So erhöhen Sie Ihren P-Konto Freibetrag

Voraussetzung

• Sie sind dem Kind gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet und leisten diesen auch (durch gemeinsames Zusammenleben oder Zahlung von Barunterhalt)
• Bei minderjährigen Kindern besteht grundsätzlich eine Unterhaltspflicht
• Bei volljährigen Kindern besteht die Unterhaltspflicht nur wenn es sich noch in Berufsausbildung bzw. Studium befindet oder bei nachgewiesener Bedürftigkeit
• Bei Ehepartnern und minderjährigen Kindern spielt das Einkommen keine Rolle, es besteht grundsätzlich eine Unterhaltspflicht
• Beiden Elternteilen steht der erhöhte Freibetrag zu, sofern sie die Unterhaltspflicht erfüllen

Betrag

• Für die erste unterhaltsberechtigte Person erhöht sich der Freibetrag um 597,42 €
• Jede weitere unterhaltsberechtigte Person erhöht den Freibetrag um jeweils 332,83 €
• Maximal fünf Personen insgesamt sind bescheinigungsfähig (§ 850c ZPO), Kinder, Ehepartner und Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zusammengerechnet. Darüber hinaus: Antrag beim Vollstreckungsgericht (§ 906 Abs. 2 ZPO) oder bei der Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers (§ 910 ZPO)

Wichtig

Für Stiefkinder oder Kinder des Lebensgefährten besteht grundsätzlich keine gesetzliche Unterhaltspflicht. Eine Erhöhung ist jedoch möglich, wenn für sie im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft SGB-II-, SGB-XII- oder AsylbLG-Leistungen auf Ihr Konto fließen.

Voraussetzung

• Zusammenlebend: Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Partner eigenes Einkommen hat
• Getrennt lebend: nur, wenn tatsächlich Trennungsunterhalt gezahlt wird (§ 1361 BGB)
• Geschieden: nur bei Zahlung nachehelichen Unterhalts (§§ 1569 ff. BGB)
• Gilt gleichermaßen für eingetragene Lebenspartnerschaften

Betrag

• + 597,42 €, wenn der Ehepartner die einzige unterhaltsberechtigte Person ist
• + 332,83 €, wenn bereits eine andere Person als erste Position bescheinigt ist (z. B. ein Kind)

Wichtig

Für nichteheliche Lebensgefährten besteht keine gesetzliche Unterhaltspflicht. Eine Erhöhung ist nur möglich, wenn für sie Sozialleistungen nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG auf Ihr Konto überwiesen werden.

Voraussetzung

Das Kindergeld wird von der Familienkasse unmittelbar auf Ihr P-Konto ausgezahlt.

Betrag

In tatsächlicher Auszahlungshöhe (aktuell 259 € pro Kind), zusätzlich zum Unterhaltsfreibetrag für das Kind.

Wichtig

Nicht zu verwechseln mit Kindesunterhalt, den der barunterhaltspflichtige Elternteil an den betreuenden Elternteil überweist. Dieser ist nicht bescheinigungsfähig und kann nur über das Vollstreckungsgericht freigestellt werden.

Voraussetzung

Die Leistung wird monatlich von der Familienkasse oder einer anderen verantwortlichen Stelle unmittelbar auf Ihr P-Konto ausgezahlt.

Bescheinigungsfähige Leistungen

• Kinderzuschlag
• Unterhaltsvorschuss (UVG)

Betrag

In tatsächlicher monatlicher Auszahlungshöhe der entsprechenden Leistung, zusätzlich zum Unterhaltsfreibetrag für das Kind.

Wichtig

Beim Unterhaltsvorschuss (UVG) ist die Rechtslage derzeit ungeklärt. Es werden unterschiedliche Auffassungen dazu vertreten, ob es sich um eine „Leistung für Kinder“ handelt und ob diese bescheinigungsfähig ist (so Homann/Rein, ZVI 2022, 207–213). Eine gesetzliche Klärung steht bislang aus. In der Praxis besteht insoweit keine einheitliche Handhabung. Wird eine Bescheinigung nicht erteilt, kann die Freigabe im Wege eines Antrags beim Vollstreckungsgericht beantragt werden.

Voraussetzung

Das Pflegegeld ist für Sie selbst oder Ihr Kind bewilligt und wird von der Pflegekasse direkt auf Ihr P-Konto ausgezahlt.

Betrag

In tatsächlicher Auszahlungshöhe. Je nach Pflegegrad:

• Pflegegrad 1: kein Pflegegeld
• Pflegegrad 2: 347 €
• Pflegegrad 3: 599 €
• Pflegegrad 4: 800 €
• Pflegegrad 5: 990 €

Wichtig

Lohnersatzleistungen zählen nicht hierher, etwa Erwerbsminderungsrente, Übergangsgeld, Verletztengeld, Mutterschaftsgeld oder Krankengeld. Auch Erstattungen von Krankenkassen, privaten Krankenversicherungen oder Beihilfestellen sind nicht bescheinigungsfähig.

Anrechenbare Leistungen

Grundsicherungsgeld (vormals Bürgergeld) und andere laufende Geldleistungen vom Jobcenter und Sozialamt (SGB II, XII oder AsylbLG)

Voraussetzung

• Bescheinigungsfähig ist ausschließlich der Ihnen persönlich bewilligte Betrag, nicht der Gesamtbetrag der Bedarfsgemeinschaft
• Die Erhöhung greift, soweit dieser persönliche Betrag den Grundfreibetrag von 1.590 € übersteigt

Betrag

Beispiel: Persönlich bewilligter Grundsicherungsgeld-Betrag 2.000 € → Erhöhung Ihres Freibetrags um 410 € (2.000 € − 1.590 €).

Wichtig

• Anteile, die im Bescheid für weitere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ausgewiesen sind, zählen für Ihre persönliche Erhöhung nicht mit
• Wird die Leistung auf Ihr Konto ausgezahlt, zählen jedoch alle im Grundsicherungsgeldbescheid aufgeführten Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft wie unterhaltsberechtigte Personen und erhöhen Ihren Freibetrag. Das gilt auch für unverheiratete Lebenspartner oder nicht leibliche Kinder, die sonst nicht berücksichtigt werden könnten. Es gilt die Obergrenze von insgesamt fünf Personen.

Voraussetzung

• Als Nachzahlung gelten Leistungen, die nicht für den laufenden, sondern für einen zurückliegenden Zeitraum erst später ausgezahlt werden
• Nachzahlungen von SGB-II-, SGB-XII- oder AsylbLG-Leistungen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft sowie von Kindergeld und Kinderzuschlag sind in voller Höhe bescheinigungsfähig
• Nachzahlungen von Arbeitslosengeld, Rente, Krankengeld, Wohngeld, Pflegegeld oder Arbeitseinkommen sind nur bis 500 € insgesamt bescheinigungsfähig

Betrag

Bescheinigt werden darf nur der tatsächliche Nachzahlbetrag. Ist der laufende Monat in der Überweisung enthalten, muss er herausgerechnet werden.

Wichtig

Übersteigt eine Nachzahlung aus der zweiten Gruppe die 500 €, ist für den gesamten Betrag ein Antrag beim Vollstreckungsgericht nötig (§ 904 Abs. 5 ZPO).

Voraussetzungen

Die Auszahlung gilt als einmaliger Freibetrag und wirkt daher nur zeitlich begrenzt. Nach unserer Erfahrung aus der Bescheinigungspraxis sollte die Auszahlung nicht länger als 30 Tage zurückliegen. Geben Sie Art der Leistung, Leistungsträger und möglichst das Datum des Bescheids an, damit die Bank den Betrag bei verzögerter Auszahlung auch im Folgemonat freigeben kann.

Bescheinigungsfähig in voller Höhe

• Verhinderungspflege (§ 39 SGB XI)
• Erstausstattung bei Schwangerschaft, Geburt, Haftentlassung oder erstmaligem Wohnungsbezug
• Kosten von Klassenfahrten
• Heizkostenbeihilfe sowie Darlehen und Beihilfen nach SGB II und SGB XII
• Rentenabfindung, Bestattungsgeld und Sterbegeld
• Kraftfahrzeughilfe für Anschaffung oder behindertengerechten Umbau
• Leistungen der Stiftung „Mutter und Kind“
• Bestimmte einmalige Landesleistungen, sofern das jeweilige Gesetz Leistung und Unpfändbarkeit gemeinsam regelt (z. B. das einmal jährlich ausgezahlte bayerische Landespflegegeld)

Die Umwandlung oder Neueröffnung sollte gut geplant werden, nicht überstürzt erfolgen, sonst droht doppelter Aufwand.

• P-Konto-Voraussetzungen beachten: Es darf kein Gemeinschaftskonto sein (hierfür zunächst Einzelkonten einrichten), pro Person nur ein einziges P-Konto und das Konto muss als Privatkonto geführt werden, nicht als Geschäftskonto.
• Idealerweise sollten Sie das Konto als P-Konto führen, auf das bereits die unpfändbaren Leistungen eingehen, oder die Zahlungen zeitnah auf das neue P-Konto umstellen. Solange unpfändbare Leistungen noch auf ein normales Girokonto eingehen, können Sie weiterhin gepfändet werden.
• Legen Sie erst fest, welches Konto künftig als P-Konto geführt werden soll, und beantragen Sie dann die Bescheinigung gezielt für dieses Konto.

Mehr als ein P-Konto ist nicht erlaubt. Banken können dies über die Schufa erkennen und das Konto sperren. Wer bereits ein P-Konto führt und ein neues eröffnen möchte, sollte daher unbedingt zuerst das bestehende P-Konto schließen.

Kindergeld kann nur für das Konto bescheinigt werden, auf das es tatsächlich ausgezahlt wird. Eröffnen Sie ein neues P-Konto, lässt sich das Kindergeld erst berücksichtigen, sobald die Zahlungsumstellung bei der Familienkasse erfolgt ist.

Banken können die Angaben in der Bescheinigung mit den tatsächlichen Kontoauszügen abgleichen. Sind auf der Bescheinigung Zahlungseingänge vermerkt, welche sich nicht in den Kontoauszügen widerspiegeln, kann die Bank die Bescheinigung ablehnen.

Häufig wird bei der Beantragung der Bescheinigung für das Grundsicherungsgeld der gesamte Auszahlungsbetrag der Bedarfsgemeinschaft angegeben statt nur des persönlich bewilligten Anteils. Anteile für Partner oder Kinder zählen jedoch für die eigene Erhöhung nicht mit. Es zählt nur der Ihnen persönlich bewilligte Anteil.

Der Bescheid bleibt dennoch eine wertvolle Unterlage: Alle darin aufgeführten Personen können grundsätzlich als unterhaltsberechtigte Personen im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft bescheinigt werden, auch dann, wenn es sich um nicht leibliche Kinder oder um einen unverheirateten bzw. nicht eingetragenen Lebenspartner handelt.

Die Pfändungsfreigrenzen werden jährlich zum 1. Juli erhöht. Die meisten Banken übernehmen die neuen Beträge automatisch. Vereinzelt kann es jedoch vorkommen, dass der Betrag nicht korrekt angepasst wird.

Prüfen Sie deshalb kurz nach dem 1. Juli im Online-Banking, ob der neue, höhere Freibetrag korrekt hinterlegt ist. Ist das nicht der Fall, sollten Sie Ihre Bank kontaktieren und darauf hinweisen.

In den meisten Fällen verläuft die Vorlage bei der Bank reibungslos. Es gilt jedoch: Je höher der bescheinigte Freibetrag, desto häufiger fragen Banken zusätzliche Nachweise an oder verlangen bei digitaler Einreichung das Original. Wer einen vergleichsweise hohen Freibetrag bescheinigt bekommen hat, sollte entsprechende Kontoauszüge oder Bewilligungsbescheide der jeweiligen Leistungen, etwa Kindergeld oder Pflegegeld, bereithalten.

Die Bescheinigung wirkt erst ab Vorlage bei der Bank. Bereits gepfändetes Guthaben lässt sich im Nachhinein nur selten zurückholen.

Erhalten Sie eine Nachzahlung, z. B. von Kindergeld oder Kinderzuschlag, oder eine einmalige Sozialleistung wie die Verhinderungspflege, sollten Sie schnellstmöglich die entsprechende Bescheinigung beantragen. Andernfalls riskieren Sie, dass der nachgezahlte Betrag den Freibetrag überschreitet und gepfändet wird, obwohl er eigentlich unpfändbar wäre.