Insolvenzordnung – Bedeutung und Funktion

Die Insolvenzordnung ist seit dem 01.01.1999 das geltende Gesetz, dessen Vorschriften die Gesamtvollstreckung während des Insolvenzverfahrens regeln. Daraus ergibt sich bereits der Hauptunterschied zur Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung (§§ 704 ff. ZPO), wonach der jeweilige Gläubiger seinen Anspruch gegen den Schuldner in der Einzelzwangsvollstreckung durchsetzen kann.

Die Gesamtvollstreckung während des Insolvenzverfahrens sieht eine gleichmäßige, d.h. anteilige Gläubigerbefriedigung vor, die im Verhältnis ihrer jeweiligen Forderungen aus dem pfändbaren Vermögen des Schuldners erfolgt.

Entstehungsgeschichte der Insolvenzordnung

Mit der Großen Insolvenzrechtsreform von 1999 ist die Insolvenzordnung an die Stelle der damaligen Konkursordnung  getreten, so dass sich die Entstehung der Insolvenzordnung im Grunde mit diesem Datum notieren lässt. Allerdings geht die Entstehungsgeschichte der Insolvenzordnung mit der Geschichte des gesamten Insolvenzrechts einher, die bereits vor vielen Jahrhunderten vor der Reform begonnen hat.

Erfahren Sie mehr über die Geschichte der Insolvenzordnung und der Reformen des Insolvenzrechts in unserem Beitrag.

Ziele des Insolvenzverfahrens § 1 InsO

Zum einen legt die Vorschrift des § 1 S.1 1. HS InsO  dem Insolvenzverfahren das Prinzip der gemeinschaftlichen gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung als primäres Verfahrensziel zugrunde. Zum anderen stellt der Erhalt des Unternehmens im Wege der Sanierung zunächst das sekundäre Verfahrensziel dar, soweit dies nach dem Insolvenzplan möglich ist (§ 1 S.1 2.HS InsO). Eine Sanierung ist  auch außerhalb des Insolvenzverfahrens, d.h. vor Stellung des Insolvenzantrags nach Maßgabe des § 15a InsO, möglich.

Gläubigerbefriedigung als übergeordneter Zweck der Insolvenzordnung

Die Gläubigerbefriedigung strahlt als übergeordneter Zweck auf alle Regelungsbereiche der Insolvenzordnung aus. Aus diesem Zweck ergibt sich die Intention des Gesetzgebers, solche Regelungen zu erschaffen, mit denen eine bestmögliche Gläubigerbefriedigung verwirklicht werden soll.

Schuldnerschutz in der Insolvenzordnung

Obwohl die bestmögliche Gläubigerbefriedigung im Fokus der Insolvenzordnung steht, soll dies aber nicht auf den Schuldner in der Weise auswirken, dass er im Endeffekt völlig schutzlos im Insolvenzverfahren steht. Dagegen entsteht ein großer Bedarf an Regelungen, die schutzwürdige Interessen des jeweiligen Insolvenzschuldners ausreichend berücksichtigen.  Die wichtigste Ausprägung dieses Gedankens ist in den Vorschriften über das Restschuldbefreiungsverfahren (§§ 286 ff. InsO) verankert worden, die dem redlichen Schuldner zunächst die Möglichkeit eröffnen, sich von seinen restlichen Schulden zu befreien. Für die Bedeutung, die der Gesetzgeber der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren beigemessen hat, spricht bereits der Verweis in § 1 S.2 InsO neben den anderen Zielen des Insolvenzverfahrens.

Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.

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