Mahnbescheid

Der Mahnbescheid resultiert aus einem erfolgreichen Mahnverfahren beim zuständigen Amtsgericht (§§ 688703d ZPO).

Mahnbescheid stets auf Antrag des Gläubigers

Das Mahnverfahren beginnt auf Antrag des Gläubigers beim zuständigen Amts- oder Mahngericht im Amtsbezirk des Wohnsitzes des Gläubigers (§ 689, 690 ZPO). Es dient dazu, den Schuldner dazu zu bewegen, offene Forderungen des Gläubigers zu begleichen. Dabei ist die Einleitung des Mahnverfahrens eine relativ schnelle und einfache Variante, um Schulden einzutreiben. Ein solches Verfahren ist grundsätzlich zulässig, insoweit die offene Forderung des Gläubigers auf eine bestimmte Geldsumme gerichtet ist. Geprüft werden nur die formellen Voraussetzungen des Antrags – beispielsweise, ob alle Felder richtig ausgefüllt wurden und die Berechnung der Verzugszinsen richtig erfolgte. Ob die Forderung des Gläubigers überhaupt rechtmäßig ist, wird dagegen nicht überprüft. Beweismittel sind dem Antrag nicht beizulegen. Dieser gleicht einer vereinfachten Klageschrift und kann dem Gericht auch in einer nur maschinell lesbaren Form zugesendet werden. Bearbeitet wird er von einem Rechtspfleger oder sogar voll automatisiert durch einen Computer.

Ergebnis des Verfahrens ist der Erlass eines Mahnbescheides, welcher dem Schuldner zugestellt wird. Dieser wird dazu aufgefordert innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheids die Forderungen des Gläubigers nebst Zinsen und Verfahrenskosten zu erfüllen.
Dem Schuldner steht aber das Recht zu binnen dieser zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheids schriftlich Widerspruch beim zuständigen Gericht einzulegen. Das Gericht wird dann, sofern eine Partei auf den Widerspruch hin die Durchführung beantragt hat, den Rechtsstreit an das für das streitige Verfahren zuständige Gericht abgeben (§ 696 ZPO).

Erfolgt kein fristgemäßer Widerspruch, ergeht aus dem Mahnbescheid auf Antrag des Gläubigers ein Volltreckungsbescheid, welcher ein vollstreckbarer Titel ist und den Gläubiger dazu berechtigt zwangsvollstreckungsrechtlich gegen den Schuldner vorzugehen, z.B. mittels der Pfändung oder der Zwangsversteigerung durch einen Gerichtsvollzieher.

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