Pfändungsfreibetrag

Im Rahmen der Lohn- oder Kontopfändung dient der sogenannte Pfändungsfreibetrag der Existenzsicherung des Schuldners und seiner Angehörigen. Daher darf das Einkommen des Schuldners monatlich nur bis zu einem gewissen Betrag gepfändet werden – dieser Pfändungsfreibetrag ist in der jeweils aktuellen Pfändungstabelle gesetzlich geregelt (§ 850c ZPO).

Der Pfändungsfreibetrag ist abängig vom monatlichen Nettoeinkommen des Schuldners und der Anzahl unterhaltsberechtigter Personen, an die der Schuldner monatliche Zahlungen zu bewirken hat oder die bei ihm leben. Ermöglicht werden soll dem Schuldner, dass unter Berücksichtigung des Einkommens und der unterhaltsberechtigten Personen, einerseits die Existenzgrundlage des Schuldners und der Familie gewahrt wird und andererseits Unterhaltsberechtigte keine Einbußen der monatlichen Zahlungen befürchten müssen. Zudem soll der Gläubiger trotzdem noch an den, unter Wahrung dieser Faktoren, höchstmöglichen Betrag zur Erfüllung seiner Forderungen kommen.

Die Berechnung des individuellen Pfändungsfreibetrags geht aus dem Basisfreibetrag hervor. Dieser Basisfreibetrag ist der Grundbetrag, der dem Schuldner zusteht und angibt, ab welchem Einkommen Beiträge überhaupt pfändbar sind.

Aktueller Basisfreibetrag

Der aktuelle Basisfreibetrag liegt seit dem 01. Juli 2017 bei 1.133,80 € monatlich.

Der Pfändungsfreibetrag in der Pfändungstabelle ändert sich jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, damit dieser an die wirtschaftlichen Veränderungen kontinuierlich angepasst wird (§ 850c Abs. 2a ZPO). Entnehmen Sie Ihren Pfändungsfreibetrag der aktuellen Pfändungstabelle, die in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) am 28. März 2017 veröffentlicht wurde.

Zur Veranschaulichung sehen Sie in folgenden zwei Beispiele für die Berechnung der Pfändungsfreibeträge:

Beispielsrechnung für Pfändungsfreibeträge

Beispiel 1: monatliches Nettoeinkommen iHv 1.700€

Beispiel 2: monatliches Nettoeinkommen iHv 3.000€

Hinweise zur Berechnung des Pfändungsfreibetrags

Es geht stets um das Nettoeinkommen, also um das Einkommen abzüglich ggf. zu zahlender Krankenkassenbeiträge und Altersvorsorgeaufwendungen. Es ist gleichgültig, woher das Einkommen bezogen wird; es kann sich um Renten, Pensionen, Lohn, Gehalt oder soagr Arbeitslosengeld handeln.

Bei der Berechnung des anzugebenden Nettoeinkommens bleiben bestimmte Bestandteile des Einkommens jedoch unbeachtet. So sind unter anderem Spesen, die Hälfte der Überstundenvergütung, Urlaubsgelder in üblicher Höhe und Aufwandsentschädigungen nicht vom Lohn pfändbar. Ebenfalls sind Gefahrenzulagen, Erziehungsgelder und Studienbeihilfen nicht oder nur bedingt der Pfändung unterworfen, (§ 850a ZPO).

Grundsätzlich sind aktuelle und frühere Ehepartner, aktuelle und frühere Lebenspartner und Verwandte wie Kinder, Eltern, Großeltern als gesetzlich Unterhaltsberechtigte bei der Festsetzung des pfändbaren Betrags zu berücksichtigen. Wer als unterhaltsberechtigt dem Gesetz nach in die Berechnung miteinbezogen wird, ergibt sich aus §850c Abs.1 S.2 ZPO. Ebenfalls ergibt sich daraus, um welchen Betrag sich der pfändbare Anteil jeweils mindert.

Pfändungfreibetrag beim P-Konto

Der Basisfreibetrag ist zugleich der Betrag, für den ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Pfändungsschutz gewährt. Das heißt, dass 1.133,80 €  dem Inhaber des Pfändungsschutzkonto monatlich auf jeden Fall erhalten bleiben müsen und nicht gepfändet werden dürfen. Der Betrag kann auf Antrag bei der Bank oder ggf. bei dem zuständigen Insolvenzgericht erhöht werden.

Wichtig ist, dass eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenze bei einem P-Konto nur auf Antrag des Inhabers bei seiner Bank mittels einer P-Konto-Bescheinigung erfolgt. Gültige Gründe für eine Erhöhung sind i.d.R. unterhaltsberechtigte Personen des Betroffenen und Kindergeldzahlungen. Wurden diese Zahlungen bereits gepfändet und abgezogen, ist eine rückwirkende Nachzahlung an den Schuldner nach erfolgreicher Antragstellung möglich (§ 850k Abs. 2 ZPO). Dies gilt dagegen nicht für die Freigrenzen bei der Pfändung des Arbeitseinkommens. Steht dem Betroffenen ein höherer Freibetrag zu, weil er einen höheren Verdienst hat, muss ein entsprechender Antrag bei Gericht gestellt werden, damit die Pfändungsfreigrenze des Pfändungsschutzkontos erhöht wird und dieser Teil dem Schuldner nicht abgeogen wird (§ 850k Abs. 4 ZPO). Bis zu einem daraus resultierenden Gerichtsbeschluss steht der gesamte Lohn oberhalb des Basisfreibetrag sonst dem Gläubiger zu.

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