Haftbefehl zur Erzwingungshaft wegen nicht abgegebener Vermögensauskunft

>> Lesen Sie in diesem Artikel, wie es zu einem Haftbefehl zur Erzwingungshaft kommt und wie Sie sich gegen den Haftbefehl wehren können.

Zunächst gilt: Bewahren Sie Ruhe!

Der Haftbefehl wegen Schulden vom Gerichtsvollzieher zur Erzwingungshaft gemäß § 802g ZPO ist kein strafprozessrechtlicher Haftbefehl!

Er dient allein dazu, dem Schuldner, der sich weigert die Vermögensauskunft eidesstattlich zu versichern (früher “Eidesstattliche Versicherung” genannt), zu der Unterschrift unter die Vermögensauskunft zu zwingen.

Der Haftbefehl – der meistens im Schuldnerverzeichnis oder bei Auskunfteien benannt ist – ist also rein zivilrechtlicher Natur und hat nichts mit dem Strafrecht bzw. dem Strafprozessrecht zu tun. Insbesondere ist dieser Haftbefehl nicht bei den Ermittlungsbehörden oder der Polizei notiert. Der Haftbefehl ist also weder kontrollierenden Polizeibeamten bekannt, noch dem Zoll oder anderen öffentlichen Stellen – außer dem Schuldnerverzeichnis.

Deshalb sollten Schuldner, gegen die ein Haftbefehl laut Schuldnerverzeichnis vorliegt, nicht unnötig besorgt sein. Sie sollten vielmehr bemüht sein, die Schuldensituation in den Griff zu bekommen und sich durch eine effektive Schuldnerberatung beraten und anwaltlich vertreten lassen. Wie dieses abläuft erfahren Sie hier.

Rufen Sie uns einfach an (Tel.: (030) 4050 4030) oder nehmen Sie bequem online Kontakt zu uns über das Kontaktformular auf. Gemeinsam finden wir eine Lösung!

Wie kommt es zu einem Haftbefehl?

Liegt ein rechtskräftiger Titel gegen den Schuldner vor, ist dieser gem. §802c ZPO verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers eine Auskunft über sein Vermögen abzugeben.

Gibt der Schuldner die Auskunft nicht ab, kann das Gericht auf Antrag des Gläubigers zur Erzwingung der Auskunft einen Haftbefehl gegen den Schuldner erlassen. Die Regelungen über den zivilrechtlichen Haftbefehl finden sich in der Zivilprozessordnung in den §§ 802g ZPO, 802h ZPO und 820i ZPO.

Der Gerichtsvollzieher als zuständiges Organ zur Vollstreckung des zivilrechtlichen Haftbefehls gem. § 802g ZPO ist zur Abnahme der Vermögensauskunft befugt.

Sehen Sie in der unten stehenden Grafik, wie es zu einem Haftbefehl kommen kann:

Haftbefehl zur Erzwingungshaft wegen nicht abgegebener Vermögensauskunft

Gut zu wissen!

Der Haftbefehl verliert nach zwei Jahren seine Gültigkeit (§ 820h I ZPO). Der zivilrechtliche Haftbefehl wird also nach zwei Jahren wirkungslos.

Wie wendet man eine Erzwingungshaft ab?

#1
Zunächst ist zu wissen, dass es nicht zu einem Haftbefehl gem. §802g ZPO kommt, wenn der Schuldner die Vermögensauskunft abgibt, bevor das Vollstreckungsgericht den Haftbefehl auf Antrag des Gläubigers erlässt.

#2

Der zivilrechtliche Haftbefehl ist weiterhin nach Abgabe der Vermögensauskunft nicht mehr wirksam. Demnach kann die Vermögensauskunft auch noch kurz vor dem Zeitpunkt einer Verhaftung abgegeben werden.

#3
Schuldner müssen bei Vorliegen eines Haftbefehls nicht übermäßig besorgt sein – schließlich kann man bei dem die Verhaftung vornehmenden Gerichtsvollzieher, im Moment der drohenden Verhaftung, das Vermögensverzeichnis unterzeichnen. Der Haftbefehl wird dann nicht vollstreckt.

Daher werden Haftbefehle nur sehr selten vollstreckt! Schon der Antrag auf Vollstreckung des Haftbefehls durch einen Gläubiger ist selten, da dieser mit Kosten verbunden ist. Oft verlangen Gerichtsvollzieher für eine mögliche Türöffnung einen Vorschuss für den Schlüsseldienst, den der Gläubiger zunächst bezahlen muss – was der Gläubiger in der Regel nicht tut.

Nur wenn der Schuldner mit hoher Wahrscheinlichkeit Immobilieneigentum hat, beantragen Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit der Verhaftung, die dann meist mit der Abgabe der Vermögensauskunft endet – jedenfalls praktisch nie mit der Verhaftung. Dann könnte der Gerichtsvollzieher Polizeibeamte zur Hilfe holen – ansonsten hat der Haftbefehl mit der Polizei nichts zu tun.

Haftbefehl gegen den Schuldner: Ablauf des Verfahrens und Auswirkungen

Wurde die Erzwingungshaft bei Ihnen angeordnet oder rechnen Sie damit, weil Sie ihre Vermögensauskunft nicht unterzeichnen?

Schuldner sollten vor dem zivilrechtlichen Haftbefehl keine Angst haben. Sie sollten vielmehr bemüht sein, die Schuldensituation in den Griff zu bekommen und sich durch eine effektive Schuldnerberatung beraten und anwaltlich vertreten lassen. Wie dieses abläuft erfahren Sie hier.

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