Ist die Corona-Soforthilfe pfändbar?

Die kurze Antwor lautet: Nein! Die Corona-Soforthilfe ist unpfändbar, dh. die Pfändung ist unmöglich.

Der Gläubigerzugriff auf Corona-Soforthilfen ist ausgeschlossen. Denn Ziel der Corona-Soforthilfe ist es nicht, dass Schuldner ihre Altschulden tilgen können, sondern dass ihre Liquidität in der Corona-Krise gesichert wird.

Neues zur Pfändung der Corona-Hilfen!

Das Landgericht Köln hat entschieden: Gläubiger haben keinen Zugriff auf bewilligte und bereits ausgezahlte Corona-Soforthilfe, da diese nicht pfändbar ist.

Vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach hatte ein Steuerberater als Gläubiger Beschwerde gegen die Freigabe einer Corona-Soforthilfe erhoben. Der Steuerberater hatte eine Kontopfändung bei dem Gläubiger bewirkt. Die bewilligte Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000€ wurde als einmalige Pauschale auf das P-Konto des Schuldners ausgezahlt. In dem zugehörigen Bescheid heißt es unter anderem:

“Bei Überweisung der Soforthilfe darf es nicht zu einer zwangsläufigen Bedienung bereits bestehender Kontokorrentforderungen oder sonstiger Zins- und Tilgungsforderungen kommen. Die bewilligte Soforthilfe muss vollumfänglich zur Kompensation der unmittelbar durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Engpässe genutzt werden.”

Die Bank zahlte die Soforthilfe nicht an den Schuldner aus, der daraufhin beim Amtsgericht beantragte, dass die Pfändung der Soforthilfe aufgehoben und der Betrag an ihn ausgezahlt werde. Das Amtsgericht kam diesem Antrag nach, denn die Corona-Soforthilfe ist eine zweckgebundene Leistung. So heißt es im Bescheid, dass die Soforthilfe der “Überbrückung von Liquiditätsengpässen” in der Corona-Krise dient. Dabei seien wirtschaftliche Schwierigkeiten wie Altschulden, die vor dem 1.3.2020 entstanden sind, nicht von der Soforthilfe umfasst.

Der Gläubiger hatte daraufhin Beschwerde gegen die Freigabe der Corona-Soforthilfe erhoben. Er machte geltend, dass der Schuldner nicht schutzwürdig sei, da er einen gehobenen Mittelklassewagen fuhr und seine Schulden bereits bei ihm hätte tilgen können.

Das Amtsgericht war diesem Ersuchen nicht nachgekommen und hatte die Frage dem LG zur Entscheidung vorgelegt. Das LG entschied genau wie das AG und bestätigte die Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe. Es begründete dies u.a. damit, dass der Anspruch des Schuldners auf die Corona-Soforthilfe gem. §851 I ZPO unpfändbar ist, da die Zweckbindung als Hindernis einer Pfändung anerkannt ist (BGH v. 05.11.2004).

Wie wird der Schuldner geschützt?

Damit der Schuldner die Corona-Soforthilfe wirklich ausgezahlt bekommen kann, darf der ihm zukommende Schutz nicht durch eine Pfändung des Kontos umgangen werden. Das Gesetz sieht daher die Regelungen des §850k IV ZPO und §765a ZPO vor. Die Corona-Soforthilfe ist daher auf Antrag freizugeben und an den Schuldner auszuzahlen. Dass das Geld auf dem P-Konto des Schuldners eingegangen war, dürfe bei der rechtlichen Bewertung der Zweckbindung und Freigabe keinen Unterschied machen.

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