Vermögensauskunft

Die Vermögensauskunft des Schuldners soll im Rahmen der Zwangsvollstreckung Auskunft darüber geben, welche Werte der Schuldner hat. Der Gerichtsvollzieher erstellt daraus das Vermögensverzeichnis.

Vermögensauskunftsformular

Das Vermögensauskunftsformular entspricht in etwa dem Formular des Vermögensverzeichnisses der Eidesstattlichen Versicherung nach altem Recht. Seit dem 01.01.2013 gibt es diese sogenannte Vermögensauskunft, das Formular ist weitestgehend mit dem Formular der Eidesstattlichen Versicherung identisch. Tatsächlich handelt es sich bei dem Formular des Vermögensverzeichnisses, welches die Vermögensauskunft des Schuldners darstellt, um ein mehrseitiges Formular, dass in der Regel als beidseitig bedrucktes DIN A3 Faltblatt sieben DIN A4-Seiten umfasst.

Abgabe der Vermögensauskunft bei dem Gerichtsvollzieher

Im Gegensatz zum bis zum 31.12.2012 geltenden Recht, kann der Gerichtsvollzieher heute auf Antrag des Gläubigers unmittelbar bei Vorliegen der Voraussetzung der Zwangsvollstreckung die Vermögensauskunft des Schuldners verlangen, § 802c ZPO, sofern der Gläubiger dies beantragt, § 802a ZPO.

Der Gerichtsvollzieher verlangt also von dem Schuldner im Auftrag eines Gläubigers, dass der Schuldner die Vermögensauskunft abzugeben habe und dass der Schuldner die Richtigkeit der Angaben des Vermögensverzeichnisses eidesstattlich versichern möge. Auch nach neuem Recht ist strafbar, wenn der Schuldner in dem Verzeichnis falsche Angaben macht und die Richtigkeit des Vermögensverzeichnisses mit der Vermögensauskunft eidesstattlich versichert, siehe § 156 StGB.

Das mit der Vermögensauskunft versicherte Vermögensverzeichnis überträgt der Gerichtsvollzieher zu dem zentralen Vollstreckungsgericht und leitet auch dem Gläubiger als Auftraggeber eine Ausfertigung des Vermögensverzeichnisses zu, § 802f ZPO.

Sollte der Schuldner nach Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft diese nicht abgeben, so kann auf Antrag ein Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensauskunft erlassen werden, § 802g ZPO. Dieser Haftbefehl ist den Polizeibehörden unbekannt, der Schuldner kann weiter verreisen und braucht sich auch vor den Zollbeamten nicht fürchten. Allein dem Schuldnerverzeichnis und dem Gerichtsvollzieher ist der Haftbefehl bekannt und nur der Gerichtsvollzieher könnte den Haftbefehl vollstrecken. Die Verhaftung kommt allerdings praktisch nicht vor, auch deswegen, weil Gerichtsvollzieher zunächst fragen, ob das Vermögensverzeichnis nicht doch unterschrieben werden kann – dann ist der Haftbefehl obsolet und kann nicht mehr vollstreckt werden.

Können wir Ihnen persönlich weiterhelfen?

Wurden Sie bereits von einem Gerichtsvollzieher zur Abgabe der Vermögensauskunft aufgefordert, haben aber Bedenken und sind dem noch nicht nachgekommen? Liegt vielleicht sogar schon ein Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensabgabe gegen Sie vor?
Egal, ob Sie selbst betroffen sind oder einfach nur weiterführende Fragen haben, das Team der Anwaltskanzlei Heckmann und Rechtsanwalt Jan Heckmann persönlich helfen Ihnen gerne weiter – deutschlandweit – gleichgültig, ob Sie in Berlin wohnhaft sind oder z.B. eine Schuldnerberatung in Stuttgart oder Hannover wünschen. Rufen Sie uns einfach unverbindlich an (Tel.: (030) 4050 4030) oder nehmen Sie bequem online Kontakt zu uns über das Kontaktformular auf. Gemeinsam finden wir eine Lösung für Ihr Problem!