Vollstreckungsbescheid

Der Vollstreckungsbescheid ist ein wirksamer Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Er ermächtigt einen Gläubiger dazu, im Rahmen der Zwangsvollstreckung offene Forderungen gegen einen Schuldner durchsetzen zu dürfen. So können auf seiner Grundlage, Pfändungen wie z.B. die Sach-, Lohn-, oder Kontopfändung und Zwangsversteigerungen vorgenommen werden, um mit dem daraus entstehenden Erlös Schulden zu tilgen.

Ein Vollstreckungsbescheid ist das Ergebnis des, aus einem Mahnverfahren ergangenen, Mahnbescheides (§ 699 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Er wird auf Antrag des Gläubigers durch das zuständige Amtsgericht ausgestellt, wenn auf den Mahnbescheid innerhalb einer zwei-wöchigen Frist nicht die Erfüllung der Gläubigerforderung stattgefunden hat und kein fristgerechter Widerspruch eingelegt wurde. Der Gläubiger kann den Erlass eines Vollstreckungsbescheids allerdings nur bis zu sechs Monaten nach Zustellung des Mahnbescheids beantragen. Erfolgt in diesem Zeitraum kein Antrag des Gläubigers, wird der Mahnbescheid wirkungslos. Dann kann ein Vollstreckungsbescheid nicht mehr auf Grundlage des Mahnbescheids erlassen werden. Die Voraussetzungen für den Erlass sind entfallen (§ 701 ZPO).

Wurde der Antrag des Gläubigers erfolgreich bearbeitet, wird der Vollstreckungsbescheid dem Schuldner in schriftlicher Form von Amts wegen zugestellt. Mit der Zustellung gilt der Vollstreckungsbescheid als vorläufig vollstreckbar. Das heißt, dass Vollstreckungsmaßnahmen ab diesem Zeitpunkt vorgenommen werden können. So wird gleich bei der Zustellung des Bescheids oftmals schon der erste Pfändungsversuch durch den Gerichtsvollzieher vorgenommen. Dem Schuldner wird aber das Recht einberufen schriftlich Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid bei dem Gericht, das diesen erlassen hat, zu erheben. Dazu hat er nach Zustellung des Bescheids zwei Wochen Zeit. Nach dem Einspruch des Schuldners, erfolgt eine gerichtliche Prüfung durch das zuständige Vollstreckungs- und Prozessgericht, in der festgestellt werden soll, ob die Ansprüche des Gläubigers berechtigt sind und tatsächlich (in dieser Höhe) bestehen. In dieser Zeit vorgenommene Zwangsvollstreckungsmaßnahmen können verhindert werden, indem der Schuldner parallel zu dem Einspruch einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung stellt (§ 707 ZPO). Dann muss der Schuldner im weiteren Verlauf des Verfahrens nachweisen können, dass er die Forderungen des Gläubigers anderweitig erfüllen kann und meistens auch eine Sicherheitsleistung als Nachweis anbieten (Münchener Kommentar ZPO/Krüger § 707 Rn 18).

Erfolgt kein Einspruch in der genannten Frist, wird der Vollstreckungsbescheid auch rechtskräftig. Von diesem Moment an, wird es für den Schuldner kompliziert sich gegen die Forderungen des Gläubigers zu wehren. Hat der Schuldner bis dahin nicht die Forderungen des Gläubigers erfüllt und dieser auch nicht seine Forderungen fallen gelassen, können weiter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vorgenommen werden.

Deshalb ist es wichtig nach Erhalt eines Vollstreckungsbescheids zu handeln, um Maßnahmen wie einer Sachpfändung oder einer Pfändung des Lohns oder des Kontoguthabens zu entkommen.

Haben Sie Schulden und ggf. bereits einen Mahn- oder sogar Vollstreckungsbescheid erhalten?

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