Vollstreckungsaufschub

Der Vollstreckungsaufschub ist die Aussetzung der weiteren Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Pfändung) durch den Gerichtsvollzieher für einen gewissen Zeitraum, in welchem dem Schuldner ermöglicht wird die Tilgung seiner Schulden bei dem Gläubiger einmalig komplett oder mittels mehrerer Raten zu erwirken.

Voraussetzungen und Bedingungen

Der Gerichtsvollzieher soll gemäß § 802b ZPO (Zivilprozessordnung) in jedem Fall auf eine gütliche Erledigung des Verfahrens bedacht sein. Demnach sind im Vorfeld das Setzen einer Zahlungsfrist und eine Schuldentilgung durch Ratenzahlung möglich, wenn der Schuldner glaubhaft machen kann, die genannten Beträge in dem gesetzten Zeitraum aufbringen zu können. Ferner darf der Gläubiger die Zahlungsvereinbarung nicht von vornherein ausdrücklich ausgeschlossen haben oder im Nachhinein unverzüglich der Zahlungsvereinbarung widersprechen. Solange der Vollstreckungsaufschub gültig ist, darf die Vollstreckung nicht weitergeführt werden.

Die vollständige Schuldentilgung soll laut § 802b Abs. 2 ZPO innerhalb einer Frist von höchstens zwölf Monaten erfolgen. Dem Gerichtsvollzieher steht in Ausnahmefällen jedoch das Ermessen zu, bei Abwägung der Sachlage eine längere Tilgungsfrist zu setzen. Besteht ein mehr als zweiwöchiger Zahlungsrückstand bezogen auf die gesamte Schuldentilgung oder eine Ratenzahlung macht das den Vollstreckungsaufschub dagegen unwirksam mit der Konsequenz, dass der Gerichtsvollzieher den Interessen des Gläubigers gemäß versucht anderweitig, z.B. durch die Pfändung des Eigentums des Schuldners, die Erfüllung der Gläubigerforderungen zu erwirken. Erfolgt die Pfändung fruchtlos, d.h. ohne Erfolg, so leitet der Gerichtsvollzieher im Regelfall die Abnahme der Vermögensauskunft des Schuldners ein.

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