Privatinsolvenz

Durch ein Privatinsolvenzverfahren bzw. Verbraucherinsolvenzverfahren können überschuldete Verbraucher (Schuldner) von ihren Schulden befreit werden. Lesen Sie hier, wie das Verfahren abläuft und was Sie wissen müssen.

Regelungen zur Verbraucherinsolvenz

Die Privatinsolvenz ist in der Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Es handelt sich dabei um ein im Gegensatz zum Regelinsolvenzverfahren vereinfachtes Insolvenzverfahren und nennt sich gem. der InsO “Verbraucherinsolvenz”.
Das Verbraucherinsolvenzverfahren (in Österreich als Schuldenregulierungsverfahren bezeichnet) ist in Deutschland in den §§ 304 ff InsO (Insolvenzordnung) unter der Überschrift “Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstige Kleinverfahren” normiert.

Während ein Unternehmer, der seine Rechnungen und Kredite nicht mehr bezahlen kann, ohne weiteres beim zuständigen Insolvenzgericht einen Insolvenzantrag auf Eröffnung einer Regelinsolvenz stellen kann, kann dies ein Verbraucher nicht. Der Verbraucher muss zunächst eine Bescheinigung vorlegen, dass ein außergerichtlichen Einigungsversuch erfolglos war (§ 305 InsO). Diese obligatorische “Scheiternsbescheinigung” stellen in der Regel auf Insolvenzrecht fokussierte Rechtsanwälte oder öffentliche Schuldnerberatungsstellen aus.

Die Privatinsolvenz beginnt somit mit dem Einigungsversuch gem. § 305 InsO und endet idealerweise mit dem Beschluss des Insolvenzgerichts, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt hat.

Der Ablauf der Privatinsolvenz

Ablauf der Verbraucherinsolvenz
  • Durchführung des Einigungsversuches gem. § 305 InsO

    Zunächst muss der Schuldner versuchen, sich außergerichtlich zu einigen und damit eine alternative Lösung zur Anmeldung der Verbraucherinsolvenz auszuschließen. Dies geschieht in der Regel durch einen RA, der auf Insolvenzrecht spezialisiert ist.

    Das Scheitern dieses Versuchs muss der Schuldner bei Beantragung der Verbraucherinsolvenz nachweisen. Wird der Einigungsversuch angenommen z.B. durch Aushandeln eines Erlasses oder eines anderen Gläubigervergleichs, besteht keine Notwendigkeit mehr für ein Verbraucherinsolvenzverfahren. Auch können im Rahmen des außergerichtlichen Vergleichs Ratenzahlungen vereinbart werden. Wichtig ist, dass der außergerichtlichen Einigung alle Gläubiger zustimmen.

  • Antragsverfahren der Verbraucherinsolvenz

    Wenn die Scheiternsbescheinigung gemäß § 305 InsO vorliegt, kann der Verbraucherinsolvenzantrag gestellt werden. Der Antrag unterliegt dem Formularzwang, es handelt sich dabei um ein über-zwanzig-seitiges Dokument, das mit Einreichung beim zuständigen Insolvenzgericht das Insolvenzantragsverfahren auslöst.

    In dem Verfahren prüft das Gericht nicht nur die Richtigkeit des Antrages, sondern auch, ob entsprechende Insolvenzgründe vorliegen. Sofern auch ein Stundungsantrag gestellt wurde, wird hier entschieden, ob der Schuldner die Kosten des Verfahrens gestundet bekommt. Außerdem wird in dieser Phase ggf. der außergerichtlich unterbreitete Schuldenbereinigungsplan festgesetzt, sofern dieser beim außergerichtlichen Einigungsversuch mehrheitlich angenommen wurde. Dann wird ggf. ohne Eröffnung der Privatinsolvenz der Gläubigervergleich in Rechtskraft gesetzt und die Schulden nach der Vergleichserfüllugn erlassen.

  • Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

    Spätestens bei Eröffnung der Privatinsolvenz wird ein Treuhänder vom Insolvenzgericht bestellt (im Regelinsolvenzverfahren nennt sich der Treuhänder Insolvenzverwalter). Der Treuhänder stellt die vorhandenen Werte und Verbindlichkeiten des Schuldners fest und sorgt – sofern Werte vorhanden sind – für eine entsprechende Verwertung. Der Erlös wird nach Kostenabzug den Gläubigern nach deren Rechten und Quoten ausgezahlt.

  • Wohlverhaltensphase

    In der Wohlverhaltensphase muss der Schuldner nur den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens dem Treuhänder abführen. Ansonsten finden keine Beeinträchtigungen des Schuldners statt. Sofern der Schuldner nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, ist er verpflichtet, sich um eine adäquate Arbeitsaufnahme zu kümmern.

  • Restschuldbefreiung

    Schon mit dem Ende des Insolvenzverfahrens, also mit Eintritt in die Wohlverhaltensphase, wird in der Regel die Restschuldbefreiung angekündigt. Die Restschuldbefreiung wurde schon bei Antragstellung des Insolvenzverfahrens beantragt. Nach Ende der Wohlverhaltensphase tritt die Restschuldbefreiung ein; es werden also die restlichen Schulden erlassen. Dies geschieht allerdings nur, wenn sich der Schuldner an die Bedingungen und Regeln der Wohlverhaltensphase gehalten hat. Die Restschuldbefreiung geschieht durch Beschluss.

Der Ablauf der Privatinsolvenz als Schaubild

Können wir Ihnen weiterhelfen?

In allen diesen Phasen der Privatinsolvenz werden wir Sie gerne beraten und vertreten. Egal, ob Sie selbst betroffen sind oder einfach nur weiterführende Fragen haben, das Team der Anwaltskanzlei Heckmann und Rechtsanwalt Jan Heckmann persönlich helfen Ihnen gerne weiter – deutschlandweit – gleichgültig, ob Sie in Berlin wohnhaft sind oder z.B. eine Schuldnerberatung in Hamburg oder Köln wünschen. Rufen Sie uns einfach unverbindlich an (Tel.: (030) 4050 4030) oder nehmen Sie bequem online Kontakt zu uns über das Kontaktformular auf. Gemeinsam finden wir eine Lösung für Ihr Problem!

Der Erfolg gibt uns Recht!

Hunderte zufriedene Kunden konnten wir bereits von ihrer Schuldenlast befreien! Die Bewertungen sprechen für sich: Anwaltskanzlei Heckmann ist beim Thema Insolvenzvergleich, Entschuldung und Pfändungsschutzkonto die Nummer 1 in Berlin!