Pfändungsfreigrenze

Jeder Mensch benötigt einen gewissen monatlichen Geldbetrag zum Leben, einen Freibetrag der durch die Pfändungsfreigrenze bestimmt wird. Dieser Betrag wird jeder Person durch den Gesetzgeber zugesichert, selbst im Falle einer Pfändung (Lohnpfändung / Kontopfändung) oder in der Insolvenz (Privatinsolvenz: Regelinsolvenz / Verbraucherinsolvenz). Diese Pfändungsfreigrenze wird als unterste Schwelle durch den Basisfreibetrag oder auch Grundfreibetrag bestimmt, zuzüglich den Freibeträgen aus der Pfändungstabelle gemäß § 850c ZPO.

Je nach den Lebensumständen eines von der Pfändung betroffenen Schuldners variiert die Pfändungsfreigrenze
Dabei kommt darauf an, wie vielen Personen der von einer Pfändung Betroffene gesetzlich gesehen Unterhalt zahlen muss, da dem Schuldner dann mehr Einkommen verbleiben muss. Dann steigt die Pfändungsfreigrenze entsprechend, damit die Existenz der Angehörigen des Schuldners gewährleistet bleibt. Deshalb gibt es bestimmte Pfändungsfreigrenzen, die regeln, was dem Betroffenen unter Berücksichtigung seiner Unterhaltsverpflichtungen und seinem monatlichen Einkommen zum Leben übrig bleiben muss. Schauen Sie in die aktuelle Pfändungstabelle.

Dabei geht es stets um das Nettoeinkommen, also um das Einkommen abzüglich ggf. zu zahlender Krankenkassenbeiträge und Altersvorsorgeaufwendungen. Es ist gleichgültig, woher das Einkommen bezogen wird; es kann sich um Renten, Pensionen, Lohn, Gehalt oder soagr Arbeitslosengeld handeln.

Der derzeitige Basisfreibetrag für die Pfändungsgrenze beträgt 1.113,80 € – wenn keiner Person Unterhalt geschuldet wird. Dieser Wert ergibt sich aus der aktuellen Pfändungstabelle gem. § 850c ZPO, welche alle zwei Jahre den allgemeinen wirtschaftlichen Situationen angepasst wird. Die jetzige Pfändungstabelle ist seit dem 01.07.2017 gültig.

Bei höherem Einkommen steigt die Pfändungsfreigrenze.

Wird der Lohn gepfändet, so ist dieser erst ab einem Betrag über der Pfändungsfreigrenze pfändbar. Derzeit unterliegt z.B. ein monatlicher Nettoarbeitslohn von 1.000,00 € also nicht der Pfändung, da dieser Betrag unter der Pfändungsfreigrenze von monatlich 1.133,80 € liegt.
Erhöht sich das Einkommen des Betroffenen, auf z.B. auf 1.200,00 € netto, liegt das Einkommen über der Pfändungsfreigrenze und ist bis zu dem Betrag pfändbar, der in der Pfändungstabelle angegeben ist – bei keiner unterhaltsbrechtigter Person entspricht die Pfändungsfreigrenze dann monatlich 1.153,66 €. Muss der Betroffene jedoch einer Person Unterhalt zahlen, so wird dem Schuldner wieder nichts von seinem monatlichen Lohn abgezogen, da die Pfändungsfreigrenze aufgrund der Unterhaltsverpflichtung dann auf 1.569,99 € steigt, siehe aktuelle Pfändungstabelle. Bei 1.570,- € Netto-Einkommen wären dann 4,75 € pfändbar.

Der Zusammenhang von der Erhöhung des Einkommens und der gleichzeitigen Erhöhung des Pfändungsfreibetrages wird Progression genannt. Hinsichtlich des überschießenden Betrages, der über dem Basisfreibetrag liegt, ist das Einkommen nur zu einem Teil pfändbar, es wird also nicht maßlos der komplette überschüssige Lohn gepfändet. Gewährt der Betroffene keiner Person Unterhaltszahlungen so bleiben drei Zehntel unpfändbar. Bei einer unterhaltsberechtigten Person sogar die Hälfte und für jede weitere Person je ein weiteres Zehntel. Bei fünf Unterhaltsbrechtigten verbleiben dem betroffenen Schuldner ganze acht Zehntel des überschüssigen Lohns.
Grund der Progression ist, dass der Schuldner einen Anreiz bekommen soll, mehr Geld zu verdienen. Ein höherer Verdienst durch mehr Arbeit soll nicht damit bestraft werden, dass der gesamte Verdienst gleich wieder gepfändet wird und der Betroffene nichts von seiner Arbeit hat.

Beispiele zu Pfändungsfreigrenzen bei unterschiedlich hohem Arbeitseinkommen

Gehalt von 1500,- € netto monatlich

Gehalt von 3000,- € netto monatlich

Gehalt von 5000,- € netto monatlich

Pfändungsfreigrenze beim P-Konto

Die Pfändungsfreigrenze auf dem P-Konto ist der Betrag, der dem Schuldner ohne Berücksichtigung der Progression verbleiben muss – je nach der Anzahl der Personen, denen Unterhalt geschuldet wird. Je mehr Personen der Betroffene zu Unterhaltszahlungen oder zu Naturalunterhalt verpflichtet ist, desto höher liegen die Pfändungsfreigrenzen, da der Betroffene mehr Geld benötigt.

Wichtig ist, dass eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenze bei einem P-Konto nur auf Antrag des Inhabers bei seiner Bank mittels einer P-Konto-Bescheinigung erfolgt. Gültige Gründe für eine Erhöhung sind i.d.R. unterhaltsberechtigte Personen des Betroffenen und Kindergeldzahlungen. Wurden diese Zahlungen bereits gepfändet und abgezogen, ist eine rückwirkende Nachzahlung an den Schuldner nach erfolgreicher Antragstellung möglich (§ 850k Abs. 2 ZPO).

Dies gilt dagegen nicht für die Freigrenzen bei der Pfändung des Arbeitseinkommens. Steht dem Betroffenen ein höherer Freibetrag zu, weil er einen höheren Verdienst hat, muss ein entsprechender Antrag bei Gericht gestellt werden, damit die Pfändungsfreigrenze des Pfändungsschutzkontos erhöht wird und dieser Teil dem Schuldner nicht abgeogen wird (§ 850k Abs. 4 ZPO). Bis zu einem daraus resultierenden Gerichtsbeschluss steht der gesamte Lohn oberhalb des Basisfreibetrag sonst dem Gläubiger zu.

Haben Sie Schulden und werden mit einer Lohn- oder Kontopfändung konfrontiert? Sind Sie dazu gezwungen den Freibetrag auf Ihrem P-Konto zu erhöhen und brauchen Sie dazu die P-Konto-Bescheinigung?

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Egal, ob Sie selbst betroffen sind oder einfach nur weiterführende Fragen haben, das Team der Anwaltskanzlei Heckmann und Rechtsanwalt Jan Heckmann persönlich helfen Ihnen gerne weiter – deutschlandweit – gleichgültig, ob Sie in Berlin wohnhaft sind oder eine Schuldnerberatung in Stuttgart oder München wünschen. Rufen Sie uns einfach unverbindlich an (Tel.: (030) 4050 4030) oder nehmen Sie bequem online Kontakt zu uns über das Kontaktformular auf. Gemeinsam finden wir eine Lösung für Ihr Problem!