Der Gerichtsvollzieher kommt!

Was tun, wenn sich der Gerichtsvollzieher ankündigt – sei es dass er schreibt oder klingelt!

Der Gerichtsvollzieher – oder die Gerichtsvollzieherin – ist Vollstreckungsorgan. Er/Sie stellt zu (Dokumente und alles Mögliche) und vollstreckt rechtskräftige Titel (Vollstreckungstitel).

Wenn zum Beispiel eine Person von einer anderen etwas verlangen darf, etwa die Rückzahlung von Schulden, dann kann der Gerichtsvollzieher bzw. die Gerichtsvollzieherin dieses Verlangen durchführen, also das geschuldtete Geld “holen”, mehr unten.

Voraussetzungen für das Einschreiten des Gerichtsvollziehers

Voraussetzung ist aber, dass dieses Verlangen rechtskräftig festgestellt wurde. Dieses feststellende Dokument eines Verlangens bzw. eines Anspruchs nennt sich Titel. Ein Anspruch muss tituliert sein, damit der Gerichtsvollzieher diesen Anspruch tatsächlich durchsetzen kann. Titel sind zum Beispiel Urteile der Gerichte, Vollstreckungsbescheide, oder auch notarielle Schuldanerkenntnisse.

Wenn also ein titulierter Anspruch wie ein Gerichtsurteil oder ein Vollstreckungsbescheid vorliegt, dann kann der Gerichtsvollzieher im Auftrag desjenigen, der den Anspruch hat, zu demjenigen geschickt werden, der die Erfüllung des Anspruchs schuldet. Wenn es um Geldschulden geht, ist die fordernde Person Gläubiger und die schuldende Person Schuldner. Der Gerichtsvollzieher wird also die Geldschuld “eintreiben”.

Wenn Sie Schulden haben und mithilfe der Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung erlangen, werden Vollstreckungen durch Gerichtsvollzieher eingestellt! Wie das geht und wie Sie von den Schulden befreit werden erfahren Sie hier, oder Sie nehmen mit uns Kontakt auf und wir regulieren die Schulden für Sie. Auch telefonisch stehen wir Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung (Tel.: 030 4050 4030).

Das Tätigkeitsfeld des Gerichtsvollziehers

Gerichtsvollzieher(innen) unterliegen – wie jedes staatlich handelnde Organ – einer Dienstordnung (in Berlin findet sich die entsprechnende “Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher” hier). Zunächst wird in den entsprechenden Verordnungen Grundlegendes geregelt, z.B. dass “Aufträge … mündlich oder schriftlich an den Gerichtsvollzieher gerichtet
werden [können].” (So z.B. in § 4 GVGA Berlin in der Fassung vom 1. August 2012). Über 273 Paragraphen erstreckt sich die Berliner Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA). Diese Anweisung stellt die “Spielregeln” dar. Im ersten Abschnitt wird die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher beschrieben, 45 Paragraphen lang. Im Wesentlichen geht es darum, was als Zustellung eines Dokuments dient, wenn der Empfänger nicht anzutreffen ist.

In der “Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher” findet sich erst danach das, was Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung ist, nämlich Titel, Klausel, Zustellung. Es muss ein Titel vorliegen (s.o.), dieser muss eine Vollstreckungsklausel haben (damit man weiß, dass es der einzige Titel und nicht eine Abschrift ist) und dieser muss zugestellt worden sein. Jedem Schuldner muss der Titel, weswegen der Gerichsvollzieher kommt, bekannt sein. Deswegen wird auch ein Urteil als Titel zunächst zugestellt und nach Ablauf der Rechtsmittelfristen wird durch die Geschäftsstelle des Gerichts eine Vollstreckungsklausel auf eine Urteilsausfertigung aufgedruckt.

Reform des Vollstreckungsrechts im Jahr 2013

Zum 1. Januar 2013 ist das Vollstreckungsrecht reformiert worden. Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung gibt den Gerichtsvollziehern größere Befugnisse und Möglichkeiten zu einem effektiveren Handeln – insbesondere Schuldner sollten dies wissen. Der Gerichtsvollzieher kann nun, wenn der Schuldner nicht anzutreffen war bzw. keine Auskünfte gibt, eigene Auskünfte einholen, zum Beispiel beim Rententräger, um zu erfahren, wo der Schuldner arbeitet oder beim Kraftfahrtbundesamt, um zu erfahren, ob der Schuldner einen PkW auf sich angemeldet hat. Die Strategie des “Wegduckens” ist für Schuldner, die etwas verbergen wollen, daher ggf. nicht mehr erfolgsversprechend.

Vollstreckungsmaßnahmen und die Besuche des Gerichtsvollziehers werden beendet, wenn die Einleitung einer Verbraucherinsolvenz geschieht!

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