Privatinsolvenz

Die Privatinsolvenz bzw. das Privatinsolvenzverfahren ist das Verfahren, mit dem überschuldete Verbraucher (Schuldner) von den Schulden befreit werden und die restlichen Werte des Schuldners gleichmäßig bzw. nach entsprechenden besonderen Rechten unter den Gläubigern verteilt werden.

Die Privatinsolvenz ist in der Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Es handelt sich dabei um ein im Gegensatz zum Regelinsolvenzverfahren vereinfachtes Insolvenzverfahren. Das Privatinsolvenzverfahren, genauer das Verbraucherinsolvenzverfahren (in Österreich als Schuldenregulierungsverfahren bezeichnet), ist in Deutschland in den §§ 304 ff InsO (Insolvenzordnung) unter der Überschrift “Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstige Kleinverfahren” normiert.

Während ein Unternehmer, der seine Rechnungen und Kredite nicht mehr bezahlen kann, ohne weiteres beim zuständigen Insolvenzgericht einen Insolvenzantrag auf Eröffnung einer Regelinsolvenz stellen kann, darf das ein Verbraucher nicht. Der Verbraucher muss zunächst eine Bescheinigung vorlegen, mit der dem Schuldner bescheinigt wird, dass ein Einigungsversuch erfolglos war (§ 305 InsO). Diese obligatorische Scheiternsbescheinigung stellen in der Regel auf Insolvenzrecht fokussierte Rechtsanwälte oder öffentliche Schuldnerberatungsstellen aus.

Die Privatinsolvenz beginnt somit mit dem Einigungsversuch gem. § 305 InsO und endet idealerweise mit dem Beschluss des Insolvenzgerichts, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt hat.

Anzahl der Insolvenzen in Deutschland:

Der Ablauf der Privatinsolvenz

  • Durchführung des Einigungsversuches gem. § 305 InsO

    Es muss versucht werden, eine im Gegensatz zur Privatinsolvenz anderweitige Lösung für den Schuldner zu finden um das Schuldenprobelm zu lösen, z.B. durch Aushandeln eines Erlasses oder eines anderen Gläubigervergleichs. Ggf. können im Rahmen des möglichen Ratenzahlungen vereinbart werden.

  • Antragsverfahren der Verbraucherinsolvenz

    Wenn die Scheiternsbescheinigung gemäß § 305 InsO vorliegt, kann der Verbraucherinsolvenzantrag gestellt werden. Der Antrag unterliegt dem Formularzwang, es handelt sich dabei um ein über-zwanzig-seitiges Dokument, dass mit Einreichung beim zuständigen Insolvenzgericht das Insolvenzantragsverfahren auslöst. In dem Verfahren prüft das Gericht nicht nur die Richtigkeit des Antrages, sondern auch, ob entsprechende Insolvenzgründe vorliegen. Sofern auch ein Stundungsantrag gestellt wurde, wird hier entschieden, ob der Schuldner die Kosten des Verfahrens gestundet bekommt. Außerdem wird in dieser Phase ggf. der außergerichtlich unterbreitete Schuldenbereinigungsplan festgesetzt, sofern dieser beim außergerichtlichen Einigungsversuch mehrheitlich angenommen wurde. Dann wird ggf. ohne Eröffnung der Privatinsolvenz der Gläubigervergleich in Rechtskraft gesetzt und die Schulden nach Vergleichserfüllugn erlassen.

  • Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

    Spätestens bei Eröffnung der Privatinsolvenz wird ein Treuhänder vom Insolvenzgericht bestellt (im Regelinsolvenzverfahren ein Insolvenzverwalter). Dieser Treuhänder stellt die vorhandenen Werte und Verbindlichkeiten des Schuldners fest und sorgt – wenn Werte da sind – für eine entsprechende Verwertung. Der Erlös wird nach Kostenabzug den Gläubigern nach deren Rechten und Quoten ausgezahlt.

  • Wohlverhaltensphase

    In der Wohlverhaltensphase muss der Schuldner nur noch den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens dem Treuhänder abführen. Ansonsten finden keine Beeinträchtigungen mehr statt. Sofern der Schuldner nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, ist er verpflichtet sich um eine adäquate Arbeitsaufnahme zu kümmern.

  • Restschuldbefreiung

    Schon mit dem Ende des Insolvenzverfahrens, mit Eintritt in die Wohlverhaltensphase, wird in der Regel die Restschuldbefreiung angekündigt. Nach Ablauf der sechs Jahre, die das Insolvenzverfahren dauert, werden die Schulden, wenn der Schuldner sich in der Wohlverhaltensphase auch wohlverhalten hat, die Restschulden erlassen. Die Restschuldbefreiung geschieht durch Beschluss.

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