Eidesstattliche Versicherung

Wenn Jemand seine Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen kann und amtlich festgestellt ist, dass die Verbindlichkieten bestehen, dann kann der Gläubiger versuchen, seine Forderungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, so kann es sein, dass mit Vorlage eines Vollstreckungstitels der Gerichtsvollzieher den Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, die heute Vermögensauskunft heißt, auffordert. Konkret geht es also bei der Eidesstattlichen Versicherung darum, dass der Gläubiger, also der, dem etwas geschuldet wird, über die Verhältnisse desjenigen, der etwas schuldet, Auskunft erhält.

Eidesstattliche Versicherung allgemein

Im deutschen Rechtssystem ist die eidesstattliche Versicherung eine besondere Zusicherung einer Person, mit der diese beteuert, dass eine bestimmte Erklärung der Richtigkeit entspricht. Gibt demnach eine Person eine eidesstattliche Versicherung zu einem gewissen Sachverhalt ab, so erklärt sie rechtsverbindlich, dass diese Aussage der Wahrheit entspricht. Die Abgabe einer unwahren eidesstattlichen Versicherung ist strafbar.
Bei der eidesstattlichen Versicherung wird auf die Vereidigung in Form der Abgabe eines Schwurs zur Beteuerung der Richtigkeit vor Gerichten oder einer anderen zuständigen Stelle verzichtet (“Versicherung an Eides statt”). Ein falscher Eid vor Gericht ist nach § 154 StGB (=Meineid) ebenfalls strafbar.

Eidesstattliche Versicherung im Zwangsvollstreckungsrecht

Eine besondere Bedeutung hat die eidesstattliche Versicherung im zivilrechtlichen Zwangsvollstreckungsrecht. Dabei ist es allerdings veraltet von der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu sprechen, da seit dem “Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung” mit Wirkung vom 1. Januar 2013 von der Abgabe einer sog. Vermögensauskunft gesprochen wird. Diese Vermögensauskunft entspricht im Wesentlichen der bisherigen eidesstattlichen Versicherung. Es wird weiterhin rechtsverbindlich versichert, dass die gemachten Angaben richtig und vollständig seien. Falschangaben sind strafbar.

Eine Vermögensauskunft kann vom Gläubiger beim zuständigen Gerichtsvollzieher beantragt werden, wenn dieser fällige Forderungen beim Schuldner mit Zwangsvollstreckungsmitteln wie der Pfändung durchsetzen will und ein Vollstreckungstitel vorliegt, § 802c ZPO. Der Gläubiger hat das Recht eine Vermögensauskunft zu verlangen, um in Erfahrung bringen zu können welche Werte der Schuldner besitzt und ob weitere Pfändungen erfolgsversprechend oder sinnlos wären. Es handelt sich demnach um eine eidesstattlich versicherte Selbstauskunft über das eigene Vermögen.
In der Regel gibt der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine zweiwöchige Zahlungsfrist, um die Schuld vollständig zu begleichen. Verstreicht diese Frist erfolglos, so bestimmt er einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft. Aus der Vermögensauskunft soll alsdann das sog. Vermögensverzeichnis erstellt werden, welches dem zentralen Vollstreckungsgericht und dem Gläubiger zugeleitet wird. Der Schuldner wird dann in eine bundesweit geführten Datenbank gelistet und ist dort für den Zeitraum von 2 Jahren ab Eintragung für verschiedene Gerichte und Behörden einsehbar. Eine Meldung an die Schufa ist mit Aufnahme in die zentrale Datenbank ebenfalls wahrscheinlich.

Nichtabgabe der eidesstattlich versicherten Vermögensauskunft

Kommt der Schuldner der Aufforderung des Gerichtsvollziehers nicht nach und unterlässt es unentschuldigt und ohne erkennbaren Grund die Auskunft abzugeben und eidesstattich zu versichern, so kann auf Antrag des Gläubigers beim zuständigen Amtsgericht ein Haftbefehl ergehen, der dazu dienen soll die Abgabe der Vermögensauskunft zu erzwingen. Das ist nicht schlimm, der Haftbefehl ist ein rotes Blatt Papier im Schuldnerverzeichnis das weder die Polizei oder andere Ermittlungsbehörden kennt, noch der Zoll oder andere Stellen. Die Höchstdauer der Haft könnte einen Zeitraum von 6 Monaten betragen, alledings wird der Haftbefehl sofort gegenstandslos, wenn der Schuldner im Rahmne der Verhaftung die Eidesstattliche Versicherung bzw. die Vermögensauskunft abgibt. Also, keine Angst vor dem Wort Haftbefehl nach § 802g ZPO bzw. der Androhung der Erzwingungshaft in diesem Zusammenhang. Die Haft soll nicht der Bestrafung (Sanktionierung) der Nichtabgabe dienen, sondern vielmehr die schlichten Abgabe der Vermögensauskunft erzwingen. Deshalb handelt es sich dabei auch nicht um einen strafrechtlichen Haftbefehl, sondern um einen Haftbefehl zivilrechtlicher Natur, der Polizeibehörden unbekannt ist und allein vom Gerichtsvollzieher zu verstrecken ist. Verhaftungen kommen praktisch nie vor, da vor einer Inhaftierung noch immer die Möglichkeit der Abgabe besteht.

Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung

Die Abgabe einer unwahren eidesstattlichen Versicherung ist nach § 156 StGB eine Straftat und ist mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht. Bei der eidesstatllichen Versicherung einer Vermögensauskunft müssen nur Angaben über die in § 802c Abs. 2 ZPO genannten Dinge gemacht werden. Unrichtige Angaben über Schulden oder Gegenstände ohne Wert sind bei § 156 StGB unbeachtlich.

Strafbar ist ebenfalls die fahrlässige eidesstattliche Versicherung. Gibt eine Person die eidesstattliche Erklärung nachlässig ab (z.B. ohne notwenige Erkundigungen durchzuführen oder ohne den Inhalt der Erklärung zu lesen) und versichert dabei unrichtige Angaben, so ist dies nach § 161 Abs. 1 StGB mit bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe strafbar.

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Eidesstattliche Versicherung in der Privatinsolvenz

Häufig bestehen Zweifel, ob nach Abgabe der eidesstattlich versicherten Vermögensauskunft noch immer eine Privatinsolvenz möglich ist. Diese sind unbegründet. Die Vermögensauskunft und die Privatinsolvenz beeinträchtigen sich nicht und auch nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist eine Privatinsolvenz noch möglich und oftmals anzuraten, wenn eine Entschuldung aus eigener Kraft nicht mehr möglich ist.

Gerne helfen wir Ihnen persönlich weiter!

Wurden Sie bereits von einem Gerichtsvollzieher zur Abgabe der Vermögensauskunft aufgefordert, haben aber Bedenken und sind dem noch nicht nachgekommen? Liegt vielleicht sogar schon ein Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensabgabe gegen Sie vor?
Egal, ob Sie selbst betroffen sind oder einfach nur weiterführende Fragen haben, das Team der Anwaltskanzlei Heckmann und Rechtsanwalt Jan Heckmann persönlich helfen Ihnen gerne weiter – deutschlandweit – gleichgültig, ob Sie in Berlin wohnhaft sind oder z.B. eine Schuldnerberatung in Stuttgart oder Hannover wünschen. Rufen Sie uns einfach unverbindlich an (Tel.: (030) 4050 4030) oder nehmen Sie bequem online Kontakt zu uns über das Kontaktformular auf. Gemeinsam finden wir eine Lösung für Ihr Problem!