Geschichte des Insolvenzrechts und Reformen bis heute

Wann und wo beginnt der Weg zu Reformen des Insolvenzrechts? Das Insolvenzrecht, so wie wir es heute kennen, ist das Ergebnis einer jahrhundertelangen Entwicklung. Um seine Grundzüge besser zu verstehen, lohnt es sich, einen Blick auf die Geschichte des Insolvenzrechts zu werfen.

Bereits im römischen Recht existierte die sogenannte Generalexekution des Schuldners. Diese erfolgte in dem Vollstreckungsstadium und sah die Besitzeinweisung der Gläubiger in das gesamte Vermögen des Schuldners („missio in bona“) vor, mit der Folge, dass ein ausgewählter „magister bonorum“ das Schuldnervermögen anschließend öffentlich veräußerte und somit die Gläubiger aus dem Erlös befriedigte. Eine solche Exekution fand statt, wenn der Schuldner nach Ablauf der Frist von 30 Tagen seine Gläubiger nicht befriedigen konnte. Die Gläubiger konnten somit nicht nur auf das Gesamtvermögen des Schuldners (dazu gehöhrten in der Regel auch Frau und Kinder), sondern auch auf den Schuldner selbst zugreifen, denn dieser haftete mit seinen persönlichen Gütern der Freiheit, Leib und Leben. Dabei wurde die Generalexekution durch Eintritt von Überschuldung ausgelöst. Von Zahlungsunfähigkeit des Schuldners spricht man dagegen erst seit dem 13. Jahrhundert, als sich eine weitere verfahrensrechtliche Praxis in italienischen Handelsstädten entwickelt hat.

In der Konkursordnung von 1877 widerspiegeln sich die vom gemeinen Recht geprägten Grundzüge des Insolvenz- bzw. Konkursrechts, insbesondere lag dem Gesetz das Leitbild der Gesamtvollstreckung zugrunde. Durch die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wurde der „ Gemeinschuldanspruch“ der Gläubiger, sich aus dem gesamt verbliebenen Vermögen des Schuldners zu befriedigen, im Gerichtsverfahren begründet und durchgesetzt. Verwaltung und Verteilung der Masse war die Aufgabe des Konkursverwalters (heute Insolvenzverwalters). Die damalige Konkursordnung kannte aber kein Sanierungsverfahren und keine Restschuldbefreiung, wobei die letztere dem Codex Hammurabi (1750 v. Chr) schon bekannt war. 

Entstehung der heutigen Insolvenzordnung – die Insolvenzrechts-Reform

Die politischen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen des 20. Jh (die Wiedervereinigung) rechtfertigten den Bedarf an weiteren Reformen des Insolvenzrechts bzw. des Konkursrechts. Insbesondere führte die Massearmut (Masseunzulänglichkeit, § 208 I InsO) dazu, dass über 70% der Konkursverfahren entweder nicht eröffnet oder alsbald eingestellt wurden, weswegen die Schuldner ihren Geschäftsbetrieb ungeregelt einstellen mussten. Insoweit konnten sich die Schuldner durch Manipulationen der Haftung gegenüber den Gläubiger entziehen.  

Die große Insolvenzrechtsreform, die zum 01.01.1999 in Kraft trat war insoweit erforderlich, als die Einzelmaßnahmen (kapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen, Konkursausfallgeld, Einführung eines freiwilligen Systems der Einlagensicherungen bei Banken und Sparkassen) nicht mehr ausreichten. Die Bundesregierung legte im November 1991 den Regierungsentwurf zur Insolvenzverordnung vor, die im Jahr 1999 in Kraft getreten und seitdem geltendes Recht ist.  Die Konkursordnung war damit Geschichte, so wie schon zum ende der DDR die Vergleichsordnung als ostdeutesches Insolvenzrecht.

Die wichtigsten der eingeführten Regelungen betrafen die Sanierung des Unternehmens als Verfahrensalternative i.S.d § 1 S.1 InsO sowie die Restschuldbefreiung für natürliche Personen §§ 286 ff. InsO. Die Restschuldbefreiung stellt eine revolutionäre Entwicklung des Insolvenzrechts dar.

Aktuelle Reformen des Insolvenzrechts

Mit dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung (InsO) endeten nicht die Entsicklungen im Insolvenzrecht, vielmehr zeigte sich schnell weiterer Reformbedarf. Die Reformen des Insolvenzrechts gehen bis heute weiter.

Reform zur Änderung der Insolvenzordnung 2001

Mit Inkrafttreten der neuen Insolvenzordnung von 1999 erwiesen sich jedoch Schwierigkeiten in der Praxis in Bezug auf die Anwendung der jeweiligen Vorschriften. Vor allem in dem Bereich des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens war eine weitere Regulierung insoweit erforderlich, als ein mittelloser Schuldner zunächst keinen Zugang zum Verfahren  hatte, da er die Verfahrenskosten nicht aufbringen konnte. Die BGH-Rechtsprechung hielt damals die Vorschriften der ZPO über die Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO) für unanwendbar. (BGH, 14.12.2000 – IX ZB 105/00).

Somit kam es zu einer Reform im Jahr 2001, die auf ein besseres Funktionieren des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens abzielte. Das Herzstück der Reform bildete die Stundungsregelung nach §§ 4a-4d InsO, wonach dem mittellosen Schuldner, sobald er einen entsprechenden Antrag auf die Restschuldbefreiung gestellt hat, die Verfahrenskosten gestundet werden müssen (§ 4a I InsO), und zwar für jeden Verfahrensabschnitt gesondert (§ 4a III S.2 InsO).

Als Folge der Stundung sollten auch weitere Vorschriften angepasst werden. So darf das Verfahren von nun an mangels Masse nicht abgewiesen bzw. eingestellt werden, wenn dem Schuldner die Verfahrenskosten gestundet werden ( §§ 26 I S.2, 207 I S.2 InsO).

Reform zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens 2007

Seit der Reform vom 13.4.2007 dürfen dem Insolvenzschuldner im Wege einer gerichtlichen Anordnung bewegliche Gegenstände weiter zur Verfügung stehen, soweit sie zur Fortführung des Unternehmens von erheblicher Bedeutung sind (§ 21 II Nr.5 InsO).

Auch soll die Ausübung von selbständiger Tätigkeit während des Insolvenzverfahrens von nun an erleichtert werden (§ 35 II InsO).

Reform des GmbH-Rechts 2008

Die weitere Reform, die auf eine Modernisierung des GmbH-Rechts abzielte, sah dabei die entsprechenden Änderungen für die insolvenzrechtlichen Vorschriften vor. Somit wurde im Rahmen des MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und Bekämpfung von Missbräuchen) eine einheitliche Regelung der Insolvenzantragspflicht gem. § 15a InsO für alle Gesellschaften getroffen. Gesellschafterdarlehen muss von nun an dem Eigenkapital gleichgestellt werden (§ 39 I Nr.5 InsO). Die Vorschrift stellt in erster Linie auf den Gläubigerschutz ab: die Rückzahlung von Darlehn an die Gesellschafter, soweit diese nicht später als ein Jahr vor der Antragstellung erfolgt hat, darf vom Insolvenzverwalter angefochten werden, damit die Forderungen der Gläubiger nicht ins Leere gehen.

Reform der Unternehmenssanierung 2011 (ESUG)

Obwohl die Insolvenzordnung bereits seit deren Inkrafttreten die Möglichkeit der Sanierung von Unternehmen vorsah ( § 1 I InsO) , kam es in der Praxis wohl selten dazu. Viel öfter waren noch lebensfähige Unternehmen auf einen anderen Unternehmensträger übertragen, sodass kein Gebrauch von der Sanierungsmöglichkeit gemacht wurde, die dagegen darauf abzielte, das Unternehmen noch am Leben zu erhalten. Das Gesetz zur Erleichterung der Unternehmersanierung (ESUG) vom 7. Dezember 2011 ermöglichte nun dem schuldnerischen Unternehmen, unter Einleitung eines Schutzschirmverfahrens (§ 270b InsO)  in Eigenverantwortung und zusammen mit Gläubigern zu sanieren. Dadurch wurde auch die Einflussnahme der Gläubiger deutlich gestärkt.

Mit der Reform vom 1.1.2021 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das im Unterschied zu den vorherigen Regelungen eine Sanierung außerhalb des Insolvenzverfahrens vorsieht. Mehr lesen Sie hier (Link zum Beitrag über die neue Sanierung)

Reformen der Restschuldbefreiung 2014-2021

Obwohl die Einführung der Restschuldbefreiung im Grunde begrüßt wurde, stieß die vom Gesetzgeber vorgesehene Wartezeit (6 Jahre) damals auf Kritik. Es bedarf einer weiteren Reformierung. Seit der Reform vom 1.7.2014 sah § 300 InsO zunächst die Verkürzung des Verfahrens auf drei und fünf Jahre vor.

Allerdings war die Verkürzung auf 3 Jahre so konzipiert, dass sie kaum für einen Schuldner greifen konnte. Während in vorhergehenden Entwürfen des Gesetzes „zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte” noch eine Verkürzung des Verfahrens auf drei Jahre vorgesehen war, sofern 25% der Forderungen bedient würden, hat sich in letzter Minute wohl die Bankenlobby durchgesetzt und eine Quote von 35% erreicht. Nur wenn im Insolvenzverfahren 35% der Forderungen getilgt werden, zuzüglich der Verfahrenskosten, nur dann verkürzt sich das Insolvenzverfahren für diesen Schuldner auf drei Jahre.

Zu Recht hatten die vom Rechtsausschuss angehörten Experten damals bezweifelt, dass eine relevante Anzahl von Schuldnern in den Genuss der Verkürzung auf drei Jahre kommen würde. Das Koalitionsziel wurde von der FDP verlangt, die Unternehmer besser stellen wollte. Erst als man merkte, dass rechtsstaatlich eine Differenzierung zwischen Unternehmern und anderen Personen problematisch sein würde, hat man die Mindesttilgungsquote eingeführt, die aufgrunf ihrer Höhe die Verkürzung praktisch irrelevant machte. Der Bundestag betitelte das Ergebnis mit der Überschrift: “Kürzere Restschuldbefreiungsverfahren möglich“.

Die Verkürzung des Verfahrens auf 5 Jahre war dagegen durchaus realistisch, denn dafür mussten die Verfahrenskosten vom Schuldner gedeckt werden. Auch Schuldner ohne pfändbares Einkommen konnten sich so durch eine monatliche Zahlung von unter 50,00 EUR während der Insolvenzphase die Restschuldbefreiung nach fünf Jahren sichern.

Für den “richtig armen Schuldner” änderte sich nichts – der muss weiter sechs Jahre auf die Restschuldbefreiung warten. Im Gegenteil, mit der Reform sind auch Gläubigerrechte gestärkt worden, so dass die völlig Mittellosen ausschließlich Nachteilen ausgesetzt waren.

Aktuell gelten seit Inkrafttreten des SanInsFoG vom 01.01.2021 neue Regelungen, die eine einheitliche Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 Jahre sowohl für Unternehmer, als auch für Verbraucher vorsehen. Mehr erfahren Sie hier: Die Insolvenz in 3 Jahren kommt!

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