Beitragsschulden Krankenkasse – Ist ein Schuldenerlass möglich?
Wann ist der Schuldenerlass von Krankenkassenbeiträgen möglich? Wer kann Schulden bei der Krankenkasse haben?
Für alle Menschen in Deutschland gilt eine Krankenversicherungspflicht. Für Selbstständige war dies nicht immer so. Bei Ihnen besteht auch am häufigsten das Risiko von Beitragsschulden bei der Krankenkasse. Wir helfen Ihnen den Schuldenerlass ihrer Krankenkassenbeiträge herbeizuführen.
Nach dem „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ das am 1. August 2013 in Kraft trat, werden Beitragsschulden die in Folge der Versicherungspflicht entstanden erlassen. Beitragsschulden aus der Zeit vor der Meldung bei der Krankenkasse werden erlassen! Dies gilt sowohl für die freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse (GKV) als auch für die Krankenkassenbeiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV).
Wer kann den Schuldenerlass von Krankenkassenbeiträgen beanspruchen?
Seit 01.01.2009 gilt für alle in Deutschland wohnhafte natürliche Personen eine Krankenversicherungspflicht (§ 193 Abs. 3 VVG). Eine Pflichtversicherung besteht bei der gesetzlichen Krankenkasse zum Beispiel für Minijobber oder Arbeitnehmer die weniger als 64.350 € Bruttojahreseinkommen haben, für land- und forstwirtschaftliche Unternehmer, Künstler und Publizisten, Studenten und Auszubildende sowie Arbeitslosengeld I oder II Beziehende. Bei einer ausnahmsweise möglichen Befreiung (diese kann beantragt werden), besteht die Wahl eine private oder gesetzliche Krankenversicherung abzuschließen.
Da sich für Arbeitnehmer oder Empfänger von Arbeitslosengeld, der Arbeitgeber bzw. das Jobcenter zumindest teilweise um die Krankenkassenbeiträge kümmern, besteht bei diesen Personen in der Regel ein lückenloser Versicherungsschutz. Insbesondere Selbstständige und Privatversicherte müssen daher besonders acht geben nicht aus der Krankenversicherung herauszufallen. Dann können schnell hohe Beitragsschulden entstehen, da diese rückwirkend anfallen!
Selbstständige trifft dabei zudem häufig eine hohe Beitragslast, da kein Arbeitgeber die Beiträge anteilig übernimmt und sich die Höhe nach dem erwarteten Einkommen bemisst.
Hier erfahren Sie wann in einer solchen Situation der Schuldenerlass von Krankenkassenbeiträgen möglich ist!
Wann ist der Schuldenerlass von Krankenkassenbeiträgen möglich?
Nichtversicherte haben häufig große Schulden bei der Krankenversicherung und können sich die monatlichen Beiträge nicht leisten. In Deutschland leben ca. 80.000 Menschen die keine Krankenversicherung haben. Nach dem Beitragsschuldengesetz bestand die Möglichkeit sich bis 31.12.2013 bei einer gesetzlichen Krankenversicherung anzumelden und so eine Entschuldung von bisherigen Beitragsschulden herbeizuführen. Üblicherweise sind mit Eintritt in die Krankenversicherung rückwirkende Beiträge zurückzuzahlen (§ 193 Abs. 9 VVG). Bei Rückständen ruht zunächst der Versicherungsvertrag, bis die rückständigen Zahlungen ausgeglichen wurden (§ 193 Abs. 6 VVG). Rückständige Beiträge werden jedoch nur bis 31.12.2013 erlassen. Wer heute in die gesetzliche Krankenversicherung eintritt, muss Anwartschaftsbeiträge zahlen, für Beitragsschulden die nach dem Stichtag anfielen. Geriet der Versicherungsnehmer in Zahlungsrückstand, mahnt die Krankenkasse zunächst die Zahlung an (§ 193 Abs. 6 VVG). Ein Monat nach der 2. Mahnung ruht der Versicherungsschutz und der Versicherungsnehmer ist im Notlagentarif versichert (§ 193 Abs. 7 VVG, § 153 Abs. 1 S. 1 VAG).
„Der Notlagentarif sieht ausschließlich die Aufwendungserstattung für Leistungen vor, die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind.“ (§ 153 Abs. 1 S. 2 VAG)
Diese Beschränkung entfällt sobald der Versicherungsnehmer die Beitragsschulden behoben hat (§ 193 Abs. 9 VVG) oder eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde.
Schuldenerlass Ihrer Krankenkassenbeiträge – Was ist zu tun?
Auch die Krankenkasse kann Gläubiger in der Zwangsvollstreckung sein. Oft lässt sich jedoch durch individuelle Absprache eine Ratenzahlungsvereinbarung treffen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder die Insolvenz abwenden.
Warten Sie nicht ab – werden Sie aktiv!
Die Anmeldung einer Insolvenz kann, muss aber nicht zur Restschuldbefreiung von Krankenkassenbeiträgen führen. Dieser werden in der Regel als Schulden aus unerlaubter Handlung angemeldet! Was dies genau bedeutet, lesen Sie hier.
Des Weiteren verjähren die Schulden bei der Krankenkasse gem. § 25 SGB IV nach 4 Jahren, sofern die Beiträge nicht vorsätzlich nicht gezahlt wurden.
Ist die Belastung zu hoch, kann zudem ein Antrag beim Jobcenter gestellt werden. Dieses kann anteilig Beiträge übernehmen, wenn anderenfalls eine unzumutbare Belastung vorliegt.
Am sichersten hilft Ihnen in einen Schuldenerlass der Krankenkassenbeiträge jedoch eine fachanwaltliche Beratung. Dafür können Sie uns gern kontaktieren!
Haben Sie Schulden bei Ihrer Krankenkasse? Wie helfen Ihnen beim Schuldenerlass der Krankenkassenbeiträge!
Egal, ob Sie selbst betroffen sind oder einfach nur weiterführende Fragen haben. Rechtsanwalt Jan Heckmann und sein Team helfen Ihnen – deutschlandweit – gleichgültig, ob Sie in Berlin wohnhaft sind oder eine Schuldnerberatung in Stuttgart oder München wünschen. Gemeinsam finden wir eine Lösung für Ihr Problem! Unter 03040504030 sind wir für Sie während unserer Öffnungszeiten (mo.-do. 9-17 Uhr, fr. bis 16 Uhr) erreichbar! Nutzen Sie gern auch unser Online Terminauswahltool, um einen Termin zu vereinbaren!
Der Erfolg gibt uns Recht!
Hunderte zufriedene Kunden konnten wir bereits von ihrer Schuldenlast befreien! Die Bewertungen sprechen für sich: Anwaltskanzlei Heckmann ist beim Thema Insolvenzvergleich, Entschuldung und Schuldenerlass der Krankenkassenbeiträge die Nummer 1 in Berlin!
