Die Lohnabtretung als Sicherungsinstrument für Darlehensgeber

Die Lohnabtretung ist ein Kreditsicherungsinstrument.

Durch die Lohnabtretung werden die pfändbaren Anteile vom Arbeitseinkommen des Schuldners an den Gläubiger freiwillig abgetreten, so dass dieser bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners über den Lohn verfügen kann – jedoch genau wie bei einer Konto- oder Lohnpfändung nicht unbeschränkt, da dem Schuldner auch bei Zahlungsunfähigkeit ein Mindestmaß zur Sicherung der Lebenserhaltungskosten zusteht. Der Pfändungsfreibetrag, also der Betrag, der nicht abgetreten werden kann, ist der Pfändungstabelle aus § 850c ZPO zu entnehmen.

Die Lohnabtretung ergibt sich aus einem Abtretungsvertrag oder einer bloßen Abtretungsklausel in einem Vertrag, in dem bestimmt wird, dass der Gläubiger berechtigt ist, unter bestimmten Umständen über den Lohnanspruch des Schuldners zu verfügen, § 398 BGB. Lohnabtretungen finden sich daher als Kreditsicherheit oft in Darlehensverträgen.

Es gibt auch Inkassounternehmen, die sich für bereits seit langer Zeit geltend gemachte Forderungen in vorgedruckten Schreiben, die der Schuldner unterzeichnen soll, Lohnabtretungen einräumen lassen, obwohl diese Abtretung ursprünglich nicht der Forderung anhaftete. Insofern ist die Lohnabtretung auch ein Forderungssicherungsinstrument und dient nicht nur der Kreditsicherheit.

Haben Sie Ihren Lohn abgetreten?

Gleichgültig, ob Sie selbst betroffen sind oder nur weiterführende Fragen zu diesem Thema haben: Kontaktieren Sie uns unverbindlich. Gemeinsam finden wir eine Lösung für Ihr Problem. Das Team der Rechtsanwaltskanzlei Heckmann und Rechtsanwalt Jan Heckmann persönlich helfen Ihnen gerne weiter – deutschlandweit – egal, ob Sie in Berlin wohnhaft sind oder nicht.
Nehmen Sie einfach telefonisch Kontakt zu uns auf (Tel.: (030) 4050 4030) oder setzen Sie sich gerne bequem online über das Kontaktformular mit uns Verbindung.

Die Unterschiede zwischen Lohnabtretung und Lohnpfändung

Lohnabtretung

Die Lohnabtretung ergibt sich aus einem Vertrag. Der Schuldner ermöglicht dem Gläubiger freiwillig, den pfändbaren Anteil des Lohns einzuziehen. Dazu genügt die Vorlage der Lohnabtretung beim Arbeitgeber.

Der Arbeitgeber darf eine Lohnabtretung verweigern, wenn die Lohnabtretung im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde.

Die Lohnabtretung geht der Lohnpfändung vor. Bereits abgetretene Forderungen können also nicht gepfändet werden.

Lohnpfändung

Die Lohnpfändung ist eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme.

Voraussetzung ist ein Vollstreckungstitel. Der Gläubiger benötigt also ein Urteil oder Vollstreckungsbescheid, mit dem er beim Vollstreckungsgericht die Pfändung beantragen kann. Das Gericht stellt dem Arbeitgeber dann einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu und dieser überweist den pfändbaren Teil des Lohns an den Gläubiger.

Der Arbeitgeber ist zur Pfändung verpflichtet, wenn ein entsprechender Titel vorliegt.

Lohnabtretung und Lohnpfändung erfolgen beide beim Arbeitgeber, der den pfändbaren Lohnanteil direkt an den Gläubiger abführt.

Lohnabtretung geht Pfändung vor

Eine Lohnabtretung geht einer Pfändung vor, so dass eine abgetretene Forderung – sofern dem Arbeitgeber die Abtretung offen gelegt wurde – nicht mehr gepfändet werden kann, § 400 BGB. Mit der Abtretung wurde über den pfändbaren Teil des Lohns nämlich bereits verfügt, so dass kein verfügbarer Lohnanteil mehr vorhanden ist, der gepfändet werden kann. Lohnabtretungen unterliegen bei Angestellten keinen besonderen Formerfordernissen – es ist allerdings wichtig, dass die Forderung hinreichend bestimmt worden ist. In der Regel findet sich in jedem Darlehensvertrag eine Abtretung der Bezüge (Lohnabtretung), das bedeutet: bei praktisch jedem Darlehen ist der Lohn „pro forma“ abgetreten.

Es ist zu beachten, dass faktisch indes nur die chronologisch älteste Abtretung werthaltig ist. Alle zeitlich späteren Lohnabtretungen sind solange wertlos, wie die Forderung mit der ältesten Abtretungserklärung noch besteht. Trotzdem sind spätere Lohnabtretungen nicht sinnlos, erstens könnte die älteste Abtretung irgendwann bedient sein, so dass der Rang als nächste Abtretung erhalten bleibt – zweitens kommt es ist in der Praxis oft vor, dass die älteste Abtretung nicht offen gelegt wird. Der Arbeitgeber muss schließlich nur die Abtretungen berücksichtigen, von denen er Kenntnis hat.

Lohnabtretung geht Lohnpfändung vor

Abtretungshindernisse

Ansprüche auf Sozialleistungen aus dem Sozialgesetzbuch können nur in bestimmten Fällen an Dritte abgetreten werden. So zum Beispiel, wenn auf fällige Sozialleistung gewartet wird und ein Darlehen zur Überbrückung dieses Zeitraums aufgenommen wird, um eine angemessene Lebensführung ermöglichen zu können, § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB I. In diesem Fall ist eine Abtretungsklausel im Darlehensvertrag möglich. Außerdem können Sozialleistungen abgetreten werden, wenn der Sozialleistungsträger feststellt, dass eine Abtretung im Interesse des Berechtigten liegt, § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I. Beachtet werden müssen auch hier die Pfändungsfreibeträge der Pfändungstabelle, § 53 Abs. 3 SGB I. Eine Abtretung von sozialrechtlichen Dienst- oder Sachleistungen – beispielsweise der Anspruch auf medizinische Untersuchungen von der Krankenkasse – ist ausgeschlossen, § 53 Abs. 1 SGB I

Bei Beamten gibt es in Bezug auf die Lohnabtretung eine Besonderheit. Gemäß § 411 BGB gelten den Zahlstellen der Beamten Lohnabtretungen als nicht bekannt, sofern diese nicht beurkundet sind. Dies ist der Grund, warum Banken, die sich auf Kredite an Beamte fokussiert haben, Lohnabtretungen notariell beurkunden lassen. Die Vorschrift stammt aus dem 19. Jahrhundert, viele öffentliche Arbeitgeber wenden die Vorschrift aus hiesiger Erfahrung nicht an.

Nach dem bis zum 30.06.2014 geltenden Insolvenzrecht blieb eine Lohnabtretung im Insolvenzverfahren gem. § 114 Abs. 1 InsO bestehen und zwar für die ersten zwei Jahre. Das bedeutet, dass der Abtretungsgläubiger mit der ältesten Abtretung zwei Jahre lang den pfändbaren Teil des Lohns alleine bekam– nicht der Insolvenzverwalter oder Treuhänder.

Seit dem 01.Juli 2014 findet dieser Vorrang keine Anwendung mehr, wie mit der Insolvenzrechtsreform 2013 beschlossen wurde.

Der noch bestehende Vorrang der Lohnabtretung in der Insolvenz führt dazu, dass Abtretungsgläubiger einem außergerichtlichen Vergleich, bei dem alle Gläubiger gleich behandelt werden, nicht zustimmen. Grund dafür ist, dass die Abtretungsgläubiger im Insolvenzverfahren mehr bekommen, eben da die Lohnabtretung im Insolvenzverfahren sie in den ersten zwei Jahren des Verfahrens besser stellt.

Um einen Vergleich zu ermöglichen, oder um zu verhindern, dass bereits bevor Forderungen tituliert sind, der Arbeitgeber in Anspruch genommen wird, ist es sinnvoll, Lohnabtretungen im Arbeitsvertrag im Vorfeld auszuschließen, § 399 BGB. So leicht wie diese eingeräumt werden können, so leicht sind diese wiederum auszuschließen! Es reicht der Passus im Arbeitsvertrag: „Lohnabtretungen sind ausgeschlossen“. Inzwischen sehen einige Arbeitsverträge dies schon vor – aber solange kein Gläubiger eine Abtretung beim Arbeitgeber offen gelegt hat, ist der im Nachhinein vereinbarte Ausschluss der Lohnabtretung rechtlich ebenfalls zulässig.

Kann die Lohnabtretung ausgeschlossen werden?

Arbeitgeber können nicht nur bedenkenlos Lohnabtretungen arbeitsvertraglich ausschließen, sie sollten sogar ein Interesse an einem Lohnabtretungsverbot haben, denn dann müssen Arbeitgeber bei Inanspruchnahme durch einen Abtretungsgläubiger diesem nur mitteilen, dass Abtretungen ausgeschlossen sind. Wenn diese nicht ausgeschlossen wären, müssten Arbeitgeber den Pfändungsfreibetrag gemäß Pfändungstabelle und unterhaltsberechtigten Personen errechnen und diesen an den Arbeitnehmer auszahlen und den Rest an den Abtretungsgläubiger anweisen – jeden Monat neu, bis der Abtretungsgläubiger bedient ist. Bei einem arbeitsvertraglichen Lohnabtretungsausschluss ist nur auf gerichtlichen Bescheid hin, also bei einer Lohnpfändung, Gehalt an Gläubiger abzuführen, sonst ist keine Berechnung und Abführung notwendig.

Sofern also noch keine Lohnabtretung offen gelegt ist, darf und sollte ein Abtretungsverbot in den bestehenden Arbeitsvertrag eingebunden werden!

Gemäß § 287 Abs. 3 InsO ist ein vereinbartes Abtretungsverbot übrigens gegenüber dem Treuhänder oder Insolvenzverwalter unwirksam. Das liegt daran, dass diese Personen ja zur Erfüllung der Aufgaben des Insolvenzverfahrens gerade mit dem pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens arbeiten.

Lohnabtretung als Schaubild

Der Erfolg gibt uns Recht!

Hunderte zufriedene Kunden konnten wir bereits von ihrer Schuldenlast befreien! Die Bewertungen sprechen für sich: Anwaltskanzlei Heckmann ist beim Thema Insolvenzvergleich, Entschuldung und Pfändungsschutzkonto die Nummer 1 in Berlin!