Pfändungsfreigrenze bei Bedarfsgemeinschaft (SGB)

Alles zum Thema Bedarfsgemeinschaft und Pfändungsfreigrenze / Pfändungsfreibetrag

Nichteheliche Lebensgemeinschaften nehmen in unserer heutigen Zeit immer mehr an Bedeutung zu. Längst sind beispielsweise Stief- und Patchworkfamilien nicht mehr die Ausnahme, sondern vielmehr die Regel. Im Umgang mit der Berechnung der persönlichen Pfändungsfreigrenze innerhalb solcher Konstellationen gibt es jedoch zum Teil noch Unsicherheiten.

Grundlegender Punkt der Unsicherheit bildet der § 850 f I a ZPO. Mittels dieser Norm kann der Schuldner seinen persönlichen Pfändungsfreibetrag dann erhöhen, wenn durch die nach den bisherigen Regeln der Pfändung (850 c ff. ZPO – es findet keine Berücksichtigung von bedarfsgemeinschaftlichen Verpflichtungen statt) festgesetzte Freigrenze dazu führen würde, dass er oder eine Person, der er Unterhalt gewähren müsste, hilfsbedürftig im Sinne des SGB werden würde. Fraglich ist hier jedoch, ob innerhalb dieser Norm zu den unterhaltsberechtigten Personen ausschließlich solche zu zählen sind, welche nach den allgemein anerkannten gesetzlichen Vorschriften (z.B. §1601 BGB) unterhaltsberechtigt sind, oder eben auch solche, bei denen sich aus dem SGB eine Verpflichtung des Schuldners zur Deckung des finanziellen Bedarfs anderer Mitglieder der sogenannten Bedarfsgemeinschaft (vgl. § 7 SGB II) ergibt, zählen.

Obwohl durch eine Nichtberücksichtigung von faktischen Unterhaltspflichten aufgrund der sozialgesetzlichen Normen des SGB es zwangsläufig zu einer evidenten Ungleichbehandlung von nicht traditionellen Lebensgemeinschaften (wie z.B Patchworkfamilien) gegenüber dem klassischen Familienbild (Ehepartner und Kinder) kommt, ist diese Problematik nach wie vor innerhalb der Rechtsprechung unklar.

Pfändung Bedarfsgemeinschaft – Wegweisendes Urteil des BGH (850f I a ZPO)?

Der BGH hatte es in seiner Entscheidung vom 19.10.2017 mit einer gleichartigen Fallkonstellation zu tun. Der Schuldner lebte in einer Bedarfsgemeinschaft (SGB) mit seiner Lebensgefährtin und ihrer zwei Kinder. Der BGH sprach sich in vorliegendem Fall gegen eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrages gem. § 850 f I a ZPO aus, begründete dies aber nicht mit einer generellen Unanwendbarkeit der Norm auf Bedarfsgemeinschaften, sondern mit dem Nichtvorliegen der sonstigen Voraussetzungen der dem Streit zugrundeliegende Norm des § 850 f I a ZPO. Der BGH äußerte sich hier also nicht zu der so wichtigen Frage der Anhebung der Pfändungsfreigrenze für Bedarfsgemeinschaften.

Aktuelle Entscheidungen der Gerichte zur Pfändungsfreigrenze bei Bedarfsgemeinschaft

Während im Allgemeinen nach wie vor Rechtsunsicherheit vorherrscht, weisen einzelne Entscheidungen der Gerichte bereits eine gewissen Richtung vor, in welche die Reise zu gehen scheint. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des Landgerichts Bielefeld. Diese legte in einem Falle in dem der Schuldner mit seiner Lebensgefährtin eine Bedarfsgemeinschaft bildete eine Erhöhung des pfändungsfreien Betrages aufgrund § 850 f I a ZPO für das Jahr 2020 fest und bejahte damit ausdrücklich die Anwendbarkeit entsprechender Normen auf Bedarfsgemeinschaften. Wie genau es nach diesem Urteil weitergehen wird oder ob es vielleicht zu einer Änderung des § 850f I a ZPO kommen wird steht jedoch zum aktuellen Zeitpunkt noch in den Sternen.

In Fällen in denen die faktische Unterhaltspflicht im Rahmen des § 850f I a ZPO von den Gerichten berücksichtigt wurde, wurde als Orientierung für die Anhebung der Pfändungsfreigrenze anschließend auf die aktuelle Pfändungstabelle gem. § 850 c ZPO regelmäßig zurückgegriffen. So wird dann beispielsweise per Gerichtsbeschluss festgelgt, dass die unterhatsberechtigte Person zu 70% gemäß Tabelle zu berücksichtigern ist.

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