Steuerschulden in der Privatinsolvenz

Steuerschulden beim Finanzamt unterliegen in der Privatinsolvenz in der Regel der Restschuldbefreiung. Steuerschulden werden demnach in der Verbraucherinsolvenz oder Regelinsolvenz erlassen.

Leider haben kleinere Gewerbetreibende sehr oft Steuerschulden beim Finanzamt, da diese nicht in der Lage sind, eine ordnungsgemäße Buchführung durchzuführen und entsprechende Steuererklärungen beim Finanzamt einzureichen. Oft fehlen auch die finanziellen Mittel zur Beauftragung eines steuerlichen Beraters. Dann erfolgende Steuerschätzungen führen oft zu Steuerschulden beim Finanzamt und entsprechender wirtschaftlicher Notlagen – die mit Hilfe der Privatinsolvenz (Verbraucherinsolvenz oder Regelinsolvenz) gelöst werden.

Achtung! Wichtige Gesetzesänderung ist am 01.07.2014 in Kraft getreten!

Am 01.07.2014 ist eine ganz erhebliche Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Steuerschulden unterliegen nun nicht mehr der Restschuldbefreiung, wenn diese aus einer sogenannten Steuerstraftat hervorgegangen sind.

Steuerschulden sind zu unterscheiden in Einkommensteuerschulden, Umsatzsteuerschulden und Lohnsteuerschulden. Auch Gewerbesteuerschulden sind Steuerschulden, allerdings werden diese von der Kommune erhoben.

Einkommensteuerschulden werden in der Privatinsolvenz, sofern der Privatinsolvenzantrag vor dem 01.07.2014 eingereicht wurde, immer getilgt. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich bei der festgesetzten Einkommensteuer um eine Steuerschätzung handelt oder ob diese aus einer Steuerstraftat beruht. Steuerhinterziehung ist bis zum 30.6.2014 kein Straftatbestand im Sinne der Regelungen über die Restschuldbefreiung. Das Einkommensteuergesetz und die Abgabenordnung sind grundsätzlich keine Schutzgesetze im Sinne der Insolvenzordnung. Einkommensteuerschulden wurden also bis zum 30.06.2014 in der Privatinsolvenz immer erlassen.

Nach neuem Insolvenzrecht ab dem 1. Juli 2014 werden hinterzogene Einkommensteuern dann nicht mehr erlassen, wenn der Schuldner wegen dieser Steuerhinterziehung strafrechtlich zu mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurde.

Umsatzsteuerschulden unterliegen regelmäßig ebenso der Restschuldbefreiung. Auch diese Umsatzsteuerschulden werden im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens erlassen – nach neuem Recht ab dem 1. Juli 2014 allerdings nur, wenn der Schuldner nicht zu einer Strafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurde.

Differenzierter ist die Rechtsprechung bisher bei Einfuhr-Umsatzsteuerschulden, zum Beispiel wenn Zigarettenschmuggel oder Ähnliches betrieben wurde. Hier war auch bisher die Versagung der Restschuldbefreiung bzw. die Anerkennung der Forderung als restschuldbefreiungsresistente Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung in Bezug auf Einfuhr-Umsatzsteuerschulden möglich – in der Zukunft (ab dem 01.07.2014) wird man auch hier darauf abstellen müssen, ob eine Straftat vorliegt.

Das gleiche gilt für Lohnsteuerschulden. Allerdings ist bei Lohnsteuerschulden keine Verbraucherinsolvenz möglich. Vielmehr ist hier in jedem Falle die Regelinsolvenz einzuleiten – wobei im Ergebnis auch hier Lohnsteuerschulden erlassen werden.

Gewerbesteuerschulden unterliegen ebenso der Restschuldbefreiung.

Fragen zum Thema Insolvenz und Steuerschulden oder zur Gesetzesänderung?

Wenn Sie weitere Fragen haben, oder wenn ihre Steuerschulden durch einen Vergleich oder durch die Einleitung der Privatinsolvenz erlassen werden sollen, rufen Sie einfach an (Tel.: (030) 4050 4030). Das Team der Anwaltskanzlei Heckmann und Rechtsanwalt Jan Heckmann persönlich führen die Entschuldung für Sie durch, deutschlandweit, auch wenn Sie nicht in Berlin wohnhaft sein sollten und z.B. eine Schuldnerberatung in München oder Stuttgart wünschen. Ebenso können Sie über das Kontaktformular bequem online Verbindung zu uns aufnehmen. Gemeinsam finden wir eine geeignete Lösung für Ihre Probleme.