BMJV: Verkürzung Restschuldbefreiungsverfahren sukzessiv ab 17.12.2019

Am 16. Juli 2019 wurde vom Europäischen Rat beschlossen, dass das Insolvenzverfahren im Ganzen und für alle natürlichen Personen auf drei Jahre verkürzt werden soll. An diesem Tag ist die EU-Restrukturierungsrichtlinie in Kraft getreten. Unabhängig von der Insolvenzmasse soll die Restschuldbefreiung nach drei Jahren erfolgen.

Gespannt warteten alle Beteiligten und betroffenen Schuldner darauf, wie die Richtlinie umgesetzt werden würde, denn eine abruppte Verkürzung von bisher 72 Monaten auf dann 36 Monate hätte dazu geführt, dass mit Gesetztesbeschluss ein Insolvenzantrag zunächst nicht mehr sinnvoll gewesen wäre. Kein Schuldner stellt einen Insolvenzantrag, wenn das Verfahren ein Jahr später um drei Jahre verkürzt wird.

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht will das Verfahren sukzessiv verkürzen. Demnach soll es keine abruppte Verkürzung geben, sondern – je nach Zeitpunkt der Antragsstellung – ein ständig sich verkürzendes Verfahren.

Verkürzung Restschuldbefreiungsverfahren vollständige Tabelle

Damit ist endlich Klarheit geschaffen, nachdem der Rechtsausschuss des europäischen Parlaments bereits im Februar beschlossen hatte, dass im EU-Europa die Insolvenzverfahren bzw. die Dauer zwischen Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiungsbeschluss nicht länger als drei Jahre sein sollen und der Rat dies am 20. Juni 2019 bestätigt hat. Bisher war eine solche Verfahrensverkürzung nur möglich, wenn eine Befreiedigungsquote von 35% zuzüglich Ausgleich der Verfahrenskosten erfolgte. In der Zukunft werden alle Verfahren drei Jahre (36 Monate) andauern.

Eine Empfehlung zum Abwarten ist aus diesem Grund nur für Personen sinnvoll, die in jedem Fall die bisherige Möglichkeit der Verkürzung auf 60 Monate nicht wahrnehmen können gemäß § 300 Abs. Nr. 3 InsO, da keine die Kosten des Verfahrens deckende Masse zu erwarten ist.

Mit dieser Umsetzung wäre tatsächlich erreicht, dass es nicht zu einem Insolvenz-Antragsstau kommt.

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Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019

Die ab Juli 2019 geltenden Pfändungsfreigrenzen und die Pfändungstabelle 2019-2021 wurde bereits vom BMJV veröffentlicht..

InsO-Reform und Verkürzung des Verfahrens auf drei Jahre wird kommen

Am Dienstag den 22.01.2019 hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI-Ausschuss) die zukünftigen EU-Vorgaben für das Restschuldbefreiungsrecht verabschiedet. Das Insolvenzrecht wird demnach reformiert. Konkret wird das Restschuldbefreiungsverfahren für alle Unternehmer auf drei Jahre verkürzt. Die deutsche Insolvenzordnung (InsO) wird nun entsprechend angepasst.

Weitere Informationen finden Sie hier auf unserer Seite.

Seit Heute gültig: Pfändungstabelle 2017, 2018, 2019 für die Lohnpfändung.

Seit heute, dem 01.07.2017, ist die neue Pfändungstabelle in Kraft. Die Pfändungsfreibeträge wurden dem Lebenshaltungsniveau angepasst, lesen Sie hier mehr!

Abbildung Pfändungstabelle 2018

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Neue Pfändungstabelle 2015-2017 mit höheren Pfändungsfreigrenzen seit dem 01. Juli 2015 in Kraft!

Die Pfändung freiberufliche Tätigkeit parallel zur Rente richtet sich nach § 850a ZPO und ist zur Hälfte pfandfrei!