenzverwalter bestimmen, der vom Gericht bestätigt werden muss (§57 InsO). Der Insolvenzverwalter kann auch aus seinem Amt entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§59 InsO).

Seine Tätigkeit endet, wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben wird.

In der Wohlverhaltensphase nenn man den Insolvenzverwalter Treuhänder.

Wie können Sie sich gegen eine Insolvenzanfechtung verteidigen?

Es gibt zwei Wege gegen eine Insolvenzanfechtung: die Verteidigung gegen die Anfechtung (hier meist im Rahmen der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit, die der Insolvenzverwalter Ihnen nachweisen muss) und der Vergleich mit dem Insolvenzverwalter.

Welcher Weg der richtige für Sie ist und wie Sie gegen die Insolvenzanfechtung konkret vorgehen, erfahren Sie in der anwaltlichen Beratung von Rechtsanwalt Heckmann.

Sie brauchen Hilfe, weil Ihnen die Insolvenzanfechtung droht?

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