3 Jahre Insolvenz

Reform verabschiedet! Die 3 Jahre Insolvenz ist da! Erfahren Sie hier alles.

Am 17.12.2020 verabschiedete der Bundestag das “Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht” und machte damit defacto den Weg zur 3-Jahre-insolvenz frei.

Die Insolvenz in 3 Jahren war schon schon seit längerer Zeit ein vieldiskutiertes Thema. Wann und wie eine 3 Jahre Insolvenz nun auch für Sie möglich sein wird, ist mit der Verabschiedung des Gesetzes durch den deutschen Bundestag abschließend geklärt. In dem folgenden Artikel erfahren Sie alle für Sie wichtigen Punkte bei der Durchführung einer Insolvenz in 3 Jahren.

Der nun verabschiedete Gesetzesentwurf enthält zahlreiche wichtige Regelungen, welche für Sie, sollten Sie eine Verbraucherinsolvenz in 3 Jahren oder eine Regelinsolvenz in 3 Jahren anstreben, von großer Wichtigkeit sein werden.

Ab wann gelten die neuen Regelungen der 3-Jahre-Insolvenz?

Die Änderungen des Gesetzes sollen rückwirkend für den 1. Oktober 2020 gelten. Ab sofort wird es also möglich sein Anträge auf ein Insolvenzverfahren mit einer Laufzeit von 3 Jahren (Restschuldbefreiungsverfahren in 3 Jahren) zu stellen.

Gilt der neue Gesetzesentwurf für Regel- und Verbraucherinsolvenz?

Ja. Während es im Zuge des Regierungsentwurfs noch Unsicherheiten bzgl. der Verbraucherinsolvenz in 3 Jahren gab, so gibt der neu verabschiedete Gesetzesentwurf des Bundestages klar vor, dass die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens eine generelle Regel darstellt. Bereichsausnahme bilden solche Verfahren, die eine zweite/wiederholte Restschuldbefreiung des Schuldners anstreben. Diese werden gem. einer neuen Fassung des § 287 Abs. 2 InsO einer Verfahrensdauer von 5 Jahren unterliegen.

Ist die neue Regelung für Verbraucher befristet?

Eine konkrete Befristung der Verkürzung der Verbraucherinsolvenz auf 3 Jahre ist im Gesetzesentwurf (trotz offenkundiger Bestrebungen seitens der Regierung) nicht vorgesehen. Jedoch soll es gem. Artikel 107a des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes eine Evaluierung der Auswirkungen einer 3 Jahre Verbraucherinsolvenz bis zum 30. Juni 2024 geben. Im Zuge dieser Evaluation hält sich der Gesetzgeber die Möglichkeit offen nachträgliche Änderungen (wenn nötig) am Gesetz vorzunehmen.

Haben Sie Fragen zur Insolvenz in 3 Jahren?

Haben Sie Fragen zum vom Bundestag verabschiedeten Gesetz? Möchten Sie selber eine Privat- oder Regelinsolvenz anmelden und von den neuen Regelungen bzgl. eines Restschuldbefreiungsverfahrens in 3 Jahren profitieren? Rufen Sie uns unter der Nummer: 03040504030 an! Rechtsanwalt Jan Heckmann berät Sie gerne!

Die EU-Richtlinie 2019/1023

Grundlage der neuerlichen Bemühungen des Gesetzgebers eine Insolvenz mit einer Restschuldbefreiung nach 3 Jahren zu ermöglichen bildet die Richtlinie über die Restrukturierung und Insolvenz der EU (EU 2019/1023). In dieser steht geschrieben, dass alle Mitgliedstaaten bis 2021 die 3 Jahre Insolvenz umsetzen müssen. Bzgl. Verbrauchern im speziellen wird die Richtlinie jedoch etwas wage und gibt nur die Empfehlung auch dieses Insolvenzverfahrens auf insgesamt 3 Jahre zu reduzieren.

Die Umsetzung der 3-Jahre-Insolvenz ins nationale Recht

Bis zum Jahre 2021 hat der nationale Gesetzgeber Zeit die Umsetzung der Insolvenz in 3 Jahren in das nationale Recht zu regeln. Was eigentlich eine überschaubare Aufgabe zu sein schien bereitete in der Praxis jedoch Probleme. Zu Beginn des Jahres 2020 wurde ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vorgelegt. Auf diesen folgte anschließend am 1.7.2020 ein Regierungsentwurf, der in vielen Punkten maßgeblich von seinem Vorgänger abwich. Insgesamt stieß dieser Regierungsentwurf damit auf große Ablehnung von Seiten der Fachwelt. Dies lag vor allem daran, dass im Unterschied zum damaligen Referentenentwurf der neue Regierungsentwurf bzgl. der Verbraucherinsolvenz auf eine uneingeschränkte Bejahung der Verkürzung auf 3 Jahre verzichtete. Vielmehr sollte diese erst einmal befristet gelten und ab dem 30.6.2025 neu verhandelt werden. Weiterhin wurde in dem Regierungsentwurf eine Löschungspflicht von Auskunfteien zu Einträgen bezogen auf eine Restschuldbefreiung innerhalb eines Jahres nicht übernommen. Mehr zu dem letztgenannten Punkt können Sie auf unserer Seite “Reformen des insolvenzrechts” lesen.

Kritik aus der Fachwelt am damaligen Regierungsentwurf

Wer den Regierungsentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens aufmerksam gelesen hatte, erkannte schnell, dass diesem ein veraltetes Schuldnerbild innewohnte. Der Schuldner wird unter Generalverdacht gestellt die Erleichterungen zum Wege der Restschuldbefreiung rechtsmissbräuchlich auszunutzen. Dass dies nicht der Realität entspricht steht außer Frage und erscheint angesichts der Kreditrückzahlungsraten der Schuldner innerhalb Deutschlands (ca. 95 %) geradezu lächerlich. Es verschweigt die Tatsache, dass sich niemand absichtlich in Überschuldung begibt, sondern dies sogar fast immer unverschuldet passiert. Alles im Allen ist also unverständlich warum die Regierung in solch gravierender Form von dem Referentenentwurf abweicht. Auch in dem nun verabschiedeten Gesetz schwingt (wenn auch nicht so stark) der Geist des Regierungsentwurfes mit. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung nicht auch in Zukunft ein derartig falsches Schuldnerbild bei ihren zukünftigen Reformen berücksichtigen wird.

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