Reform Pfändungsschutzkonto

Die Reform des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) des BMJV soll die bestehenden Regelungen noch deutlich verstärken. Dadurch soll der Schuldnerschutz noch weiter ausgebaut werden. Aber wie werden sich die Regelungen auf Betroffene auswirken?

Kein gemeinschaftliches Pfändungsschutzkonto (P-Konto) möglich!

Die neuen Bestimmungen ändern den Grundsatz nicht, dass das Recht auf Pfändungsschutz ein individuelles Recht ist (alte Regelung: § 850k ZPO und § 850l ZPO). Demzufolge scheidet ein gemeinsames Pfändungsschutzkonto (P-Konto) aus. In Fällen, in denen mehrere Personen ein Konto als gemeinsames Zahlungskonto (Girokonto) führen, kommt es zu Schwierigkeiten. Die neuen Regelungen sollen daher die unterschiedlichen Interessen wahren. Es besteht nun ein Anspruch auf Einrichtung von Einzelkonten und deren Führung als P-Konto, wenn das Guthaben auf dem gemeinsamen Zahlungskonto gepfändet wird. Zudem wird der unpfändbare Teil des Guthabens geschützt.
Voraussetzung für die Regelung ist, dass mindestens eine Person gemeinsam mit mindestens einer anderen Person ein Zahlungskonto führt, das gepfändet wird. Dabei muss gegen einen der Kontoinhaber ein Vollstreckungstitel vorliegen.

Ansparen auf Pfändungsschutzkonto (P-Konto) möglich!

Die Möglichkeit des Ansparens von nicht verbrauchten Guthaben für Anschaffungen jenseits des täglichen Bedarfs soll auf drei Monate erweitert werden (alte Regelung: § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Bescheinigungen: Jetzt noch einfacher!

Nach den bisherigen Regelungen waren die zuständigen Stellen berechtigt, aber nicht verpflichtet Bescheinigungen zur Erhöhung des unpfändbaren Grundfreibetrags auszustellen. Häufig treten Probleme dadurch auf, dass Betroffene erst mehrere Stellen aufsuchen müssen, bevor sie eine Bescheinigung erhalten. Hier in der Kanzlei Heckmann hingegen stehen wir jederzeit zur Verfügung für das Ausstellen von Bescheinigungen.

Die neuen Regelungen sollen den Zugang zu Nachweisen zur Erhöhung des Grundfreibetrags erleichtern. Wenn Betroffene ungeachtet des Vorliegens von Erhöhungsbeiträgen an den Gläubiger leisten, wird die Leistung erst wirksam, wenn entsprechende Nachweise nicht erbracht werden.
Künftig sollen auch Gerichtsvollzieher zur Erstellung einer Bescheinigung berechtigt sein. Dies birgt den Vorteil, dass sie durch den ohnehin im Rahmen ihrer Tätigkeiten hergestellten Kontakt mit Betroffenen, über ihre persönlichen Verhältnisse Bescheid wissen.
Auch sollen zur Vereinfachung der Arbeitsabläufe bei den Kreditinstituten die Bezeichnung von typischen Sozialleistungen standardisiert werden. So stellt neben der Bescheinigung die Erklärung eine weitere Form des Nachweises hinsichtlich der Erhöhungsbeiträge dar. Sie bedarf keiner Schriftform und kann demnach elektronisch vermittelt werden. Betroffenen wird es frei stehen sich gegen die Erklärung zu entscheiden und damit die ihnen nicht nachvollziehbare Übermittlung von Informationen, die für die Berechnung von Erhöhungsbeiträgen erforderlich sind, auszuschließen. Entscheiden sich Betroffene für einen solchen Widerspruch, dann müssen Nachteile hingenommen werde, die sich daraus ergeben, dass man zum Nachweis von Erhöhungsbeträgen eine Bescheinigung beschaffen muss.

Schema Gesetzesentwurf:

Reformentwurf P-Konto als einfaches Schema

Fragen Zur Reform des Pfändungsschutzkonto?

Wenn Sie noch Fragen zu der neuesten Entwicklung beim Thema Pfändungsschutzkonto (P-Konto) haben oder Sie kompetente und seriöse Schuldnerberatung suchen, sind Sie bei uns genau richtig! Nehmen Sie einfach unverbindlich telefonisch Kontakt zu uns auf (Tel.: (030) 4050 4030) oder nutzen Sie unser unser Kontaktformular. Gemeinsam finden wir Antworten und Lösungen zu Ihren Fragen und Problemen.

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