Haftbefehl zur Erzwingungshaft wegen nicht abgegebener Vermögensauskunft

 
 

Zunächst gilt: Bewahren Sie Ruhe!

Der Haftbefehl wegen Schulden vom Gerichtsvollzieher zur Erzwingungshaft gemäß § 802g ZPO ist kein strafprozessrechtlicher Haftbefehl, sondern der Haftbefehl dient allein dazu, dem Schuldner, der sich weigert die Vermögensauskunft eidesstattlich zu versichern (früher “Eidesstattliche Versicherung” genannt), zu der Unterschrift unter die Vermögensauskunft zu zwingen. Der Haftbefehl – der meistens im Schuldnerverzeichnis oder bei Auskunfteien benannt ist – ist also rein zivilrechtlicher Natur und hat nichts mit dem Strafrecht bzw. dem Strafprozessrecht zu tun. Insbesondere ist dieser Haftbefehl nicht bei den Ermittlungsbehörden oder der Polizei notiert. Der Haftbefehl ist also weder kontrollierenden Polizeibeamten bekannt, noch dem Zoll oder anderen öffentlichen Stellen – außer dem Schuldnerverzeichnis.

Deshalb sollten Schuldner, gegen die ein Haftbefehl laut Schuldnerverzeichnis vorliegt, nicht unnötig besorgt sein.

Wie wendet man eine Erzwingungshaft ab?

Die Regelungen über den zivilrechtlichen Haftbefehl finden sich in der Zivilprozessordnung, dort in den §§ 802g ZPO, 802h ZPO und 820i ZPO.

Nach dem neuen Vollstreckungsrecht, das 2013 in Kraft getreten ist, verliert der Haftbefehl nach zwei Jahren seine Gültigkeit (§ 820h Abs. 1 ZPO). Der zivilrechtliche Haftbefehl wird also nach zwei Jahren wirkungslos.

Dieser zivilrechtliche Haftbefehl ist weiterhin nach Abgabe der Vermögensauskunft nicht mehr wirksam. Demnach kann die Vermögensauskunft auch noch kurz vor dem Zeitpunkt einer Verhaftung abgegeben werden.

Der Gerichtsvollzieher als zuständiges Organ zur Vollstreckung des zivilrechtlichen Haftbefehls gem. § 802g ZPO ist schließlich auch zur Abnahme der Vermögensauskunft befugt, so dass Schuldner bei Vorliegen eines Haftbefehls nicht übermäßig besorgt sein müssen, schließlich kann man bei dem die Verhaftung vornehmenden Gerichtsvollzieher, im Moment der drohenden Verhaftung, das Vermögensverzeichnis unterzeichnen, der Haftbefehl wird dann nicht vollstreckt.

Daher werden Haftbefehle nur sehr selten vollstreckt, schon der Antrag auf Vollstreckung durch einen Gläubiger ist selten, da damit Kosten verbunden sind. Oft verlangen Gerichtsvollzieher für eine mögliche Türöffnung einen Vorschuss für den Schlüsseldienst, den der Gläubiger zunächst bezahlen muss – und was der Gläubiger in der Regel nicht tut. Nur wenn der Schuldner mit hoher Wahrscheinlichkeit Immobilieneigentum hat, beantragen Gläubiger schonmal den Gerichtsvollzieher mit der Verhaftung, die dann meist mit der Abgabe der Vermögensauskunft endet – jedenfalls praktisch nie mit der Verhaftung. Dann könnte der Gerichtsvollzieher Polizeibeamte zur Hilfe holen – ansonsten hat der Haftbefehl mit der Polizei nichts zu tun.

Wurde die Erzwingungshaft bei Ihnen angeordnet oder rechnen Sie damit, weil Sie ihre Vermögensauskunft nicht unterzeichnen?

Schulnder sollten vor dem zivilrechtlichen Haftbefehl keine Angst haben. Sie sollten vielmehr bemüht sein, die Schuldensituation in den Griff zu bekommen und sich durch eine effektive Schuldnerberatung beraten und anwaltlich vertreten lassen. Wie dieses abläuft erfahren Sie hier.

Egal, ob Sie selbst betroffen sind oder einfach nur weiterführende Fragen haben, Rechtsanwalt Jan Heckmann persönlich hilft Ihnen gerne weiter – deutschlandweit – gleichgültig, ob Sie in Berlin oder woanders wohnhaft sind. Rufen Sie uns einfach an (Tel.: (030) 4050 4030) oder nehmen Sie bequem online Kontakt zu uns über das Kontaktformular auf. Gemeinsam finden wir eine Lösung für Ihr Problem!