Reform des Pfändungsschutzkontos (P-Konto)

Die Entwurf zur Reform des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) des BMJV sieht wesentliche Änderungen des Pfändungsschutzkontos zugunsten des Schuldners vor. Lesen Sie im Folgenden, welche Änderungen der ZPO durch das Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) erwartet werden.

Neueste Entwicklungen zur P-Konto-Reform

Am 22.11-2020 wurde die aktuelle Version der Reform des Pfändungsschtuzkontos im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Was dies für Sie bedeutet erfahren Sie hier in Kürze.

Reform P-Konto / Pfändungsschutzkonto

Hintergrund der Reform

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gab eine Untersuchung der Auswirkungen des P-Kontos in Auftrag. Die Evaluierung hat ergeben,

“dass das P-Konto sich seit seiner Einführung bewährt hat, aber noch in einzelnen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht.”

Der daraufhin von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes zielt auf eine Neustrukturierung der Zivilprozessordnung (ZPO).

Insbesondere kommt im 8. Buch der ZPO, das die Zwangsvollstreckung regelt, ein neuer 4. Abschnitt hinzu, der die Wirkungen des Pfändungsschutzkontos fortan festlegt. Die Grundlagen zum P-Konto werden in den bestehenden §850c ZPO, §850k ZPO und §850l ZPO mit neuen Regelungen ausgestattet. Die Reform der ZPO soll der Übersichtlichkeit und Verständlichkeit der Regelungen zum Kontopfändungsschutz dienen.

Durch die Reformierung des Kontopfändungsschutzes in der ZPO soll die Nutzung des P-Kontos verstärkt werden und somit zu einer Verbesserung des gewährten Schuldnerschutzes führen.

Neuer Begriff – Zahlungskonto statt Girokonto!

Lange wurde der Begriff “Girokonto” im Zusammenhang mit dem Kontopfändungsschutz verwendet. Nach der Reform soll der bislang verwandte Begriff nun durch den Begriff des “Zahlungskontos” abgelöst werden. Es geht damit allerdings keine sachliche Änderung einher – es ändert sich lediglich die Begrifflichkeit.

Pfändung vom Gemeinschaftskonto möglich!

Die neuen Bestimmungen im zukünftigen §850l ZPO regeln die Pfändung eines Gemeinschaftskontos. Zunächst darf das Kreditinstitut nicht vor Ablauf von 2 Monaten nach Zustellung des Überweisungsbeschlusses Geld von dem Gemeinschaftskonto abführen. Außerdem muss das Kreditinstitut auf Verlangen Guthaben vom Gemeinschaftskonto auf ein P-Konto zu übertragen, das auf den Namen des Schuldners läuft. Gemäß der zukünftigen Fassung des §850l ZPO beläuft sich der Übertragungsbetrag auf den Kopfteil des die Übertragung verlangenden Kontoinhabers an dem Guthaben.

Beachten Sie: Die Pfändungs des Gemeinschaftskontos geht nicht mit der Möglichkeit eines gemeinsamen P-Kontos einher!

“Da das Recht auf Pfändungsschutz ein individuelles Recht ist, für dessen Bemessung auch die persönlichen Umstände des betroffenen Schuldners zu berücksichtigen sind, kann der Pfändungsschutz des P-Kontos nicht für ein Gemeinschaftskonto gewährt werden. Somit scheidet auch ein gemeinsames P-Konto aus; bei diesem das P-Konto-Recht prägenden Grundsatz soll es auch künftig verbleiben.”

Ansparen auf Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erweitert!

Die Möglichkeit des Ansparens von nicht verbrauchten Guthaben für Anschaffungen jenseits des täglichen Bedarfs soll auf drei Monate erweitert werden (alte Regelung: § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO).

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Nach den bisherigen Regelungen waren die zuständigen Stellen berechtigt, aber nicht verpflichtet Bescheinigungen zur Erhöhung des unpfändbaren Grundfreibetrags auszustellen. Häufig treten Probleme dadurch auf, dass Betroffene erst mehrere Stellen aufsuchen müssen, bevor sie eine Bescheinigung erhalten. Ersparen Sie sich dieses langwierige Prozedere!

Bescheinigungen: Jetzt noch einfacher!

Die neuen Regelungen sollen den Zugang zu Nachweisen zur Erhöhung des Grundfreibetrags erleichtern. Wenn Betroffene ungeachtet des Vorliegens von Erhöhungsbeiträgen an den Gläubiger leisten, wird die Leistung erst wirksam, wenn entsprechende Nachweise nicht erbracht werden.

Künftig sollen auch Gerichtsvollzieher zur Erstellung einer Bescheinigung berechtigt sein. Dies hat den Vorteil, dass sie durch den ohnehin im Rahmen ihrer Tätigkeiten hergestellten Kontakt mit Betroffenen, über ihre persönlichen Verhältnisse Bescheid wissen.

Auch sollen zur Vereinfachung der Arbeitsabläufe bei den Kreditinstituten die Bezeichnung von typischen Sozialleistungen standardisiert werden. So stellt neben der Bescheinigung die Erklärung eine weitere Form des Nachweises hinsichtlich der Erhöhungsbeiträge dar. Sie bedarf keiner Schriftform und kann demnach elektronisch vermittelt werden. Betroffenen wird es frei stehen, sich gegen die Erklärung zu entscheiden und damit die ihnen nicht nachvollziehbare Übermittlung von Informationen, die für die Berechnung von Erhöhungsbeiträgen erforderlich sind, auszuschließen. Entscheiden sich Betroffene für einen solchen Widerspruch, dann müssen die Nachteile hingenommen werden, die sich daraus ergeben, dass man zum Nachweis von Erhöhungsbeträgen eine Bescheinigung beschaffen muss.

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Reformentwurf P-Konto als einfaches Schema

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