Wenn die Arbeitslosigkeit zur Schuldenfalle wird

/ von Jan Heckmann

Letzte Hoffnung Schuldnerberatung: Wenn die Arbeitslosigkeit zur Schuldenfalle wird – RA Heckmann im Sat.1 Frühstücksfernsehen

14.04.2016 / von Jan Heckmann

Arbeitslosigkeit über einen längeren Zeitraum kann schnell in die Verschuldung führen. Wenn die Unzufriedenheit mit dem Kauf neuer Dinge gestillt werden soll, das Einkommen aber fehlt, so sind Ratenkäufe ein verlockendes Angebot. Der unkontrollierte Kaufrausch führt jedoch schnell zur Schuldenfalle. Wenn die berufliche Situation die Verschuldung nicht mehr stoppen kann, bleibt oftmals nur noch die anwaltliche Schuldnerberatung. Einen weiteren Neuanfang für ein schuldenfreies Leben bereitet Rechtsanwalt Jan Heckmann auch im folgenden Beitrag “Endstation Gartenlaube”.

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Neue Pfändungstabelle 2015-2017 mit höheren Pfändungsfreigrenzen seit dem 01. Juli 2015 in Kraft!

/ von Jan Heckmann

Die neue aktuelle Pfändungstabelle 2015-2017 mit höheren Pfändungsfreigrenzen ist heute in Kraft getreten!

01.07.2015 / von Jan Heckmann

Am 14. April 2015 wurde die neue Pfändungstabelle 2015-2017 für den Zeitraum vom 01. Juli 2015 bis voraussichtlich 30. Juni 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Pfändungstabelle 2015-2017 bringt höhere Pfändungsfreibeträge mit sich als die zuvor gültige Pfändungstabelle 2013-2015. Damit wird sicher gestellt, dass den von einer Pfändung betroffenen Schuldnern monatlich mehr Geld verfügbar bleibt. Dies ist dem Umstand höherer Lebenshaltungskosten geschuldet, mit der Folge, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gehalten war, die Freibeträge an die derzeitige wirtschaftliche Situation anzupassen.

Der Basisfreibetrag erhöhte sich zum 01. Juli 2015 von monatlich 1.045,04 EUR um 28,84 EUR (2,68 %) auf 1.073,88 EUR. Für jeweils weitere unterhaltsberechtigte Personen wurden die Pfändungsfreibeträge gemäß § 850c ZPO von je 393,30 EUR um 10,86 EUR auf 404,16 EUR für die erste unterhaltsberechtigte Person angehoben, sowie von 219,12 EUR um 6,05 EUR auf 225,17 EUR erhöht für die zweite bis fünfte unterhaltsberechtigte Person.

Der Pfändungshöchstbetrag, der Betrag, ab dem darüber hinausgehendes Einkommen gemäß § 850c ZPO komplett pfändbar ist, hat sich von monatlich 3.203,67 EUR um 88,42 EUR (2,78 %) auf monatlich 3.292,09 EUR erhöht.

Die seit dem 01. Juli 2015 geltende aktuelle Pfändungstabelle gilt zunächst für einen Zeitraum von zwei Jahren bis zum 30. Juni 2017. In der ersten Jahreshälfte 2017 wird sodann beschlossen, ob die Pfändungsfreibeträge zum 01. Juli 2017 erneut angepasst werden.

Die aktuelle Pfändungstabelle 2015-2017, gültig seit dem 01. Juli 2015, finden Sie hier, sowie alles zu den Themen Pfändungsfreibeträge / Pfändungsfreigrenzen / Basisfreibetrag jeweils verlinkt.

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Kündigung von Genossenschaftsanteilen – keine Anwendung von § 67c GenG auf Altfälle

/ von Jan Heckmann

Kündigung von Genossenschaftsanteilen – keine Anwendung von § 67c GenG auf Altfälle

12.02.2015 / von Jan Heckmann

Seit dem 15.07.2013 sind Genossenschaftsanteile einer Wohnungsbaugenossenschaft nur noch vom Insolvenzverwalter kündbar, wenn das Geschäftsguthaben mindestens das Vierfache des auf einen Monat entfallenden Nutzungsentgelts ohne die als Pauschale oder Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten oder mindestens 2 000 Euro beträgt.
Kündigt der Insolvenzverwalter im Zuge des Insolvenzverfahrens die Mitgliedschaft der Wohnungsgenossenschaft des Schuldners, um Genossenschaftsanteile zur Insolvenzmasse zu verwerten (§ 66a GenG), so galt bisher, dass ausgesprochene Kündigungen vor Inkrafttreten des vom Gesetzgeber am 15.07.2013 eingeführten § 67c GenG (Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013 (BGBl. I S. 2379) m.W.v. 19.07.2013) dem insolvenzrechtlichen Kündigungsverbot unterlagen und ungültig sind.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.09.2014 darüber entschieden, den zeitlichen Geltungsbereich des Kündigungsverbots nicht auf Altfälle vor Inkraftreten der Norm zu erstrecken und diese Fälle nicht unter den Schutz des § 67c GenG zu stellen, mit der Folge, dass vor dessen Wirksamwerden ausgesprochene Kündigungen entgegen der vorherigen Rechtsprechung zulässig sind.

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Die Pfändung freiberufliche Tätigkeit parallel zur Rente richtet sich nach § 850a ZPO und ist zur Hälfte pfandfrei!

/ von Jan Heckmann

Die Pfändung freiberufliche Tätigkeit parallel zur Rente richtet sich nach § 850a ZPO und ist zur Hälfte pfandfrei!

18.07.2014 / von Jan Heckmann

Gemäß Beschluss des BGH vom 26.06.2014 (IX ZB 87/13) gilt für die Pfändung der Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit parallel zur Altersrente die Überstundenregelung gemäß § 850a ZPO, die Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit unterliegen also nur zur Hälfte der Pfändung.

Was bedeutet das? Wie wird das Einkommen aus freiberuflicher Tätigkeit und die Rente sonst gepfändet?

Der Pfändungsschutz für Freiberufler wird der Höhe nach ähnlich berechnet, wie der Pfändungsschutz für Beamte, Angestellte und Rentner: hier gilt die Pfändungstabelle gemäß Paragraph 850c ZPO. Während bei Verbrauchern (Angestellte, Rentner, Arbeitnehmer) per se ein Teil des Einkommens nicht der Pfändung unterliegt (siehe § 850c ZPO und die Pfändungstabelle) unterliegen zunächst sämtliche Einkünfte des freiberuflich Tätigen bzw. des Selbstständigen der Pfändung. Mit einem Antrag nach § 850i ZPO beim Vollstreckungsgericht (in der Insolvenz beim Insolvenzgericht) ist dann der entsprechende Pfändungsfreibetrag auch dem Selbstständigen (Freiberufler, Unternehmer, Gewerbetreibenden etc.) zu belassen. Dies ist etwas komplizierter als beim Verbraucher (Arbeitnehmer, Rentner, Beamten etc.) der keinen Pfändungsschutzantrag stellen muss und dessen Einkünfte innerhalb der Pfändungstabelle ohnehin pfandfrei sind, da der Überschuss (Einkommen) des Unternehmers durch Gestaltung der Betriebskosten durch ihn selbst beeinflusst werden kann. Beim Selbstständigen sind daher durch das Gericht die notwendigen Ausgaben zur Bestimmung des pfändbaren Betrages mit zu berücksichtigen.

Für den Verbraucher gilt zudem, dass Überstunden, also Arbeitsstunden die über die 40 Stunden Arbeitszeit pro Woche hinausgehen, nur zur Hälfte pfändbar sind, § 850a ZPO. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass ein Rentner, der bereits mit dem Rentenbezug Einkommen bezieht, das zum Teil pfändbar ist, dass das parallel zur Altersrente erzielte Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit pfändungsrechtlich wie Überstunden zu behandeln ist und deswegen auf Antrag ebenso nur zur Hälfte der Pfändung unterliegt.

Gemäß Beschluss des BGH vom 26.06.2014 (IX ZB 87/13) kann bei der Pfändungsfreistellung der Mehrarbeitsvergütung eines Altersrentners also § 850a ZPO angewendet werden; die Einnahmen aus einer parallel zur Altersrente erzielten Vergütung aus freiberuflicher Tätigkeit sind demnach zur Hälfte pfandfrei.

Sofern Sie von Verschuldung und Pfändung betroffen sind, wenden Sie sich – gleichgültig ob Sie in München, Nürnberg oder Berlin wohnen – an das Team der Anwaltskanzkei Heckmann und an Rechtsanwalt Jan Heckmann persönlich über das Kontaktformular, oder rufen Sie unter der 030 40504030 an – wir helfen bei der Lösung von Schuldenproblemen, ggf. auch ohne Insolvenz.

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Verkürzung des Insolvenzverahrens auf drei Jahre – für laufende Insolvenzverfahren möglich?

/ von Jan Heckmann

Verkürzung des Insolvenzverahrens auf drei Jahre – für laufende Insolvenzverfahren möglich?

18.07.2014 / von Jan Heckmann

Die Verkürzung des Insolvenzverahrens auf drei bzw. fünf Jahre ist – dies wird hier aufgrund eines erhöhten Anfragenvolumens gerne erläutert – nur für Insolvenzverfahren möglich, die mit einem Antrag eingeleitet werden bzw. wurden, der ab dem 01.07.2014 bei Gericht eingegangen ist.
Zu diesem Zeitpunkt bereits eröffnete Insolvenzverfahren können nicht verkürzt werden, dies stellt Art. 103h InsO klar. Ausschließlich der neu im Verbraucherinsolvenzverfahren mögliche Insolvenzplan ist seit dem 01.07.2014 auch bei Verfahren anwendbar, die schon am 01.07.2014 eröffnet waren.
Gestritten wird allerdings darum (z.B. in der ZVI vom 15. Juli 2014, Thomas Reck, Verfahrensverbindung bei Fremd- und Eigenantrag und der Stichtag 1.7.2014), ob bei Vorliegen mehrerer Insolvenzanträge, die vor und nach dem 01.07.2014 gestellt wurden, das alte oder das neue Recht anzuwenden ist. Dabei wird es darauf ankommen, welches Verfahren (Antragsverfahren vor dem 01.07.2014 eingeleitet oder das nach diesem Antrag eingeleitete) als führend angesehen wird. Wahrscheinlich werden die Gerichte das Eigenantragsverfahren als führend ansehen und demnach nach dem Eingangsadatum des Eigenantrages das Recht bestimmen, welches für das ganze Insolvenzverfahren Anwendung findet.

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Versagungsantrag Restschuldbefreiung, LG Berlin: “…auch bei unvollständigen Verzeichnissen ist Restschuldbefreiung zu erteilen, wenn…

/ von Jan Heckmann

Versagungsantrag Restschuldbefreiung, LG Berlin: …auch bei unvollständigen Verzeichnissen ist Restschuldbefreiung zu erteilen, wenn…

17.07.2014 / von Jan Heckmann

Am 14.07.2014 hat das Landgericht Berlin (51 T 608/14) beschlossen, dass ein im Schlusstermin form- und fristgerecht gestellter Versagungsantrag der Restschuldbefreiung unbegründet ist, wenn Forderungen im Insolvenzantrag fehlen, obwohl diese außergerichtlich und gerichtlich angemeldet wurden, sofern dies unverhältnismäßig ist.

Trotz Anmeldung zweier Forderungen bei dem den Einigungsversuch durchführenden Kollegen und trotz Weglassens dieser zwei Forderungen in Höhe von je 195,- EUR in den Anlagen des Verbraucherinsolvenzantrages und obwohl diese Gläubiger die Forderungen dann im Verfahren angemeldet haben ist § 290 Abs. 1 Nr.6 InsO nicht anwendbar. Der Versagungsantrag in Bezug auf die Restschuldbefreiung wurde zurückgewiesen. Insofern ist – dies ist die Auslegung hier – die Wesentlichkeitsgrenze allein aufgrund der Höhe der nicht angemeldeten Forderungen zu bestimmen. Es stellt demnach keinen Pflichtenverstoß im Sinne des § 291 Abs.1 Nr. 6 InsO dar, Forderungen im Bereich von ca. 200,- EUR nicht anzugeben – so ist der Beschluss des Landgericht Berlin zum Versagungsantrag der Restschuldbefreiung nach der Rechtsansicht des Unterzeichners zu interpretieren.

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