Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) wird vom zuständigen Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) auf Antrag des Gläubigers erlassen, wenn dieser seine Forderungen z.B. aus dem Arbeitslohn (Lohn- / Gehaltspfändung) oder dem Kontoguthaben (Kotopfändung) des Schuldners befriedigen will.

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei Lohn- und Kontopfändung

Der Pfändungsbeschluss ist die rechtliche Grundlage für die Pfändung der Vermögensrechte des Schuldners. Auf Basis dieses Bescheids darf eine Pfändung dieses Vermögens erst vorgenommen werden (§§ 829, 857 ZPO). Vermögen in diesem Sinne kann zum Beispiel eine Immobilie (Zwangsversteigerung einer Immobilie) oder aber auch ein Geschäftsanteil des Schuldners an einer Handelsgesellschaft (Pfändung eines Gesellschaftsanteils) sein.

Der Überweisungsbeschluss ist der gerichtliche Bechluss, welcher dem Gläubiger das mit dem Pfändungsbeschluss Gepfändete überweist. Er verpflichtet also den Drittschuldner wie z.B. den Arbeitgeber oder die Bank des Schuldners dazu, Beträge wie das Einkommen oder das Kontoguthaben des Schuldners an den Gläubiger zu übertragen (§ 835 ZPO).

Inhaltliche Anforderungen

In dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss muss Folgendes hinreichend bestimmt sein:

  1. Nennung des Schuldners und des Gläubigers , sowie des Drittschuldners
  2. Angabe über die Gläubigerforderung
  3. Bezeichnung des gepfändeten Anspruchs
  4. Ausspruch der Pfändung
  5. Bankverbindung des Gläubigers
  6. Verbot an den Drittschuldner, die gepfändete Forderung an den Schuldner auszahlen
  7. Gebot an den Schuldner, sich an den Einzug des Anspruchs zu halten

Nach Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird dieser dem Schuldner und dem Drittschuldner zugestellt. Mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner wird dieser rechtswirksam.

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