Was ist Privatinsolvenz?

Die Privatinsolvenz ist ein Verfahren zur Entschuldung von Verbrauchern. Die Privatinsolvenz unterscheidet sich von anderen Regelinsolvenzen dadurch, dass die Privatinsolvenz nur Personen betrifft, die zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags Verbraucher sind. Die Privatinsolvenz ist im neunten Teil der Insolvenzordnung unter “Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstige Kleinverfahren ( §§ 304 314)” geregelt. Gemäß
§ 304 InsO sind ehemalige Unternehmer von dem vereinfachten Verfahren ausgeschlossen, wenn 20 Gläubiger oder mehr, Forderungen gegen den Schuldner haben, oder wenn noch Forderungen aus Arbeitsverhältnissen offen sind. Dazu zählen insbesondere Lohn, Lohnsteuer und sonstige Forderungen aus einem ehemaligen sozialversicherungspflichtigen Arbeitverhältnis. Selbst bei Vorliegen einer Berfusgenossenschaftsforderung gegen den Verbraucher, der mal Unternehmer war, deren Versicherung einen Arbeitnehmer betraf, macht die Privatinsolvenz unzulässig.

Wen die Privatinsolvenz betrifft ist damit klar, aber was ist Privatinsolvenz?

Wenn eine Privatperson in die Insolvenz geht, bedeutet das, dass derjenige seine Schulden nicht mehr bezahlen kann und einen Neuanfrang macht. Umgekehrt bedeutet das aber nicht, dass derjenige, der seine Schulden nicht mehr bezahlen kann, in die Privatinsolvenz muss. Vielmehr dient die Privatinsolvenz bzw. genauer das Verbraucherinsolvenzverfahren dazu, dass das vorhandene Vermögen unter den Gläubigern einheitlich aufgeteilt wird und der Schuldner von seinen Schulden befreit wird.

Wenn aufgrund eines Insolvenzantrages die Privatinsolvenz über das Vermögen eines Vernbrauchers eröffnet wird, dann wird ein Treuhänder bestellt, der die Forderungen ermittelt und das verbliebene Vermögen des Schuldners zusammen rafft und – nach Kostenabzug – an die Gläubiger gemäß ihrer Quoten an der Verschuldung und ggf. bestehender Vorrechte verteilt. Also, Was ist Privatinsolvenz? Das Privatinsolvenzverfahren dient der Verteilung des Restvermögens einer bankrotten Person, die ggf. Restschuldbefreiung erlangt.

Neu an der Privatinsolvenz ist – im Gegensatz zu dem früher üblichen Konkurs – dass ein Schuldner Restschuldbefreiung erlangen kann, dass also die Schulden erlassen werden. Mit der Privatinsolvenz werden in der Regel die Schulden gelöscht bzw. diese sind nicht mehr einforderbar.

Privatinsolvenzverfahren beginnt mit dem Insolvenzantrag

Das Privatinsolvenzverfahren beginnt mit einem Insolvenzantrag. Dieser Antrag wird bei Verbrauchern in der Regel vom Schuldner selbst gestellt, allerdings ist vorher ein Einigungsversuch gem. § 305 InsO durchzuführen, dessen Durchführung von einer geeigneten Person oder Stelle bescheinigt werden muss.

Wenn das Insolvenzgericht den Antrag erhält, prüft dieses Gericht, ob noch genug Geld da ist, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken. Das sind je nach Gläubigerzahl zwischen 1.500,- EUR und 2.500,- EUR. Wenn entsprechendes Geld da ist – oder entsprechende Forderungen gegen Dritte – oder wenn ein Stundungsantrag des Schuldners vorliegt und das Gericht die Kosten dem Schuldner stundet, dann kann die Privatinsolvenz bzw. das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet werden. Das Gericht fasst einen Beschluss in dem der Eröffnungszeitpunkt genannt wird und mit dem ein Treuhänder bestellt wird. Der Treuhänder führt dann für das Insolvenzgericht die Privatinsolvenz durch. Werte und Forderungen werden ermittelt und nach Kostenabzug an die Gläubiger ausgekehrt.

Die Privatinsolvenz dauert sechs Jahre. Ab dem 01.07.2014 wird diese fünf Jahre dauern, wenn der Schuldner die Kosten des Verfahrens bezahlt – oder nur noch drei Jahre, wenn der Schuldner neben den Kosten der Insolvenz auch 35% der Forderungen noch bedient.

Danach wird in der Regel Restschuldbefreiung gewährt und die Privatinsolvenz aufgehoben. Der Schuldner bekommt die Chance auf einen finanziellen Neustart.

Hier erfahren Sie, wie das Verfahren zur Entschuldung konkret abläuft.

Weitere Fragen zur Privatinsolvenz?

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