Insolvenzverschleppung

Die Insolvenzverschleppung gem. § 15 a InsO ist vielen bereits ein Begriff. Was sich genau hinter diesem Terminus verbirgt und wer sich einer Insolvenzverschleppung strafbar machen kann, wissen hingegen nur wenige. Im Folgenden wird versucht den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung einfach und eingänglich darzustellen, um so möglichst alle Fragen, die sich in diesem Themengebiet auftun können zufriedenstellend zu beantworten.

Wer kann sich einer Insolvenzverschleppung strafbar machen?

Das Wichtigste zuerst: Wer kann sich einer Insolvenzverschleppung strafbar machen? Um diese Frage zu beantworten, muss man sich zunächst mit der Antragspflicht zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gem. § 15 a Abs. 1 InsO auseinander setzen. Grundsätzlich gibt es eine solche Pflicht nur für juristische Personen (GmbH, Vereine, etc.). Eine natürliche Person, die eine Privatinsolvenz anmelden will, ist hingegen nicht von solch einer Pflicht betroffen. Die Antragspflicht zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beträgt maximal 3 Wochen und beginnt mit Eintritt in die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der juristischen Person. Ein früheres Ende der Frist kann durch sogenanntes “schuldhaftes Zögern” der verantwortlichen Person(en) verursacht werden. Wann genau schuldhaftes Zögern vorliegt ist Abwägungssache und hängt mit der Schwierigkeit der Entscheidung, mit welcher sich auseinandergesetzten werden muss, zusammen.

Diese Lage der Fakten bedeutet also, dass sich im Normalfall nur ein Geschäftsführer eines in die Zahlungsunfähigkeit geratenen oder überschuldeten Unternehmens strafbar machen kann. In Ausnahmefällen (z.B. bei sogenannten führungslosen Unternehmen) kann jedoch die Antragspflicht zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auch die einzelnen Gesellschafter betreffen und damit ebenso eine Strafbarkeit für diese begründen.

Was bedeutet Überschuldung / Zahlungsunfähigkeit

Ein Schuldner (egal ob juristische oder natürliche Person) gilt gem. § 17 Abs. 2 InsO als zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu bedienen.

Eine Überschuldung liegt bei einer juristischen Person gem. § 19 Abs. 2 InsO dann vor, wenn das Gesellschaftsvermögen die bestehenden Verbindlichkeit nicht mehr deckt. Eine Ausnahme hiervon ist dann gegeben, wenn eine Fortführung des Unternehmens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit möglich ist.

Wann genau liegt eine Strafbarkeit durch Insolvenzverschleppung vor?

Stellt der Geschäftsführer eines Unternehmens (u.U. auch deren Gesellschafter) innerhalb der gesetzlichen Frist von 3 Wochen (Beginn bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) keinen Antrag auf Insolvenz so liegt grundsätzlich der Tatbestand einer Insolvenzverschleppung vor. Eine solche kann vorsätzlich gem. § 15 a Abs. 4 InsO (Strafmaß bis zu 3 Jahren) oder fahrlässig gem. § 15 a Abs. 5 InsO (Strafmaß 1 Jahr oder Geldstrafe) begangen werden. Von einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung spricht man wenn der Geschäftsführer wissentlich und willentlich die Frist verstreichen lässt. Eine fahrlässige Straftat liegt dann vor, wenn der Täter seine objektive Sorgfaltspflicht schuldhaft und rechtswidrig verletzt.eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung liegt dann vor, wenn der Täter die für seine persönlich Lebensrealität vorausgesetzte und objektiv bestimmbare Sorgfalt nicht berücksichtigt.

Insolvenzverschleppung Insolvenzstraftat Insolvenzstrafrecht

Suchen Sie nach einer Kanzlei für Insolvenzrecht?

Rechtsanwalt Jan Heckmann bietet Ihnen kompetente Schuldnerberatung zum fairen Preis. Trauen Sie sich und kontaktieren Sie uns unverbindlich einfach telefonisch (030 – 4050 4030) oder über unser Kontaktformular. Bis jetzt haben Wir noch immer eine Lösung für jedes noch so kompliziertes Schuldenproblem gefunden.

Mehr Informationen über den Träger der Kanzlei, Rechtsanwalt Heckmann, finden Sie im Impressum.

Der Erfolg gibt uns Recht!

Hunderte zufriedene Kunden konnten wir bereits von ihrer Schuldenlast befreien! Die Bewertungen sprechen für sich: Anwaltskanzlei Heckmann ist beim Thema Insolvenzvergleich, Entschuldung und Insolvenzverschleppung die Nummer 1 in Berlin!