Schuldenerlass von Krankenkassenbeiträgen

Ist ein Schuldenerlass der Krankenkassenbeiträge auch für Sie möglich?

Eine Ursache von Überschuldung – insbesondere bei Selbständigen – sind Krankenkassenbeitragsschulden. Seit 2007 muss jeder Mensch in Deutschland krankenversichert sein, vorher konnten sich Selbständige aussuchen, ob sie versichert sein wollen, oder nicht. Das führte dazu, dass jemand, der sich erst 2010 krankenversichert hat, rückwirkend Nachzahlungen der Krankenkassenbeiträge schuldete. Allein diese Krankenversicherungsbeiträge führten oft zur Überschuldung und zur Privatinsolvenz.

Seit dem 1. August 2013 ist das am 14. Juni 2013 verabschiedete “Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung” rechtskräftig. Nach diesem Gesetz müssen Schulden der Nachversicherungszeit erlassen werden. Wenn man sich also erst 2011 zur Krankenversicherung gemeldet hat, werden die Beiträge von 2007 bis 2011 erlassen – sofern man keine Dienstleistungen der Krankenkassen in Anspruch genommen hat. Dies gilt sowohl für die freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse (GKV) als auch für die Krankenkassenbeiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV). Die Beitragsschulden aus der Zeit, die vor der Meldung bei der Krankenkasse entstanden sind, werden erlassen!

Schuldenerlass der Krankenkassenbeiträge

Jeder, der sich bis zum 31.12.2013 bei der gesetzlichen Krankenversicherung meldete, bekam rückwirkend alle Beiträge ab Eintritt der Versicherungspflicht erlassen.

Was ist zu tun, wenn man nicht krankenversichert ist?

Wer nicht als Arbeitnehmer oder Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, wer also selbständig tätig ist – und wer noch immer nicht krankenversichert ist – der sollte schnellstens in eine Krankenkasse eintreten. Jetzt muss der Versicherungsnehmer keine Angst mehr haben, dass er auch die Beiträge der Vergangenheit bezahlen muss, wie dies bis zum 31.07.2013 der Fall war. Die Krankenkassenbeiträge werden ohne Antrag erlassen. Bei einem jetzigen Eintritt (2014) in die PKV, werden nur die Beiträge bis zum 31.12.2013 erlassen, für die Zeit zwischen dem 01.01.2014 und dem tatsächlichen Eintritt müssen dann Anwartschaftsbeiträge gezahlt werden.

Näheres können Sie auf den Seiten der Bundesregierung erfahren.

Wenn man allerdings Beitragsschulden zur Krankenversicherung aus einer aktiv versicherten Zeit hat, dann ist ein Erlass nach dem “Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung” nicht möglich. Geschuldete Krankenkassenbeiträge können dann nur im Wege der allgemeinen Schuldenregulierung durch Insolvenz oder Gläubigervergleich abgebaut werden. Mehr zur Schuldenregulierung erfahren Sie hier!

Schulden bei der Krankenkasse – Wer ist betroffen?

Schulden bei der Krankenkasse können im Grunde nur bei Selbstständigen und Privatversicherten entstehen, denn bei Arbeitnehmern und Empfängern von Arbeitslosengeld werden die Beiträge automatisch über den Arbeitgeber abgeführt. Dennoch kann es schnell zu einer Überschuldung kommen, da gerade die Beiträge zur Krankenversicherung neben der Miete die wesentlichen Kostenfaktoren jeden Monat darstellen. Insbesondere ist es vielen nicht bewusst, dass sie überhaupt lückenlos versichert sein müssen und gegebenenfalls hohe Beträge auf sie zukommen, wenn sie in einem Zeitraum nicht krankenversichert waren.

Oftmals trifft die Überforderungen mit den Krankenkassenbeiträgen Selbstständige und Freiberufler mit geringem oder mittleren Einkommen. Dies liegt daran, dass Selbstständige sich freiwillig versichern müssen und kein Arbeitgeber einen Anteil tragen kann. Der Krankenkassenbeitrag bemisst sich an einem “erwarteten” Einkommen und wird in der Regel nicht angepasst, auch wenn die Einkünfte darunter liegen. Sonderregelungen betreffen nur Härtefälle und Selbstständige, die sich erst eine Existenz aufbauen wollen. Kurz: Geringverdienende Selbstständige zahlen im Verhältnis sehr hohe Krankenkassenbeiträge.

Bestehen Schulden bei der Krankenkasse kann es dazu führen, dass der Versicherungsschutz nicht mehr vollständig besteht. Der Versicherungsschutz entfällt komplett, wenn die Versicherten mit ihren Beiträgen zwei Monate im Rückstand sind und trotz Mahnungen keine Beiträge leisten. Eine Versicherung für den Notfall besteht dennoch – allerdings nicht für weitergehende Behandlungen, die schnell sehr teuer werden können. Die Beschränkungen der Versicherungsleistungen bleiben solange bestehen, bis die Schulden beglichen wurden oder eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde.

Was können Sie gegen Schulden bei der Krankenkasse tun?

Warten Sie nicht ab – werden Sie aktiv!

Die Krankenkasse kann (ebenso wie andere Gläubiger) die Zwangsvollstreckung durchsetzen, wenn Schulden nicht beglichen werden. Es ist dafür kein Gerichtsverfahren notwendig und kann demnach sehr schnell drohen. Bleibt die Zwangsvollstreckung erfolglos, kann die Krankenkasse einen Antrag auf Eröffnung der Insolvenz stellen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens können Sie gegebenenfalls verhindern, wenn Sie über die Forderung verhandeln oder diese begleichen. Zu beachten ist, dass der Schuldner Gefahr läuft, nach dem Insolvenzverfahren keine Restschuldbefreiung zu erlangen, wenn er versäumt einen eigenen Antrag auf ein Insolvenzverfahren in der gegebenen Frist zu stellen.

Oftmals lässt sich durch eine Kooperation mit der eigenen Krankenkasse das Schlimmste verhindern. So sind zum Beispiel oftmals Ratenzahlungen möglich, um die bestehenden Schulden bei der Krankenkasse zu verringern. Außerdem kann es möglich sein, die Schulden bei der Krankenkasse in die Privatinsolvenz mit einzubeziehen. Ist ein Einzelunternehmer insolvent, werden die Schulden bei der Krankenkasse in der Regel als solche aus “unerlaubter Handlung” beim Insolvenzverwalter gemeldet und unterfallen daher nicht der Restschuldbefreiung.

Des Weiteren verjähren die Schulden bei der Krankenkasse gem. §25 SGB IV nach 4 Jahren, sofern die Beiträge nicht wissentlich und in böswilliger Absicht nicht gezahlt wurden.

Haben Sie Schulden bei Ihrer Krankenkasse?

Haben Sie fragen zum Thema “Schuldenerlass der Krankenkassenbeiträge”?

Gleichgültig, ob Ihre Schulden unter das “Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung” fallen oder nicht auf diesem Wege erlassen werden können. Gemeinsam finden wir eine geeignete Lösung zu Ihrer Entschuldung. Zögern Sie nicht und rufen Sie gerne unverbindlich an (Tel.: (030) 4050 4030) oder nehmen Sie beauem online über das Kontaktformular Kontakt zu uns auf. Das Team der Anwaltskanzlei Heckmann und Rechtsanwalt Jan Heckmann persönlich helfen Ihnen gerne weiter – deutschlandweit – unabhängig davon, ob Sie in Berlin oder ganz woanders wohnhaft sind.

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