Am 16. Juli 2019 wurde vom Europäischen Rat beschlossen, dass das Insolvenzverfahren im Ganzen und für alle natürlichen Personen auf drei Jahre verkürzt werden soll. An diesem Tag ist die EU-Restrukturierungsrichtlinie in Kraft getreten. Unabhängig von der Insolvenzmasse soll das Restschuldbefreiungsverfahren nach 3 Jahren erfolgen.

Gespannt warteten alle Beteiligten und betroffenen Schuldner darauf, wie die Richtlinie umgesetzt werden würde, denn eine abruppte Verkürzung von bisher 72 Monaten auf dann 36 Monate hätte dazu geführt, dass mit Gesetztesbeschluss ein Insolvenzantrag zunächst nicht mehr sinnvoll gewesen wäre. Kein Schuldner stellt einen Insolvenzantrag, wenn das Verfahren ein Jahr später um drei Jahre verkürzt wird.

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht will das Verfahren sukzessiv verkürzen. Demnach soll es keine abruppte Verkürzung geben, sondern – je nach Zeitpunkt der Antragsstellung – ein ständig sich verkürzendes Verfahren.

Am 13. Februar 2020 hat die Justizministerin nun den Referentenentwurf zur Umsetzung der Ankündigung eingebracht. Der Entwurf setzt exakt das um, was angekündigt wurde. Hier finden Sie den Entwurf.

Allerdings soll die Sperrzeit für das Stellen eines neuen Restschuldbefreiungsantrages nach erteilter Restschuldbefreiung auf 13 Jahre angehoben werden. Begründet wird dies mit dem um drei Jahre verkürzten Verfahren. Wenn man davon ausgeht, dass viele Verfahren heute bereits nach 5 Jahren enden, ein paar sogar nach drei Jahren, ist die entworfene Neuregelung für diese Fälle eine Verschlechterung der jetzigen Gesetzeslage.

Daneben sollen Insolvenzvermerke bei den Auskunfteien wie z.B. der Schufa bereits ein Jahr nach Beendigung der Insolvenz gelöscht werden – was aus Schuldnersicht nur begrüßt werden kann.

Damit ist endlich Klarheit geschaffen, nachdem der Rechtsausschuss des europäischen Parlaments bereits im Februar beschlossen hatte, dass im EU-Europa die Insolvenzverfahren bzw. die Dauer zwischen Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiungsbeschluss nicht länger als drei Jahre sein sollen und der Rat dies am 20. Juni 2019 bestätigt hat. Bisher war eine solche Verfahrensverkürzung nur möglich, wenn eine Befreiedigungsquote von 35% zuzüglich Ausgleich der Verfahrenskosten erfolgte. In der Zukunft werden alle Verfahren drei Jahre (36 Monate) andauern.

Das Abwarten der angekündigten Verkürzung des Insolvenzverfahrens ist aus diesem Grund aus strategischen Erwägungen nicht sinnvoll. Sukzessiv werden alle Verfahren verkürzt, es enden prognostisch alle jetzt und innerhalb der nächsten zwei Jahre eingeleiteten Insolvenzverfahren im Juli 2025. Weiterhin wird es möglich sein, das Verfahren in weniger als einem Jahr mit einem Insolvenzplan zu beenden – oder durch vorherigen Gläubigervergleich vollends abzuwenden.

Mit dieser Umsetzung wäre tatsächlich erreicht, dass es nicht zu einem Insolvenz-Antragsstau kommt.

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