Reform des Insolvenzrechts bis Mitte 2022

ACHTUNG, SEIT DEM 07.11.2019 GIBT ES EINEN GESETZESENTWURF ZUR VERKÜRZUNG, SIEHE HIER!

Die Reformen im Insolvenzrecht gehen weiter. In der Gesetzesreform 2014 wurde vorgegeben, dass eine Evaluierung des § 300 InsO, der die Verkürzung des Verfahrens auf drei und fünf Jahre, bis Sommer 2018 erfolgen sollte. Entsprechend liegen Ergebnisse und entsprechende Vorgaben der Gesetzgebung inzwischen vor. Statt ursprünglich erwarteter 15% verkürzter Verfahren auf drei Jahre, sind tatsächlich weniger als 2% der Insolvenzverfahren bzw. Restschuldbefreiungsverfahren verkürzt. Hier finden Sie den Bericht der Bundesregierung.

Vorgestern am 23.01.2019 sind – nach diesen Ergebnissen – Europarechtliche Vorgaben für das Entschuldungsrecht im Rechtsausschuss des EU-Parlaments verabschiedet worden.

Am 25.01.2019 referierte aus dem Bundesministerium der Justiz Regierungsdirektor Bornemann in der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung, zu diesem Thema. Demnach wird erwartet, dass im Juni/Juli 2019 eine entsprechende europarechtliche Richtlinie verabschiedet sein wird. Diese sieht vor, dass das Restschuldbefreiungsverfahren für Unternehmer generell auf drei Jahre verkürzt wird – ohne die zur Zeit geltende Quote von 35% Schuldentilgung. Die heute geltenden Mindestbefriedigungsquoten fallen in der Zukunft wieder weg. Da in Deutschland das Restschuldbefreiungsverfahren für Unternehmer mit dem der Verbraucher synchron läuft, wird für alle Schuldner regelmäßig eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren erteilt werden.

Europarechtliche Richtlinien müssen nach zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Da 2021 ein Wahljahr ist, könnte es jedoch zu Verzögerungen kommen. Die Regierung darf in Ausnahmefällen die Zweijahresfrist um ein weiteres Jahr verlängern. Demnach wird spätestens im Sommer 2022 das regelmäßige sechsjährige Restschuldbefreiungsverfahren passe sein.
Alle Schuldner in Deutschland werden in der Regel nach drei Jahren schuldenfrei sein.

Reform des Insolvenzrechts 2014

Am 16. Mai 2013 hat der Bundestag gegen 23:45h die Reform des Insolvenzrechts – konkret die Reform der Verbraucherinsolvenz – beschlossen.

Das Vorhaben der Reform des Insolvenzrechts fand sich bereits im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 unter dem Kapitel “Nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz” im Unterkapitel “Mittelstand”. Konkret hatten die Koalitionsparteien vereinbart: “Wir wollen Gründern nach einem Fehlstart eine zweite Chance eröffnen. Dazu wird die Zeit der Restschuldbefreiung auf drei Jahre halbiert.

Nachdem 2012 zunächst das Insolvenzrecht in anderen Teilen reformiert wurde – so wurde das ESUG-Schutzschirmverfahren (§ 270 b InsO) zum 1. März 2012 eingeführt – ging die Schwarz-Gelbe Koalition zuletzt die Reform der Verbraucherinsolvenz mit der Verkürzung der Wohlverhaltensperiode bzw. der schnelleren Erlangung der Restschuldbefreiung an.

Dieses jetzt angegangene Reformvorhaben der Verkürzung der Restschuldbefreiung, das explizit im Koalitionsvertrag steht, wurde als letztes insolvenzrechtliche Reformvorhaben abgeschlossen.

Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Das vereinbarte Ziel – die Verkürzung des Insolvenzverfahrens – ist somit umgesetzt, allerdings so, dass es praktisch für kaum einen Schuldner greift. Während in vorhergehenden Entwürfen des Gesetzes „zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte” noch eine Verkürzung des Verfahrens auf drei Jahre vorgesehen war, sofern 25% der Forderungen bedient würden, hat sich in letzter Minute wohl die Bankenlobby durchgesetzt und eine Quote von 35% erreicht. Nur wenn im Insolvenzverfahren 35% der Forderungen getilgt werden, zuzüglich der Verfahrenskosten, nur dann verkürzt sich das Insolvenzverfahren für diesen Schuldner auf drei Jahre.

Aus unserer Erfahrung wird dieses dreijährige Verfahren nicht von besonderer Beduetung sein – schon als die Quote in den vorhergehenden Entwürfen bei 25% lag, haben die vom Rechtsausschuss angehörten Experten bezweifelt, dass eine relevante Anzahl von Schuldnern in den Genuss der Verkürzung auf drei Jahre kommen würde. Das Koalitionsziel wurde von der FDP verlangt, die Unternehmer besser stellen wollte. Erst als man merkte, dass rechtsstaatlich eine Differenzierung zwischen Unternehmern und anderen Personen problematisch sein würde, hat man die Mindesttilgungsquote eingeführt, die jetzt so hoch ist, dass die Verkürzung praktisch irrelevant geworden ist. Der Bundestag betitelte das Ergebnis mit der Überschrift: “Kürzere Restschuldbefreiungsverfahren möglich“.

Größere Relevanz für außergerichtliches Vergleichsverfahren

Große Relevanz hat die Änderung allerdings für das außergerichtliche Vergleichsverfahren, dort wird es als Maßstab wichtig werden. Eine höhere Quote als 35% wird wohl nicht mehr erzielbar sein.

Allerdings verkürzt sich das Verfahren durch die Reform des Insolvenzrechts ab dem 01.07.2014 auf fünf Jahre
, sofern die Verfahrenskosten vom Schuldner gedeckt werden – das ist durchaus realistisch. Auch Schuldner ohne pfändbares Einkommen könnten sich so durch eine monatliche Zahlung von unter 50,00 EUR während der Insolvenzphase die Restschuldbefreiung nach fünf Jahren sichern.

Hier ist die Anreizsetzung, Kosten des Verfahrens zu senken bzw. die Schuldner daran mehr zu beteiligen, verständlich – bisher führte die Kostenübernahmepflicht der Schuldner, wenn diese nach dem Verfahren zu Geld kamen (§ 4 b InsO) nicht zu nennenswerten Rückflüssen verauslagter Kosten in die Staatskasse.

Für den “richtig armen Schuldner” ändert sich nichts – der muss weiter sechs Jahre auf die Restschuldbefreiung warten. Im Gegenteil, mit der Reform sind auch Gläubigerrechte gestärkt worden, so dass die völlig Mittellosen ausschließlich Nachteilen ausgesetzt sind.

Details zur Insolvenzrechtsreform 2014:

Können wir Ihnen persönlich weiterhelfen?

Wir beraten Sie gerne, ob Sie von der Reform profitieren und wie wir die Reform für Ihre Bedürfnisse am besten nutzen können. Egal, ob Sie selbst betroffen sind oder einfach nur weiterführende Fragen haben, das Team der Anwaltskanzlei Heckmann und Rechtsanwalt Jan Heckmann persönlich helfen Ihnen gerne weiter – deutschlandweit – gleichgültig, ob Sie in Berlin wohnhaft sind oder z.B. eine Schuldnerberatung in Hamburg oder Leipzig wünschen. Rufen Sie uns einfach unverbindlich an (Tel.: (030) 4050 4030) oder nehmen Sie bequem online Kontakt zu uns über das Kontaktformular auf. Gemeinsam finden wir eine Lösung für Ihr Problem!