Die Kontopfändung

Welche Voraussetzungen hat eine Kontopfändung und was folgt aus ihr?

Die Kontopfändung ist neben der Lohnpfändung die häufigste Art der Zwangsvollstreckung! Die Kontopfändung ist bei Gläubigern eine der beliebtesten Arten der Zwangsvollstreckung. Sie ermöglich einen schnellen und effektiven Zugriff auf die Ersparnisse des Schuldners. Dieser sollte schnell reagieren, um wenigstens das Guthaben zu sichern, welches zum Bestreiten seiner Lebensgrundlage nötig ist.

Pfändungsschutzkonto / P-Konto - Kontopfändung vermeiden - Schema

Voraussetzungen der Kontopfändung

Regelmäßig wird die Bank in dem Überweisungsbeschluss oder der Einziehungsverfügung dazu aufgefordert innerhalb von zwei Wochen eine Drittschuldnererklärung abzugeben (§ 840 ZPO). In dieser informiert die Bank den Gläubiger darüber, ob sie dazu bereit ist die Zahlungen an den Gläubiger zu bewirken, ob noch andere Forderungen gegen das Konto vorliegen, ob dieses bereits durch andere Gläubiger gepfändet ist und ob es sich bei dem Konto um ein Pfändungsschutzkonto handelt.

Angaben zu der aktuellen Höhe des Kontostands des Schuldners sind insbesondere unter Berufung auf das Bankgeheimnis nicht zulässig und werden auch nicht durch den Vollstreckungstitel gedeckt (§ 851 Abs. 1 ZPO, § 613 Satz 2 BGB).

Schulden bei einer staatlichen Stelle

Handelt es sich dagegen um eine Kontopfändung auf dem Gebiet der Verwaltungsvollstreckung – z.B. wenn der Betroffene Steuerschulden beim Finanzamt hat – tritt an die Stelle eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung auf der Grundlage eines Verwaltungsakts (z.B. Steuerbescheid). Dieser wird von einer Vollstreckungsbehörde wie dem Finanzamt oder dem Hauptzollamt erlassen.

Die Zustellung einer Pfändungs- und Einziehungverfügung erfolgt entweder mit einer Zustellungsurkunde durch die Post oder durch einen Vollstreckungsbeamten. Mit der Zustellung der Einziehungsverfügung an die Bank wird auch hier die Kontopfändung rechtswirksam (§ 309 Abs. 2 AO).

Lesen Sie hier mehr über die Unterschiede von Vollstreckungen im privaten und öffentlichen Bereich.

Was geschieht bei einer Kontopfändung?

Im Falle einer Kontopfändung wird der Auszahlungsanspruch oder zumindest der Anspruch des Schuldners auf die vollständige Verfügungsmacht über sein Konto zu Gunsten des Gläubigers gepfändet. Die Bank kann dazu das Konto des Schuldners ganz sperren oder, wenn das Konto das nötige Guthaben aufweist, den gepfändeten Betrag abgrenzen.

Beispiel:

Befindet sich beispielweise ein Betrag von 20.000,- € auf dem Konto des Schuldners und beträgt die Gläubigerforderung mitsamt der Verfahrenskosten jedoch nur 2.500,- €, so werden dem Schuldner diese 2.500,- € entzogen, über die restlichen 17.500,- € kann der Schuldner wieder frei verfügen. Seine Schulden sind getilgt.

Beträgt die Gläubigerforderung allerdings 22.000,- € und kann der Betroffene nur ein Kontoguthaben von 850,- € aufweisen, so wird die Bank regelmäßig das Konto des Schuldners sperren und alle Einkünfte im 14-Tage-Intervall an den Gläubiger überwiesen (§ 835 Abs. 3 ZPO). Dieser Status bleibt solange bestehen, bis die Forderungen des Gläubigers beglichen sind oder die Pfändung durch den Gläubiger aufgehoben wird.

Wie schütze ich mich bestmöglich bei einer Kontopfändung?

Steht eine Kontopfändung bevor, so gibt es mehrere Schutzmöglichkeiten für den Betroffenen!

Im Normalfall würde bei einer erfolgreichen Kontopfändung eines herkömmlichen Girokontos, das gesamte Kontoguthaben gepfändet werden, so dass der Schuldner im schlimmsten Fall ohne jegliche finanzielle Mittel zurückbleibt.

Der Gesetzgeber hat zum Schutz des Schuldners jedoch das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eingeführt, um genau dies zu verhindern (§ 850k ZPO).

Garantiert werden soll, dass der Schuldner in der Lage ist seine Existenz zu bewahren und seinen Lebensunterhalt weiterhin bestreiten zu können. Das Pfändungsschutzkonto sichert dem Betroffenen einer Kontopfändung einen gewissen monatlichen Geldbetrag zum Leben zu – der Basisfreibetrag (oder auch Grundfreibetrag). Dieser Betrag in Höhe von derzeit 1.178,59€ steht JEDEM Menschen gesetzlich zum Leben zu und darf nicht gepfändet und an den Gläubiger überwiesen werden! Unter Umständen kann dieser Betrag noch erhöht werden, wenn die betroffene Person unterhaltsberechtigte Angehörige nachweisen kann.

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Kontopfändung als Schaubild

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